Datum: 30.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:20 Uhr bis 22:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2	Umbau und Erweiterung des Kindergartens Obervolkach - hier: Auswahl des zur Ausführung kommenden Energiekonzeptes
3	Vorstellung des Projekts ILEK durch die Allianzmanagerin Frau Hein
4	Vorstellung des Kommunalen Gewässerentwicklungskonzepts im Rahmen des ILEK Mainsteigerwald durch Frau Hein
5	Bekanntgabe - Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Stadtwald Volkach für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019
6	Bauantrag: Gründleinsmühle, Inh.: Jürgen Englert; Teilabbruch eines best. Wohngebäudes und Nebengebäudes, Abbruch von Nebengebäuden, Neubau eines Dachgeschosses im Wohnhaus und einer Siloanlage als Ersatzbau in 97332 Obervolkach, Gründleinsstraße 5, Flst. 125
7	Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019
8	Erledigungsbericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019
9	Feststellung der Jahresrechnung 2019
10	Entlastung der Jahresrechnung 2019
11	Parkregelung in der Innenstadt - Coronabedingte Anpassung (Adventszeit)
12	Bekanntgaben & Berichterstattungen
12.1	Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
12.2	weitere Bekanntgaben
13	Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		1

Vorbericht

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2. Umbau und Erweiterung des Kindergartens Obervolkach - hier: Auswahl des zur Ausführung kommenden Energiekonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	2

Vorbericht

In der Kostenberechnung vom 06.07.2019 wurde 19.000 €/netto für die Wärmeerzeugungsanlage eingeplant. Darstellung der finanziellen Auswirkungen (bis zum Wärmeverteilnetz):

• Variante 1.0 Heizölkessel 19.300 €/netto (mögl. Förderung 0%)
• Variante 1.1 Luft-Wasser-Wärmepumpe 100.200 €/netto (mögl. Förderung 45%)
• Variante 1.2 Pelletkessel 63.500 €/netto (mögl. Förderung 45%)
• Variante 1.3 Flüssiggaskessel 23.900 €/netto (mögl. Förderung 0%)
• Variante 1.4 Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Flüssiggaskessel 62.900 €/netto (mögl. Förderung 45%)

Auswirkungen auf die Umwelt:

• Variante 1.0 Heizölkessel; CO2-Emissionen ca. 17,0 to/a (bei Ökostrom 16,5 to/a)
• Variante 1.1 Luft-Wasser-Wärmepumpe; CO2-Emissionen ca. 10,8 to/a (bei Ökostrom 0,0 to/a)
• Variante 1.2 Pelletkessel; CO2-Emissionen ca. 2,1 to/a (bei Ökostrom 1,5 to/a)
• Variante 1.3 Flüssiggaskessel; CO2-Emissionen ca. 15,2 to/a (bei Ökostrom 14,7 to/a)
• Variante 1.4 Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Flüssiggaskessel; CO2-Emissionen ca. 10,3 to/a (bei Ökostrom 4,8 to/a)

Herr Schedl wird die Energiekonzepte in der Stadtratssitzung vorstellen, und steht dem Gremium für Fragen zur Verfügung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des Projekts ILEK durch die Allianzmanagerin Frau Hein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		3

Vorbericht

Frau Hein, Allianzmanagerin der Region Main-Steigerwald stellt dem neuen Gremium das Projekt, die Ziele, den Nutzen und den Ablauf in den Grundzügen vor.

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4. Vorstellung des Kommunalen Gewässerentwicklungskonzepts im Rahmen des ILEK Mainsteigerwald durch Frau Hein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		4

Vorbericht

Vom Stadtrat wurde am 14.01.2019 das Gewässerentwicklungskonzept der Stadt Volkach für die Gewässer dritter Ordnung (Weidach, Rimbach und Gaibach) des Ingenieurbüros TEAM 4, Nürnberg zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen des ILEK Main-Steigerwald wird interkommunal zum Hochwasserschutz das integrale Hochwasserrückhaltekonzept erstellt. Frau Hein, ILEK-Allianzmanagerin ILE-Main-Steigerwald stellt die Grundzüge des Konzepts und den Sachstand vor.

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5. Bekanntgabe - Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Stadtwald Volkach für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	5

Vorbericht

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen, Forstrevier Kitzingen hat für den Stadtwald den Jahresbetriebsplan 2020 sowie die Jahresbetriebsnachweisung vorgelegt (Vorstellung durch Herrn Hiller, AELF):  

Beschluss

Mit dem vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellten Jahresbetriebsplan 2020 und 2021 und der Jahresbetriebsnachweisung für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes Volkach im Wirtschaftsjahr 2020 und 2021 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Gründleinsmühle, Inh.: Jürgen Englert; Teilabbruch eines best. Wohngebäudes und Nebengebäudes, Abbruch von Nebengebäuden, Neubau eines Dachgeschosses im Wohnhaus und einer Siloanlage als Ersatzbau in 97332 Obervolkach, Gründleinsstraße 5, Flst. 125

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	6

Vorbericht

Gründleinsmühle, Inh.: Jürgen Englert

Bauantrag: Teilabbruch eines best. Wohngebäudes und Nebengebäudes, Abbruch von Nebengebäuden, Neubau eines Dachgeschosses im Wohnhaus und einer Siloanlage als Ersatzbau in 97332 Obervolkach, Gründleinsstraße 5, Flst. 125, 123

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird die Angelegenheit im Stadtrat beraten.

Das Grundstück liegt nach dem Flächennutzungsplan im planungsrechtlichen Außenbereich von Obervolkach und ist dort als Fläche die der Landschaftspflege bedarf, ausgewiesen. Die Mühle hat Bestandschutz. Des Weiteren liegt das Grundstück im Überschwemmungsbereich des Volkach-Baches.

Die Kanal- und Wassererschließung ist über die bestehenden Anschlüsse des Anwesens, Flst. 125, von der Gründleinsstraße aus sichergestellt.

Die Straßenerschließung ist über die Landsknechtstraße und Gründleinsstraße sichergestellt. Der Antragsteller teilt mit, dass sich durch die Umsetzung der geplanten Ersatzinvestitionen die Verkehrssituation mit dem Schwerlastverkehr nicht ändern wird. Die Planung wurde im Rahmen der Bürgerversammlung am 09. Oktober 2020 den Obervolkacher Bürgern vorgestellt.

Die Planung sieht folgende Maßnahmen vor:

Wohnhaus: Abbruch des Dachstuhls, Aufbau eines Wohngeschosses mit Pultdach 7 Grad. Gebäudehöhen = 14,17 – 15,97 m

Produktionsgebäude: Abbruch des Satteldaches, Aufbau von 2 Produktionsebenen mit Pultdach 7 Grad. Gebäudehöhen = 16,90 -18,26 m.

Siloanlage als Ersatzbau: Abbruch des Nebengebäudes. Neubau einer Siloanlage, Maße: 20,50 x 12,00 m, Flachdach, Gebäudehöhe =28,93 m. Sichtbare Höhe auf Grund der tieferliegenden Einfahrt = 30,40 - 30,60 m.

Die Fassadengestaltung der Produktionsgebäude ist mit Metallelementen vorgesehen. Die Farbgestaltung solle sich in die Landschaft einfügen. Grelle Farben sind zu vermeiden. Die Farbgestaltung ist mit der Stadt Volkach und dem Landratsamt Kitzingen abzustimmen.

Für das Bauvorhaben sind 7 Kfz-Stellplätze zusätzlich nachzuweisen. Es werden 20 Kfz-Stellplätze für den Mühlenbetrieb nachgewiesen. Die 20 Kfz-Stellplätze sind ausrechend.

Die Stadt ist Eigentümer des ans Grundstück anschließenden Baches, Flst. 115 und 123. Es werden Abstandsflächen auf den beiden städtischen Grundstücken (Bachflächen) abgebildet.

Beschluss

Die Stadt stimmt als Nachbar (Flst. 115 und 123 = Bachflächen) privatrechtlich dem Bauvorhaben und der Überlagerung der Abstandsflächen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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7. Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	7

Vorbericht

Die Niederschrift vom 03. September 2020 wird dem Gremium hiermit zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Erledigungsbericht zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	8

Vorbericht

Die Kämmerei hat nachfolgend die Erledigung der Prüfungsfeststellungen zusammengestellt.

Textziffern
1. (12)	Gebäudeunterhalt Bei stichprobenartigen Überprüfungen wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Maßnahmen - Fluchtwegtüre Kindergarten Eichfeld (Fa. Haas, HHSt. 8801.5010, 4.706,57 €) - Ausbesserungsarbeiten Wasserhaus in Volkach (Fa. Gerhard, HHSt. 8801.5010, 3.711,38 €) - Renovierung Außenfassade Alter Bahnhof (Fa. Benedum, HHSt. 8801.5010, 5.913,11 €) keine Angebotsanfragen und Ausschreibungen durchgeführt werden. Hier ist auf eine wirtschaftliche Auftragsvergabe zu achten.
	Das Nichteinholen von Vergleichsangeboten kann grundsätzlich nur vertreten werden, wenn eine stichhaltige Begründung vorliegt. Grundsätzlich müssen bei Werkleistungen die Schwellenwerte nach §3a VOB eingehalten werden. Zum Beispiel in Eichfeld: hier haben wir die ortsansässige Firma Haas beauftragt (Regionalität). Zum Beispiel Wasserhaus: Um weitere Schäden am Gebäude abzuwenden war die ortsansässige Fa. Gerhard kurzfristig in der Lage die Arbeiten auszuführen. Zum Beispiel Außenfassade Bahnhof: Es war Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses die Sanierung durchzuführen. Mangels Kapazitäten im Bauhof wurden die Arbeiten durch die Fa. Benedum ausgeführt. Sämtliche Vorgehensweisen bezüglich der o.g. Beispiele wurden mit Bürgermeister Kornell abgestimmt.
2. (12)	Brücken Die Haupt- und Nebenprüfungen nach DIN 1076 von 19 Brücken wurden von Ingenieur-Büro Relling in 2019 durgeführt (4.912,92 €). Es wird um Vorlage gebeten, welche Zustandsbewertungen für die jeweilige Brücke festgestellt wurden. Um eine Jahresplanung festzulegen, wäre eine Kostenschätzung aufzustellen.
	Die Zustandsbewertung wird dem Rechnungsprüfungsausschuss übersendet.
3. (12)	Zustandserfassung bei Straßen Grundlage jeder Straßenerhaltung ist der Aufbau eines systematischen Erhaltungsmanagements der Straßeninfrastruktur für Gemeindestraßen. Dazu gehört die bautechnische, funktions- und sicherheitsbezogene Bewertung als regelmäßige systematische Erfassung des baulichen Zustands der Straßen. Die Zustandserfassung und -bewertung der Straßen erfolgt in Volkach kaum oder meist nur auf visueller Basis. Grundvoraussetzung für eine möglichst wirtschaftliche Erhaltungsmaßnahme ist aber eine möglichst genau und lückenlose Kenntnis der vorhandenen Substanz. Dazu ist die Erhebung einer Vielzahl von Daten erforderlich, visuelle Kontrollverfahren reichen hierfür alleine nicht aus. Die rein visuelle Zustandserfassung ist nicht effizient, es fehlt die Objektivität. Es werden ohne qualifiziertes Fachpersonal nur Schäden und Mängel erfasst, die an der Oberfläche sichtbar sind. Die Erhaltung der Straßen kostet Geld und muss deshalb vorausschauend geplant werden. Wir empfehlen deshalb, die Zustandserfassung und -bewertung der Straßen für den Straßenunterhalt künftig um messtechnische Verfahren zu erweitern. Dies ist unabdingbar, wenn der wirtschaftliche Wert und die Restnutzungsdauer der Straßen genügend genau bewertet werden sollen.
	Die strukturierte Zustandserfassung und -bewertung der Straßen für den Straßenunterhalt könnte an ein Ingenieurbüro ausgeschrieben werden. Dies wurde in den letzten Jahren immer wieder einmal andiskutiert. Bisher wurde auf Grund der erheblichen Kosten für die Ersterhebung und anschließende regelmäßige Evaluierungskosten durch ein Ingenieurbüro wegen des Aufwand-/Kosten-/Nutzenverhältnisses davon abgesehen. Es wird von einem Ingenieurbüro ein überschlägiges Angebot eingeholt und dem RPA berichtet.
4. (12)	Reinigung von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindertagesstätten Betriebswirtschaftlich betrachtet sind die Gebäudereinigungskosten bei den Gebäuden der größte Kostenblock der Betriebskosten. Diese betragen für die Reinigung bei Schulen und Verwaltungsgebäuden rund 30 %, für Kindertagesstätten rund 45 % der Gesamtbetriebskosten. Für den Betrieb der kommunalen Gebäude ist die Gebäudereinigung daher neben den Energie- und den Hausmeisterkosten ein entscheidender Erfolgsfaktor für eine optimale und nachhaltige Gebäudebewirtschaftung. Die Reinigung sollte unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit jeweils kritisch hinterfragt werden. Seit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes am 01.01.2001 müssen unter anderem auch für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten Hygienepläne erstellt werden. Bestandteil der Hygienepläne ist auch die Reinigung. In einem Reinigungsplan sind für die jeweiligen Bereiche Maßnahmen festzulegen, wer, wo, wann, womit und wie reinigt. Bereits aus diesen gesetzlichen Vorgaben ergibt sich für die Kommune die Verpflichtung, einen Reinigungsplan zu erstellen. Die Qualität der Reinigung hängt entscheidend davon ab, dass die Kommune ihre Reinigungsanforderungen sowohl für die Eigen- als auch für die Fremdreinigung exakt definiert. Das geschieht in der Leistungsbeschreibung und in den Reinigungsplänen. In der Leistungsbeschreibung sind mindestens folgende Bereiche anzusprechen. - Reinigungsbereiche - Leistungsbeschreibung Gebäudereinigung   > Unterhaltsreinigung   > Grundreinigung   > Reinigung Beleuchtungskörper   > Reinigungsverfahren /-methoden und Arbeitsgänge - Leistungsbeschreibung Glasreinigung - Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel Gebäudereinigungsverträge unterliegen regelmäßig dem Werkvertragsrecht. Zu den vertragsgemäßen Hauptleistungspflichten gehört dann die Herstellung des Reinigungserfolgs, nicht eine bestimmte Anzahl von Reinigungsstunden. Es wird empfohlen, im Reinigungsvertrag den Reinigungserfolges als Hauptleistungspflicht festzuschreiben. Daneben sollten die Reinigungsverträge so gestaltet werden, dass sie auch vom Auftraggeber während der Laufzeit flexibel angepasst werden können.
	Für die Reinigungsarbeiten sämtlicher öffentlicher Gebäude wurde im Oktober 2019 ein neuer Vertrag abgeschlossen. Es liegt für jede Liegenschaft ein eigener Reinigungsplan vor. Dieser wird auch bei „Störungen“ oder Erweiterungen, wie z.B. Corona nach Bedarf angepasst. Der Vertrag beinhaltet auch Sanktionsmöglichkeiten und ein Monitoring. Bei einer Neuausschreibung wird der Vertragsinhalt hinsichtlich Werkvertragsrecht überprüft.
5. (12)	Hallenbad Projektsteuerer: Die Abwicklung der Maßnahme „Hallenbad“ zeigt, dass erhebliche Kostensteigerungen bzw. gravierende Terminverzögerungen dann auftreten, wenn entweder am Anfang des Projekts keine oder nicht ausreichende Projektstrukturen geschaffen werden oder anfänglich geschaffene Projektstrukturen während des Projekts nicht mehr ausreichend beachtet werden. Die Beauftragung einer externen Projektsteuerung kommt generell dann in Betracht, wenn die Kommune viele Projektbeteiligte koordiniert und diese überwacht werden müssen. Es ist festzustellen, dass, obwohl die Stadt Volkach über eine erfahrene Bauverwaltung verfügt, dem Hallenbad aufgrund der vielen parallellaufenden Maßnahmen sicherlich nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Darauf zu vertrauen, dass der Projektsteuerer über seine eigene Beauftragung hinaus als Vertreter kommunaler Interessen auftritt, ist leichtgläubig. Es gibt kein allgemein verbindliches Leistungsbild der Projektsteuerung. Weder die Leistung noch das Honorar sind gesetzlich verbindlich geregelt. Bedenklich sind Vereinbarungen mit Projektsteuerbüros, in denen ein Pauschalhonorar nur für eine so genannte Regelleistungsdauer vereinbart wird, wenn diese bei realistischer Betrachtung viel zu kurz angesetzt ist. Die Terminsteuerung bei der Ausführung ist ein komplexer Vorgang. Deren Ergebnisse werden meist in der Form voluminöser Terminpläne ausgedruckt. Ein nur an den einzelnen Gewerken orientierter Ablaufplan ist nutzlos, da die Firmen am Bau meist nicht ohne Einflüsse nebeneinander oder zeitlich wie bei einem „Staffellauf“ nacheinander auf der Baustelle arbeiten. Viele Abläufe müssen gewerkeübergreifend anhand der Arbeits-, bzw. Montagefolge vorgesehen werden. Dies ist zukünftig zu beachten! Rechnung: Die Schlussforderung aus 2019 ist noch nicht erledigt und befindet sich laut Bauamt noch in Abwicklung. Die Verwaltung wird gebeten, die Schlussforderung zügig einzufordern.
	Die Generalsanierung des Hallenbades war erfreulicherweise im veranschlagten Kostenplan. Der Zeitplan (1 ½ Jahre) des Architekten war bei Bauen im Bestand in dieser Größenordnung sehr optimistisch. Die Verzögerungen waren zunächst dem sehr nassen Jahr 2017 geschuldet. Hinzu kamen später Verzögerungen u. a. durch Verzug bei der Fliesenlieferung sowie dem nicht fachgerechten Dachaufbau, der nach gutachterlicher Beurteilung nochmals neu aufgebracht werden musste. Ob bzw. in welcher Höhe Kostensteigerungen vorliegen kann erst nach endgültiger Abrechnung gesagt werden. Eine Vielzahl der Gewerke lag bei Submission unter der Kostenberechnung  (Hinweis: Steigerungen sind z. B. zurückzuführen auf vorgefundene Grundleitungen, die in den alten Bestandsplänen nicht ersichtlich waren sowie auf Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen). Die Ausführung des Projekts in nur 12 Monaten wurde vom Generalplaner geäußert. Diese Aussage wurde seitens der Verwaltung aus eben den vom RPA genannten Gründen von Beginn an stark angezweifelt und deshalb auch nicht vertraglich festgelegt. Der Vertrag mit dem Projektsteuerer enthält genau definierte Leistungen sowie eine Regelleistungsdauer. Diese konnte durch die Verwaltung bereits bei Vertragsabschluss verlängert werden. Es fanden regelmäßig intensive Planungs- und Baustellen- Jour fixes statt. Seitens der Verwaltung wurde nicht darauf vertraut, dass der Projektsteuerer neben seinen Steuerungsaufgaben als Vertreter kommunaler Interessen auftritt, die logischerweise reine Bauherrnaufgaben sind. Die Sanierung des Hallenbades hat die Verwaltung trotz zahlreicher anderer Projekte mehr als jedes andere Projekt gefordert. Die Abwicklung der verbliebenen Schlussrechnungen wird von unserem Rechtsbeistand Zug um Zug abgearbeitet.
6. (12)	Erstattung von Straßenausbaubeiträgen Seit dem 01.01.2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, Ortsdurchfahren und der Straßenbeleuchtung mehr erhoben. Um die Kosten für die wegfallenden Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, stehen den Kommunen im Haushalt des Freistaates Bayern inklusive Härtefallfonds Mittel zur Verfügung. Der Freistaat Bayern erstattet den Kommunen auf Antrag diejenigen Beiträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des Kommunalabgabegesetztes zum 01. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen sowie wiederkehrende Beiträge zur Verkehrsanlagen nicht mehr erheben können. Der Antrag auf Erstattung muss spätestens am 30.04.2028 gestellt sein. Die Anträge sind bisher nicht gestellt worden. Da es sich um nicht unerhebliche Rückerstattungen handelt, sind zeitnah die Anträge bei der Regierung von Unterfranken zu stellen!
	Das Projekt ist für die gesamte VG in Vorbereitung. Aufgrund der Komplexität und dem speziellen Thema „KAG-Straßenausbaubeiträge“ wird externe Unterstützung hinzugezogen, um die maximal mögliche Erstattung zu bekommen.
7. (12)	Straßen Es wurde festgestellt, dass bei mehreren Kleinmaßnahmen „Straßenunterhalt“, z. B. - „Im Seelein“, Fa. Dietsch, HHSt. 6300.5130, 12.632,36 € - „Bahnhof Astheim“, Fa. Müller, HHSt. 6300.5130, 5.221,01 € - „Sommeracher Straße“, Fa. Müller, HHSt. 6300.5130, 5.113,00 € keine Angebotsanfragen bzw. Ausschreibungen durchgeführt wurden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass derlei Maßnahmen immer wieder innerhalb einer laufenden Maßnahme und unter Zugrundelegung der dortigen Einheitspreise durchgeführt werden. Hier erscheint es notwendig, auf der Rechnung der Kleinmaßnahme zu vermerken, welche Maßnahme als Abrechnungsgrundlage dient einschließlich schriftlichen Einverständnisses des Auftragsnehmers die Maßnahme mit allen Rechten und Pflichten nach dem Hauptauftrag auszuführen.
	Die Verwaltung wird die vorgeschlagene Vorgehensweise zukünftig umsetzen.
8. (12)	Stellplatzsatzung / Stellplätze Es liegt ein Ablösefall aus dem Jahr 2017 vor, der dringend abgeschlossen werden muss (Aktenzeichen 12 – 6024/03/11 (153183). Es besteht ein Entwurf einer Stellplatzablösevertrag, der vom Bauherren gegengezeichnet werden muss. Am 5.11.2019 wurde der Bauherr darauf hingewiesen, dass die Frist für die Vorlage der Bauplanunterlagen zum Nachweis der offenen KFZ-Stellplätze abgelaufen und zweimal verlängert wurde. Der Bürgermeister wird gebeten, auf eine Unterschrift des Stellplatzablösevertrages hinzuwirken.
	Die Verwaltung drängt zuerst auf die tatsächliche Herstellung von Stellplätzen, damit in der Altstadt auch PKW einen echten Stellplatz auf Grundstücken nutzen können. Die Ablösung der Stellplatz-Pflicht ist lediglich der zweitbeste Weg, da hieraus keine konkreten PKW-Stellplätze direkt vor Ort resultieren. Jeder reale Stellplatz in der Altstadt ist wirtschaftlicher als die monetäre Ablöse. Falls hier mittelfristig keine Lösung für wünschenswerte „echte“ Stellplätze zustande kommt, wird die Ablösesumme abschließend eingefordert.
9. (10)	Rechtsstreitigkeiten (wurde bereits im Bericht 2019 aufgeführt) Bei allen anstehenden / laufenden Rechtsstreitigkeiten sollte der Stadtrat hiervon in Kenntnis gesetzt werden (Beispiel Hallenbad).
	Es erfolgt zukünftig ein Bericht im Stadtrat.
10. (11)	Feuerwehr Der Feuerwehrbedarfsplan steht seit 5 Jahren aus. Auf die Dringlichkeit wird verwiesen. Außerdem bitten wir nach einer Besichtigung des Feuerwehrhauses in der Dimbacher Straße um Behebung des bereits seit Jahren bekannten Problems der abbröckelnden Decke im Lagerraum.
	Der Feuerwehrbedarfsplan ist in Bearbeitung, es finden turnusmäßige Sitzungen mit den Kommandanten statt. Das Problem der abbröckelnden Decke im Lagerraum wird vom Bauamt bearbeitet. Angebote werden eingeholt.
11. (12)	Schelfenhaus (wurde bereits im Bericht 2019 aufgeführt) Der historische Holzboden im Schelfenhaus sollte bereits seit drei Jahren instandgesetzt werden. Wegen der anstehenden Sanierung wurde auf die turnusmäßigen Pflegemaßnahmen verzichtet. So leidet der Boden noch stärker. Der Boden muss baldmöglich aufgearbeitet werden.
	Das Projekt wird zeitnah in Angriff genommen.
12. (12)	Rabatte / Skonti Es wird angeregt, dass mit Großlieferanten Rabatte verhandelt werden, beispielsweise in Form von Skonti. Bei der Firma Götz Reinigungsdienstleistungen wurden 2019 fast 200.000 € bezahlt, eventuell ist es möglich, dort gesonderte Bedingungen zu erhalten.
	Bei Ausschreibungen fließt die Gewährung von Skonto in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit ein und wird regelmäßig mit abgefragt. Die Bauverwaltung versucht regelmäßig solche Rabatte auszuhandeln. Es ist allerdings in jedem Einzelfall das Vergaberecht zu beachten.
13. (20)	Wasserentnahme am Pumphäuschen Astheim Es sollte überprüft werden, ob die Wasserentnahme individuell erfasst werden kann und auch verursachergerecht abgerechnet werden kann (Chiplösung prüfen).
	Lt. Auskunft unseres Wasserwartes gibt es in den Stadtteilen Astheim, Fahr, Escherndorf und Köhler jeweils Brunnen zur Wasserentnahme. Es gibt eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Obst- und Gartenbauverein bzw. Weinbauverein, dass dieser für den Unterhalt (Strom, Ersatz der Pumpen usw.) aufkommt und dafür das Brunnenwasser gebührenfrei entnehmen darf.
14. (12)	Handyparken (wurde bereits im Bericht 2019 aufgeführt) Das Handyparken am Wohnmobilstellplatz ist zwar mittlerweile eingerichtet, aber die Beschilderung fehlt laut Aussage des Bauamts noch. Die Bauverwaltung wird gebeten, beim Lieferanten „Parkster“ auf Installation des Schildes zu drängen.
	Parkster-Schilder hängen seit 2020.
15. (12)	Belegungsplan der Mainschleifenhalle Der Belegungsplan wurde überprüft. Die entsprechende Mitarbeiterin war zum Zeitpunkt der Rechnungsprüfung krank. Es wird angesichts der häufig ausgebuchten Halle empfohlen, den Belegungsplan dahingehend zu optimieren, dass örtliche Vereine bevorzugt werden. Außerdem könnte die Gebührenordnung insbesondere hinsichtlich der Vermietung an private Unternehmen angepasst werden an die Preise anderer umliegender Sporthallen.
	Der Fokus liegt zuerst auf den örtlichen Vereinen. Es ist für 2021 vorgesehen einen Kostenvergleich einzuholen und das Ergebnis anschließend dem Sportreferenten und RPA vorzustellen.
16. (10)	Freiwilliger Zuschuss Kirchliche Vereine, Musikvereine, Sportvereine und Vereine für die Wohlfahrtspflege erhielten einen jährlichen automatisch ausbezahlten freiwilligen Zuschuss von der Stadt Volkach in Höhe von insgesamt a. 6.900 € im Jahr 2019. Es wird empfohlen, einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht von den Vereinen einzufordern. Ziel ist es, dass ausschließlich aktive Vereine Unterstützung erhalten.
	Zukünftig werden die Vereine hierzu aufgefordert.
17. (13)	Weinfest Die Rechnungen 2019 wurden geprüft, es gab keine Beanstandungen beziehungsweise Auffälligkeiten. Jegliche Werbung wird vom Tourismusverein in Auftrag gegeben und seitens dem „Weinfestveranstalter Stadt Volkach“ 1:1 in Rechnung gestellt und dann abgerechnet. Grund: Der Tourismusverein erhält bessere Konditionen, dies ist der Grund für den höheren Mehraufwand. Hinweis zu unkorrekten Buchungen: Die Verwaltung wird gebeten, beim Buchen auf das richtige Konto zu achten. Beispielsweise wurden zwei Rechnungen für die Europatage der Musik (AO-Nr. 6811 z.B.) auf die Haushaltsstelle Weinfest gebucht (Weinfest HHs-Nr. 3430.6320). Auf Haushaltsstelle Feiern, Ehrungen 8153.6312 wurde versehentlich eine Ingenieurleistung für die Ortsdurchfahrt Krautheim in Höhe von 1.231,89 € gebucht!
	Verwaltungsintern wurden die unkorrekte Buchungsstellenzuweisungen nochmals besprochen.
18. (12)	Bauverzeichnis Bauanträge und die entsprechenden Genehmigungen werden mit Datum und Nummer vermerkt. In der letzten Prüfung 2019 wurde der Hinweis gegeben, dass der Rechnungsprüfungsausschuss folgendermaßen kennzeichnet: Zeitpunkt der Fertigstellung der Maßnahme, Bescheiddatum und Höhe der festgesetzten Herstellungsbeiträge. Laut Auskunft von Herrn Böhnlein, wurden im vergangenen Jahr keine Bescheide verschickt, da es personell nicht möglich war. Er hofft, dass bis Ende des Jahres dieser Posten aufgearbeitet wird. Wir sehen hier einen Einnahmeausfall im sechsstelligen Betrag und demensprechend Priorität.
	Die Bauverwaltung bearbeitet dieses Thema aktuell mit Hochdruck. Für 2020 wurden bereits größere Bauvorhaben abgearbeitet und Beiträge im sechsstelligen Bereich eingehoben. Bis Ende 2021 sollten alle ausstehenden Neubauprojekte abgerechnet werden.
19. (13)	Bürgerbus Der Bürgerbus wird aus städtischen Mitteln finanziert. Es wird angestrebt, in 2021 einen Zuschuss von Sommerach und Nordheim zu bekommen, da auch beide Orte vom Bürgerbus bedient werden. Des Weiteren muss darauf geachtet werden, dass es nur den örtlichen Vereinen gestattet ist, diesen auszuleihen. Wenn sich die VG beteiligt, kann dies auch Sommeracher und Nordheimer Vereinen ermöglicht werden. Es sollte auch darauf geachtet werden, dass ausschließlich Vereine Mieter sein sollten, nicht kommerzielle Gruppen wie „Meeblech“.
	Die Verwaltung hat die Gruppe „Meeblech“ entsprechend informiert. Eine Vermietung wird in diesem Fall nicht mehr stattfinden. Bezüglich der Kostenbeteiligung von Nordheim a. Main und Sommerach an den Betriebskosten wird ein entsprechender Vorschlag zur anteiligen Kostenumlage erarbeitet.
20. (10)	Nachvollziehbarkeit Es wird darum gebeten, die entsprechende Haushaltsstelle auf die Niederschrift der Stadtratsbeschlüsse aufzunehmen.
	Die Sachgebiete werden zukünftig hierzu verpflichtet.
21. (11)	Versteigerung Fundsachen Anstatt wie 2019 gehandhabt, die Fundsachen der Bürger unter den Verwaltungsmitarbeitern  zu versteigern, empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, dass die Öffentlichkeit dazu eingeladen wird.
	In den letzten Jahren waren sehr wenige Fundsachen von Wert vorhanden, deshalb wurde nur ein Verkauf an die Beschäftigten veranlasst. Die Einnahmen betrugen ca. 100 €/jährlich. Eine Versteigerung wäre zu kosten- und arbeitsaufwendig. Für die Zukunft werden hochwertige Fundsachen gesammelt und eine Versteigerung jährlich/alle zwei Jahre vorgesehen. Weitere Details werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	9

Vorbericht

Die Feststellung der Jahresrechnung wird vorgeschlagen.

Beschluss

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen. Die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und nicht beschlossen wurden, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 2 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Ergebnis         Verwaltungs- haushalt Euro Vermögens- haushalt Euro insgesamt Euro Soll-Einnahmen 19.997.434,00 4.261.729,12 24.259.163,12 Neue Haushaltseinnahmereste (+) 0,00 0,00 0,00 Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-) 0,00 21.000,00 21.000,00 Abgang alter Kasseneinnahmereste (-) -372,03 0,00 -372,03 Summe bereinigte Soll-Einnahmen 19.997.806,03 4.240.729,12 24.238.535,15 Soll-Ausgaben 19.997.791,03 6.373.235,09 26.371.026,12 Neue Haushaltsausgabereste (+) 0,00 0,00 0,00 Abgang alter Haushaltsausgabereste (-) 0,00 2.132.505,97 2.132.505,97 Abgang alter Kassenausgabereste (-) -15,00 0,00 -15,00 Summe bereinigte Soll-Ausgaben 19.997.806,03 4.240.729,12 24.238.535,15 Etwaiger Unterschied/Sollfehlbetrag   0,00 0,00 0,00 darin sind enthalten Bezeichnung Euro-Betrag Haushaltsansatz Zuführung zum Vermögenshaushalt 3.265.631,79 € 2.377.000,00 € Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 0,00 € 860.000,00 € Zuführung an die Allgemeine Rücklage 4.816.497,75 € 0,00 € Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder Unerledigte Verwahrgelder 123.182,35 Unerledigte Vorschüsse -2.000,00 Stand d. Vermögens u.d. Schulden     zu Beginn des Haushaltsjahres am Ende des Haushaltsjahres Rücklagen (Allgemeine und Sonderrücklage) 1.081.981,36 € 5.898.479,11 € Schulden 1.904.001,80 € 3.467.915,91 € Vermögen (Ende-HHJ ohne Kanal/Kläranlage) 11.274.275,44 € 11.404.725,85 € Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Entlastung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	10

Vorbericht

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wurde in der Zeit vom 01. September 2020 bis 03. September 2020 durchgeführt. Die Kämmerei hat zu den Prüfungsfeststellungen (TZ 1 bis 21) Stellung genommen. Da keine Einwendungen erhoben wurden, wird die Entlastung der Jahresrechnung vorgeschlagen.

Beschluss

Der Verwaltung wird mit nachfolgenden Abschlusszahlen für die Jahresrechnung 2019 der Stadt Volkach Entlastung erteilt. Zweiter Bürgermeister Udo Gebert hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Der ehemalige Bürgermeister Peter Kornell, jetzt Stadtrat darf nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht an der Abstimmung teilnehmen.
Ergebnis					Verwaltungs- haushalt Euro	Vermögens- haushalt Euro	insgesamt Euro
Soll-Einnahmen					19.997.434,00	4.261.729,12	24.259.163,12
Neue Haushaltseinnahmereste (+)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)					0,00	21.000,00	21.000,00
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)					-372,03	0,00	-372,03
Summe bereinigte Soll-Einnahmen					19.997.806,03	4.240.729,12	24.238.535,15
Soll-Ausgaben					19.997.791,03	6.373.235,09	26.371.026,12
Neue Haushaltsausgabereste (+)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)					0,00	2.132.505,97	2.132.505,97
Abgang alter Kassenausgabereste (-)					-15,00	0,00	-15,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben					19.997.806,03	4.240.729,12	24.238.535,15
Etwaiger Unterschied/Sollfehlbetrag					0,00	0,00	0,00
darin sind enthalten
Bezeichnung			Euro-Betrag			Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt			3.265.631,79 €			2.377.000,00 €
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage			0,00 €			860.000,00 €
Zuführung an die Allgemeine Rücklage			4.816.497,75 €			0,00 €
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder						123.182,35
Unerledigte Vorschüsse						-2.000,00
Stand d. Vermögens u.d. Schulden			zu Beginn des Haushaltsjahres			am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen (Allgemeine und Sonderrücklage)			1.081.981,36 €			5.898.479,11 €
Schulden			1.904.001,80 €			3.467.915,91 €
Vermögen (Ende-HHJ ohne Kanal/Kläranlage)			11.274.275,44 €			11.404.725,85 €
Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Parkregelung in der Innenstadt - Coronabedingte Anpassung (Adventszeit)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö	beschließend	11

Vorbericht

Die Verkehrsüberwachung wird hierüber seitens der Verwaltung informiert und kontrolliert dann die Parkscheiben statt der Parkscheine.

Der Bauhof würde die Schilder temporär anpassen, sowie die Automaten im Bereich der Einzelhandelsgeschäfte (Hauptstr. Spitalstr. Ob. Markt) ausschildern.

Beschluss

Es gilt: Parken auf den bisher bewirtschafteten Flächen ist mit Parkscheibe für 2 Stunden gestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		12

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12.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		12.1

Vorbericht

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12.2. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		12.2

Vorbericht

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13. Wünsche & Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	30.11.2020	ö		13

Vorbericht

Herr Cengiz Zarbo macht auf den schlechten Zustand des landw. Weges an der Michaelikapelle, Obervolkach und des Radweges Obervolkach-Gaibach aufmerksam.