Datum: 08.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2	Haushaltsberatungen 2021
3	Anpassung der Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen
4	Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz - Feuerwehren
5	Bekanntgaben & Berichterstattungen
5.1	Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
5.2	weitere Bekanntgaben
6	Wünsche & Anträge

zum Seitenanfang

1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö		1

Vorbericht

Des Weiteren erkundigt er sich, wer für den Jagdschilling/Wegeunterhalt zuständig ist, die Jagdgenossenschaft oder die Stadt Volkach.

zum Seitenanfang

2. Haushaltsberatungen 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö	vorberatend	2

Vorbericht

zum Seitenanfang

3. Anpassung der Elternbeiträge der städtischen Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö	beschließend	3

Vorbericht

Stundenbelegung	Kind > 3 Jahre	Kind < 3 Jahre
4 -    5	103,00 €	152,00 €
5 –   6	109,00 €	161,00 €
6 –   7	115,00 €	170,00 €
7 –   8	121,00 €	179,00 €
8 –   9	127,00 €	188,00 €
9 – 10	133,00 €	197,00 €

Ermäßigung / Nachlass

2. Kind	15,00 € in allen Kategorien
3. Kind	frei

In den letzten Jahren sind insbesondere die Personalkosten erheblich angestiegen (mehrere Tarifrunden).

Eine Erhöhung um 4 % in allen Kategorien wird vorgeschlagen. Das 2. Kind erhält in allen Kategorien 15 € Nachlass. Das 3. Kind bleibt frei.

Die Eltern erhalten von staatlicher Seite 100 € Beitragszuschuss für die Regelgruppe („Kindergarten“), welcher vom o. a. Elternbeitrag abzuziehen ist. Des Weiteren zahlt der Staat für Kinder in der Krippenbetreuung 100 Euro „Krippengeld“ (einkommensabhängig).

Die Elternbeiräte wurden zur Stellungnahme aufgefordert und stimmten zu.

Daraus ergeben sich folgende Gebühren:

Stundenbelegung	Kind > 3 Jahre*	Kind < 3 Jahre*
4 -    5	107,00 €	158,00 €
5 –   6	113,00 €	167,00 €
6 –   7	120,00 €	177,00 €
7 –   8	126,00 €	186,00 €
8 –   9	132,00 €	195,00 €
9 – 10	138,00 €	205,00 €

*Die Eltern erhalten von staatlicher Seite 100 € Beitragszuschuss für die Regelgruppe („Kindergarten“), welcher vom o. a. Elternbeitrag abzuziehen ist. Des Weiteren zahlt der Staat für Kinder in der Krippenbetreuung 100 Euro „Krippengeld“ (einkommensabhängig).

Ermäßigung / Nachlass

2. Kind	15,00 € in allen Kategorien
3. Kind	frei

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz - Feuerwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö		4

Vorbericht

Dies erfolgte durch die Fachabteilung im Hause zusammen mit dem Feuerwehrreferenten.

Beschluss

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz

für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Die Stadt Volkach erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende

S A T Z U N G

§ 1

Aufwendungs- und Kostenersatz

(1)        Die Stadt Volkach erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer/seiner Feuerwehren, insbesondere für

1.        Einsätze,

2.        Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),

3.        Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

       Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Sonstige Ausgaben für Leistungen Dritter werden in tatsächlicher Höhe erhoben.

(2)   Die Stadt Volkach erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer/seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

1.        Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

2.        Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

3.        Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt,

4.        Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3)        Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4)        Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2

Schuldner

(1)        Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2)        Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

(3)        Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids zur Zahlung fällig.

§ 4

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 15. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Volkach vom 17. Dezember 2013 in der Fassung vom 27.04.2017 außer Kraft        

Volkach, __________

Bäuerlein

Bürgermeister

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze¹⁾

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1, 2, 3 und 4) und den Personalkosten (Nummer 5) zusammen.

1.        Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für	bei einer Nutzungsdauer von	bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%
einen Mannschaftstransportwagen MTW	15 Jahren	2,22 €
ein Mehrzweckfahrzeug MZF	15 Jahren	3,28 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)	20 Jahren	2,64 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000)	20 Jahren	3,76 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF)	25 Jahren	4,24 €
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug LF 16/12	25 Jahren	7,86 €
ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr)	25 Jahren	7,55 €
eine Hubrettungsbühne	25 Jahren	8,62 €
einen Gerätewagen Versorgung	25 Jahren	1,16 €
ein Boot	20 Jahren	0,00 €
einen Gerätewagen Nachschub	25 Jahren	7,37 €

2.        Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom        bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/        Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10%

der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens -        

je eine Stunde für

einen Mannschaftstransportwagen MTW	19,35 €
ein Mehrzweckfahrzeug MZF	30,63 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)	68,11 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN 10-1000)	79,63 €
ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF)	102,89 €
ein Hilfeleistungslöschfahrzeug LF 16/12	183,35 €
ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000	155,68 €
eine Hubrettungsbühne	211,71 €
einen Gerätewagen Versorgung	55,75 € (40 Ausrückestunden/Jahr)
ein Boot	73,71 €
einen Gerätewagen Nachschub	102,57 €

3. Stückbeträge für die Abrechnung von Einsatzmaterial

Wasserstaubsauger	30,00 € / Stunde
Atemschutzgeräte (aus Lagerbestand, nicht standardmäßig auf einem Fahrzeug)	40,00 € / Stück
Öl-/Chemikalienbinder	35,00 € / Sack
Flachwassersperre	35,00 € / Sorbentschlauch
Schaummittel	100,00 € / Kanister
Feuerlöscher	150,00 € / Stück
Ölflies	111,00 € / Rolle
Sandsack	1,80 € / Stück
Infektionsschutzausrüstung (Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel)	3,00 € Pauschale / Einsatzkraft

4. Beträge für die Abrechnung von Dienstleistungen der Feuerwehr

Atemschutzmasken	je Maske
Prüfen	10,00 €
Prüfen und Reinigen	15,00 €
Instandsetzen, Prüfen, Reinigen	22,00 €
Lungenautomaten	je Lungenautomat
Prüfen	8,00 €
Prüfen und Reinigen	12,50 €
Pressluftatmer	je Gerät
Prüfen	15,00 €
Prüfen und Reinigen	45,00 €
Systemtrenner	je Gerät
Prüfen	15,00 €
Saugschläuche	je Schlauch
Prüfen	10,00 €

5. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz

berechnet                                                        40,00 €

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)

3.3 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für

       ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG)                                 22,00 €

       

Abweichend von Nummer 5 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt zu Sicherheitswachen insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö		5

zum Seitenanfang

5.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö		5.1

Vorbericht

zum Seitenanfang

5.2. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö		5.2

Vorbericht

zum Seitenanfang

6. Wünsche & Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.03.2021	ö		6

Vorbericht