Datum: 20.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2 Vorstellung ökologisches Grünflächenmanagement LWG Veitshöchheim
3 Bebauungsplan "Am Escherndorfer Weg 2" in Astheim - hier: Vorstellung der Varianten, Änderung des Umgriffs sowie Anerkennungs- und Auslegungsbeschluss
4 Bebauungsplan "An der Michaeliskapelle" in Obervolkach - hier: Vorstellung der Varianten
5 Halbjahresbericht der Kämmerei zum Haushalt 2020
6 Bekanntgaben & Berichterstattungen
6.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
6.2 weitere Bekanntgaben
7 Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 1

Vorbericht

Herr Then Norbert beantragt die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Friedhof Rimbach.
Außerdem sollten die Buchsbäume im Friedhof ersetzt werden. Über  die Gestaltungsmaßnahmen sollte vor Ort ein Gespräch mit den Grabbesitzern stattfinden.

Herr Hartner Helmar regt an, dass sich der Umweltausschuss darum kümmert, dass die unbefestigten Wege von den Anliegern nicht bereits im Mai gemulcht werden, sondern aus ökologischen Gründen erst nach der ersten Blüte.

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2. Vorstellung ökologisches Grünflächenmanagement LWG Veitshöchheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 2

Vorbericht

Der Bauhof Volkach mit seinen Stadtgärtnern kümmert sich schon seit Jahren um das Thema Biodiversität.
Im Mai 2019 wurde aufgrund eines Antrags des BN beschlossen.
Das Grünflächenmanagement für die öffentlichen Grünflächen der Stadt soll nach ökologischen (insektenfreundlichen und artgerechten), pflegeleichten und dauerhaften Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Hierfür sollen Fachberater beauftragt werden, um die bisherige Bepflanzung kritisch zu hinterfragen und Änderungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen. Die Stadt ist hierbei Vorreiter und sollte auch den Bürgern Informationen weitergeben.
Auf dieser Basis wurden bereits einige Flächen umgestaltet, weitere Umstellungen sind in Planung.
Zur Weiterentwicklung des Konzepts des städtischen ökologischen Grünflächenmanagements beschäftigten sich nun auf Vermittlung von Herrn Stadtratsmitglied Matthias Krönert vier Referendare für Landespflege der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG), Veitshöchheim im Rahmen ihrer Ausbildung zusammen mit dem städtischen Bauhof mit der Erstellung des Konzeptes
„Grünes Band Volkach“.
In der Sitzung wird dieses Konzept vorgestellt.
Es enthält praxisnahe Ideen zur Umsetzung von Biodiversität in der Stadt, es zeigt, wohin der Weg künftig gehen kann.

Beschluss

Das Konzept wird zur Kenntnis genommen und soll grundsätzlich Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der Stadtrat soll über den Sachstand regelmäßig informiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Am Escherndorfer Weg 2" in Astheim - hier: Vorstellung der Varianten, Änderung des Umgriffs sowie Anerkennungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 3

Vorbericht

Am 22.07.2019 hat der Stadtrat Volkach den Aufstellungsbeschluss für das geplante Baugebiet „Am Escherndorfer Weg 2“ gefasst sowie über mögliche Festsetzungen beraten. Zusätzlich erfolgten in der Zwischenzeit Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde, da das geplante Baugebiet an das Naturschutzgebiet „Astheimer Dürringswasen“ angrenzt. Frau Wieland vom Ingenieurbüro Röschert stellt in heutiger Sitzung drei mögliche Vorentwurfs-Varianten vor.
Die Verwaltung schlägt aufgrund des am 14.10.2019 beschlossenen Baulandentwicklungsrahmens zusätzlich vor, den beschlossenen Umgriff zu erweitern. Dieser sieht u.a. vor nur noch Bauflächen im Außenbereich auszuweisen, wenn die Entwicklungsflächen in das Eigentum der Stadt Volkach kommen, damit keine Baufläche unbebaut bleibt. Deshalb sollten die Flst. 435 und 435/1 mit einbezogen und als private Grünflächen deklariert werden. Ferner ist der Lückenschluss des Gehweges einzubeziehen.
Der Stadtrat Volkach wird um Festlegung zu einer Vorentwurfs-Variante sowie Anerkennung der Planung gebeten um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchführen zu können.

Beschluss 1

Es sollen Flachdächer zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

Beschluss 2

  1. Der Stadtrat beschließt die Vorentwurfs-Variante A i.d.F. vom 20.07.2020 für das Baugebiet „Am Escherndorfer Weg  2“ einschl. Begründung.
  2. Die Umgriffsanpassung wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan wird demnach wie folgt umgrenzt:

  • Im Westen durch die östliche Grundstücksgrenze des Feldweges Flst. 658
  • Im Norden durch die Kreisstraße KT 31 (Escherndorfer Straße) sowie den Weg Flst. 437 sowie die nördliche Grundstücksgrenze des Flst. 438
  • Im Osten durch die westlichen Grundstücksgrenzen der Flst. 438, 439, 434/2 und 434/3
  • Im Süden durch den Feldweg Flst. 654

  1. Auf den Feldweg im Osten sollte verzichtet werden, es sollte als Grünfläche ausgewiesen werden, womit kein naturschutzrechtl. Ausgleich erforderlich wäre.

  2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung durchzuführen. Zusätzlich sind die Unterlagen gemäß § 4 a BauGB in das Internet einzustellen.

  1. Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "An der Michaeliskapelle" in Obervolkach - hier: Vorstellung der Varianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 4

Vorbericht

Die Planungsgemeinschaft Hoßfeld-Fischer-Neisser, Arge HFN, Bad Kissingen, stellt in heutiger Sitzung mögliche Varianten für das geplante Baugebiet in Obervolkach vor. Ferner wird um Beratung von Festsetzungen und Verkehrsführung gebeten um den Planungsentwurf erstellen zu können.
Info:
Zu dieser Beschlussvorlage gibt es keine Pläne. Zur Orientierung ist die Lage des geplanten Baugebiets auf einem Umgriffsplan beigefügt.

Beschluss

Der Planungsentwurf soll auf Basis der Variante B1 (Straßenführung Variante 4) ausgearbeit et werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Halbjahresbericht der Kämmerei zum Haushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö beschließend 5

Vorbericht

Die Kämmerei hat zum 30.6.2020 einen Halbjahresbericht zum Haushalt 2020 erstellt, der dem Gremium hiermit zur Kenntnis gegeben wird.
Haushaltsplan 2020 - Gesamtvolumen
23.208.711 €
Beschl. 02.04.2020
VJ 25.668.630 €
Verwaltungshaushalt
17.854.611 €

VJ 19.011.830
abgewickelt



Einnahmen
6.669.910 €


-Ausgaben
5.583.856 €


Abgleich (Zuführung z. Verm.Hsh.)
1.086.054 €
HA 2.377.000 €

Vermögenshaushalt
5.354.100 €

VJ 6.656.800 €
abgewickelt



Einnahmen
2.897.720 €


-Ausgaben
1.303.025 €


Abgleich
1.594.695 €


Abgleich (vorläufig)
2.680.749 €


Vorgesehene Darlehensaufnahme im Hsh. 2020 = 0 €


Verwahrgelder/Vorschüsse



Einnahmen
-1.348.918 €


-Ausgaben
-2.484 €


Bestand
-1.351.402 €


Allgemeine Rücklage



Rücklagenstand am 30.06.2020

3.398,479 €

Sonderrücklagen



keine

0 €

Gesamtsumme der Rücklagen
 
3.398.479 €

Schulden der Stadt Volkach zum 30.06.2020



Schuldenstand am 1.1.2020
391,10 €/EW
3.467.916 €

-planmäßige Tilgung im 1. Halbjahr

53.357 €

+Neuaufnahmen

0 €

Schuldenstand am 30.06.2020
385,09 €/EW
3.414.559 €
8.867 EW
Wichtigste Einnahmen/Ausgaben
des Verwaltungshaushalts
Soll/Ist
Stand
30.06.2020
Haushalts-
ansatz
Plan 2020

Einnahmen



Realsteueraufkommen



Grundsteuer A
70.764 €
138.000 €

Grundsteuer B
556.490 €
1.035.000 €

Gewerbesteuer
1.111.276 €
2.000.000 €

Einkommensteueranteil
1.357.241 €
4.500.000 €

Schlüsselzuweisungen
1.360.056 €
2.700.000 €

Benutzungsgebühren/Entgelte
1.281.001
1.912.750
11
Zuweisungen/Zuschüsse (PersKosten Kinderg. usw.)
957.839
1.557.100
17
Konzessionsabgaben
70.419
237.000
22
Mieten und Pachten
107.142
306.850
14
Sonst. Einnahmen (Umsatzsteuererst./Pesko-Ers.)
57.346
459.150
15
Ausgaben



Personalkosten
1.552.256
3.931.780
4
Unterhalt Grundstücke und Gebäude
86.121
284.100
50
Unterhalt Straßen/Brücken/Wege
132.625
532.000
51
Bewirtschaftungskosten (Strom/Gas usw.)
291.342
412.820
54
Energie für Betriebszwecke (Bäder/Straßenbel.)
129.720
198.700
634
PersKo-Zuschüsse an kirchliche Kindergärten
640.203
1.167.150
70
Umlagen Verwaltungsgemeinschaft u. Schulverband
789.163
1.578.326
833
Kreisumlage
1.882.441
3.574.400
832

Wichtige Investitionen des Vermögenshaushalts



Feuerwehren – Beschaffungen
8.670 €
150.000 €

Feuerwehren – Grunderwerb
113.047
115.000 €

Kindergarten Volkach (Restarbeiten)
89.575 €
140.000 €

Kindergarten Obervolkach (Erweiterung)
26.497 €
300.000 €

Hallenbad Volkach (Restarbeiten)
9.388 €
350.000 €

Neugest.Mainvorland (Planung/Untersuchung)
40.325 €
50.000 €

Flächenankäufe für zukünftige Baugebiete
131.765 €
174.000 €

Industriegebiet Sonnenberg (Verläng. Straße)
73.677 €
70.000 €

Ortsdurchfahrt Krautheim mit Scheunensanierung
155.971
455.000 €

Städtebauprojekte in der Altstadt
Umgestaltung „Am Zeilitzheimer Tor“/Josef-Wächter-Str.
3.788 €
600.000 €

Brückensanierung Josef-Wächter-Straße
290.634 €
210.000 €

ALDI-Kreisel
1.921 €
150.000 €

Entlastungsparkplatz Richard-Haupt-Straße
2.219 €
130.000 €

HWRK Main-Steigerwald
5.071 €
20.000 €

Bauhof – Beschaffungen
47.148 €
73.500 €

Neubeschaffung Bürgerbus
26.655 €
27.000 €

Wasserversorgung (Systemtrenner)
21.860 €
34.600 €

Erwerb unbebauter Grundstücke (Allgemeinbedarf)
35.804 €
50.000 €


Projekte im Haushalt, für die bisher keine Kosten angefallen sind:
Rathaus Volkach (Müllboxen), Feuerwehrhäuser Dimbach (Ausführung)/Obervolkach (Planung), freiwillige Investitionszuschüsse an Kirchen (Orgel Volkach, Sanierung Krautheim), Spielplatzausstattung, Kindergarten Volkach (Gartengestaltung, Industriegebiet Sonnenberg (Grunderwerb Restflächen), Radwege (Verbesserung ehem. Güterlände), Dorferneuerung Eichfeld, Barrierefreier Stadtzugang vom Main, Neugestaltung Spitalstraße, Entlastungsparkplatz Freibad, Bewässerungsprojekt „Mainschleife“

Beschluss

Der Halbjahresbericht zum Haushaltsplan 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 6
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6.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 6.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 06.07.2020 bekannt.

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6.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 6.2

Vorbericht

Herr Bürgermeister Bäuerlein informiert über die Besprechung zur Lösung des Parkproblems am Main in Astheim durch die Nutzer des Altmains (Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen, Halteverbote etc.).
Über die Eröffnung des Hallenbades unter den aktuellen „Corona“-Bedingungen wird informiert. Nach 2 Wochen Erfahrung erfolgt ggf. eine Anpassung der Regelungen.
Die Ortssprecherwahlen sind nun zulässig und werden im Laufe August abgehalten.
Am 28.07.2020 wird ein Bürgerworkshop „Spielplätze“ durchgeführt.
Am 07.08.2020 erfolgt eine Besichtigungsfahrt zum Naturerlebnisbad in Immenreuth. Eingeladen sind die Mitglieder des Stadtrats die beteiligten Mitarbeiter von Verwaltung und Bauhof, sowie Mitglieder der Bädervereins und der Wasserwacht.
Seit 20.07.2020 hat das Rathaus in Volkach wieder für den Besucherverkehr (ohne Anmeldung) geöffnet.

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7. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 20.07.2020 ö 7

Vorbericht

Keine Wünsche und Anträge.

Datenstand vom 18.08.2020 07:41 Uhr