Datum: 25.01.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2 Ortsumgehung Prosselsheim: Oberflächenwasserrückhaltung für Escherndorf u. Info zur akt. Planung
3 5. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Sondergebiet "Hotel bei den Erlachhöfen") - Wertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
4 5. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Sondergebiet "Hotel bei den Erlachhöfen") - Feststellungsbeschluss
5 7. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Entlastungsparkplätze Altstadt an Freibad und Brückenabfahrt) - Wertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
6 7. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Entlastungsparkplätze Altstadt an Freibad und Brückenabfahrt) - Feststellungsbeschluss
7 Antrag gem. Art. 6 DSchG: M. Heßmann: Glas-Vordach für Außensitz am Gasthof in 97332 Volkach, Ob. Markt 7, Flst. 26
8 Bekanntgaben & Berichterstattungen
8.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
8.2 weitere Bekanntgaben
9 Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö 1

Vorbericht

Es gab kleine Fragen von Bürgern.

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2. Ortsumgehung Prosselsheim: Oberflächenwasserrückhaltung für Escherndorf u. Info zur akt. Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö beschließend 2

Vorbericht

Das Staatliche Bauamt Würzburg stellte i. R. einer Informationsveranstaltung am 27.10.2020 die aktuelle Straßenplanung zur Ortumgehung Prosselsheim den betroffenen Winzern/innen, dem Wein- und Tourismusverein sowie Ortsbeauftragten Herbert Römmelt aus Escherndorf vor. Insbesondere wurden die Maßnahmen und Veränderungen in der Gemarkung Escherndorf erläutert. Die Einbindung der Kreisstraße, Flur- und Feldwege sowie die Fahrbeziehungen/Verkehrssicherheitsbelange mit der Unterführung wurden ausführlich erklärt.
Die betroffenen Winzerinnen und Winzer wurden nochmals beteiligt und detailliert über die Planung der Staatsstraße informiert; insbesondere über die Zufahrten für den landwirtschaftlichen Verkehr (Fahrwegsbeziehungen, Unterführung).
Folgende Punkte/Anregungen wurden von den beteiligten Winzer/innen und der Stadt vorgebracht:
  1. Der Starkregen-/Hochwasserschutz von der Flurlage “Rückhölzlein“ sollte im Zuge der Herstellung eines Regenauffangbecken für die Staatsstraßenentwässerung mit überplant/planfestgestellt und ggf. ein größeres Sammelbecken hergestellt werden. Die Flächen- und Kosteneinsparung für die Zusammenlegung dieser beiden Maßnahmen wäre erheblich und bringt für die Beteiligten wirtschaftliche Vorteile. Für Escherndorf könnte so kostengünstig ein weiterer Baustein aus den verschiedenen Maßnahmen zum Starkregen-/ Hochwasserschutz zum Schutz der Escherndorfer/innen realisiert werden. Im Bereich des Rückhaltebeckens soll eine Stellfläche für Naherholungssuchende verbleiben.
  2. Es sollte eine (Leer)Verrohrung zwischen den südlich der neuen Staatsstraße liegenden Weinbergflächen und des nördlichen Hangabschnittes verlegt werden (mögliche Verlegung von Bewässerungsrohren für die Weinbergbewässerung).
  3. Die Straßenunterführungs-Breite und -Höhe hat den Bedarf gem. StVO für den landwirtschaftlichen Verkehr gerecht zu werden. Die Fahrbahnbreite soll den Begegnungsverkehr aufnehmen und mindestens 4,50 m betragen.
  4. Vor und nach der Unterführung sollten Ausweichstellen/Haltestellen für den landwirtschaftlichen Verkehr eingerichtet werden.
  5. Am möglichen Mainschleifenbahn-Haltepunkt nördlich der Staatsstraßen-Trasse sollten ggf. „PKW-Stellplätze“ berücksichtigt werden.
  6. Die Radwegetrasse sollte möglichst verkehrssicher durch die Straßeneinmündung-Kreisstraße bis zum Übergang auf die alte Radwegeführung geführt werden. Das Radwegekonzept Volkach-Prosselsheim-Eisenheim sollte in der Planung integriert und dargestellt werden. Durch die neuen Straßenführungen könnte auch eine Anpassung erforderlich sein.
  7. Die Zugänglichkeit der Weinberge und Weinbergswege während der Bauphase ist zu gewährleisten.
  8. Es dürfen keine Asphaltbauarbeiten während der Reifephase der Trauben ausgeführt werden.

Beschluss

Die Planung wird zur Kenntnis genommen.
Stadt Volkach unterstützt die Argumente der örtlichen Winzer. Die oben genannten Einwände/Anregungen sollten in der Planung berücksichtigt werden. Die Stadt wird sich an den Kosten zur Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes und zur Planung eines gemeinsamen Regenwasser-Sammelbeckens beteiligen. Die Flächen- und Kosteneinsparung für die Zusammenlegung beider Entwässerungsmaßnahmen wäre erheblich und bringt für die Beteiligten wirtschaftliche Vorteile. Mit dem Staatlichen Bauamt und den Planern sind weitere Gespräche zu führen und ggf. Vereinbarungen zu schließen.
Anmerkung:
Die Gesamt-Straßenplanung für die Ortsumgehung Prosselsheim wird im R. d. Planfeststellungsverfahrens der Stadt nochmals vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. 5. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Sondergebiet "Hotel bei den Erlachhöfen") - Wertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö beschließend 3

Vorbericht

Die öffentliche Auslegung für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach fand in der Zeit vom 01.09.2020 bis einschließlich 30.09.2020 statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange davon informiert.

Während dieser Zeit gingen seitens der Bürgerschaft weder mündliche noch schriftliche Bedenken gegen die Planung ein.

Der Abwägungsvorschlag der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

Beschluss

Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung wurden vorgetragen. Den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen wird gefolgt. Über redaktionelle Anpassungen hinaus sind keine Planänderungen veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4. 5. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Sondergebiet "Hotel bei den Erlachhöfen") - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö beschließend 4

Vorbericht

Die Stadt Volkach hat mit vorangegangenem Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen beraten. Planänderungen waren nicht veranlasst.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist nun festzustellen

Beschluss

  1. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach in der Fassung vom 25.01.2021 wird festgestellt.

Die Verwaltung wird mit dem weiteren Verfahren zur Erzielung der Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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5. 7. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Entlastungsparkplätze Altstadt an Freibad und Brückenabfahrt) - Wertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö beschließend 5

Vorbericht

Die öffentliche Auslegung für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach fand in der Zeit vom 09.12.2020 bis einschließlich 08.01.2021 statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange davon informiert.

Während dieser Zeit gingen seitens der Bürgerschaft weder mündliche noch schriftliche Bedenken gegen die Planung ein.

Der Abwägungsvorschlag der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

Beschluss

Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung wurden vorgetragen. Den Abwägungs- und Beschlussvorschlägen wird gefolgt. Über redaktionelle Anpassungen hinaus sind keine Planänderungen veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. 7. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Volkach (Entlastungsparkplätze Altstadt an Freibad und Brückenabfahrt) - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö beschließend 6

Vorbericht

Die Stadt Volkach hat mit vorangegangenem Beschluss über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen beraten. Planänderungen waren nicht veranlasst.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ist nun festzustellen

Beschluss

  1. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Volkach in der Fassung vom 25.01.2021 wird festgestellt.

Die Verwaltung wird mit dem weiteren Verfahren zur Erzielung der Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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7. Antrag gem. Art. 6 DSchG: M. Heßmann: Glas-Vordach für Außensitz am Gasthof in 97332 Volkach, Ob. Markt 7, Flst. 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö beschließend 7

Vorbericht

Michael Heßmann
Antrag nach Art. 6 DSchG
Glas-Vordach für Außensitz am Gasthof in 97332 Volkach,
Oberer Markt 7, Flst. 26
Das Weinhotel ROSE plant an der Nordseite seines Gasthauses eine Glasüberdachung mit 3-seitigen Glaselementen. Der Gebäudeanbau soll auf dem Privatgrundstück, Flst. 26 errichtet werden. Der Antragsteller hatte am 08. Juli 2020 einen ersten Ortstermin mit dem städtebaulichen Berater, Herrn Schröder und legte am 14.08.2020 einen ersten Entwurf vor. Die Unterlagen wurden zur Stellungnahme an unseren städtebaulichen Berater, Herrn Schröder gesandt. Die Stadt Volkach hatte am 17.09.2020 mit der Bauherrschaft und Herrn Schröder einen klärenden Besprechungstermin. Herr Heßmann überarbeitete seine Planung. Ebenfalls wurden die Fachstellen (Landratsamt und Denkmalpflege) um die Stellungnahme gebeten. Das Landratsamt teilt mit, dass das Vorhaben (bau)verfahrensfrei ist. Der Bauherr hat am 13.01.2021 einen Antrag nach Art. 6 DSchG mit allen relevanten Unterlagen vorgelegt. Herr Dag Schröder wurde nochmals gehört und um Stellungnahme gebeten.
Das Grundstück liegt innerhalb des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Altstadt Volkach“, im Bereich der Gestaltungssatzung und im Sanierungsgebiet. Des Weiteren ist das Hauptgebäude, Oberer Markt 7, als Einzeldenkmal in der Denkmalschutzliste eingetragen.
Auf die Stellungnahmen des städtebaulichen Beraters, Schröder, aus 2020 und 2021 wird hingewiesen.
Folgende Abweichungen von der Gestaltungssatzung sind erforderlich (Siehe Stellungnahme Dag Schröder vom 12.10.2020):
Ziffer
Text
4.3 A + 4.3.B
Ausbildung eines flach geneigten Pultdaches mit 3-5 Grad statt Sattel,- Zelt,- Krüppelwalmdach mit min 45 Grad.
4.3 C
Ausbildung der Dacheindeckung als Glasdach statt mit naturroten Ziegeln aus gebranntem Material.
4.4
Ausbildung der Außenwände als Glasfassade statt in Massivbauweise, Fachwerk, Putz- oder Sichtmauerwerk.
4.5 C
Ausbildung von Glasfläche ohne Sprossenteilung statt Sprossenteilung über 80 cm Breite.
4.5 D
Errichtung eines Vorbaus vor dem Hauptgebäude, statt „das tragende Konstruktionssystem des Gebäudes muss erkennbar bleiben.

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8. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö 8
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8.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö 8.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2020 bekannt.

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8.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö 8.2

Vorbericht

Der Bürgermeister informiert
  1. über die festgelegten Corona-Regeln in der Verwaltung zum Schutz der Bürger/innen und Mitarbeiter/innen.
  2. Beschaffung von Lehrerdienstgeräten und CO2-Meldern
  3. darüber, dass in der Angelegenheit „Saatkrähen in der Allee“ mit der unt. Naturschutzbehörde erneut Kontakt aufgenommen wurde, mit dem Ergebnis, dass der Status-Quo bestehen bleibt und aus Naturschutzgründen keine weiteren Maßnahmen zur Vergrämung zulässig sind.

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9. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 25.01.2021 ö 9

Vorbericht

Es wurde darüber diskutiert, ob die Stadt für die Impftermine gegen Covid19 einen Fahrdienst für Senioren anbietet. Dies ist aber aus rechtlichen Gründen und wegen mangelnder Kapazität seitens der Stadt nicht möglich.  
 

Datenstand vom 09.02.2021 07:56 Uhr