Datum: 30.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schelfenhaus, Festsaal
Gremium: Ferienausschuss
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung - Vertagung eines Tagesordnungspunktes
2 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
3 Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt "Mitglied des Stadtrates" - Alfred Weissenseel
4 Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt "Mitglied des Stadtrates" - Robert Amling
5 Bauantrag: Friedrich Schlier; Dachgeschossumbau und Neuerrichtung einer Flachdachterrasse in 97332 Volkach, Sommeracher Str. 16, Flst. 2252/2
6 Sand- und Kiesabbau, tlw. Wiederverfüllung und Rekultivierung in der Gemarkung Fahr durch die Fa. LZR GmbH (Flst. 3389 - 3394, Elgersheimer Hof) - Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns für den Sand- und Kiesabbau auf den Grundstücken Flst. 3389
7 Generalsanierung Freibad Volkach - Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel
8 Bekanntgaben & Berichterstattungen
9 Wünsche & Anträge

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1. Antrag zur Geschäftsordnung - Vertagung eines Tagesordnungspunktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 1

Vorbericht

Herr Zarbo beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 „Sand- und Kiesabbau“ auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu vertagen, damit das gesamte Gremium entscheiden kann.  

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt 5 „Sand- und Kiesabbau in der Gemarkung Fahr“ wird auf die nächste Sitzung des Stadtrats vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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2. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 2

Vorbericht

Es wurden keine Fragen seitens der Bürger vorgetragen.

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3. Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt "Mitglied des Stadtrates" - Alfred Weissenseel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 3

Vorbericht

Herr Alfred Weissenseel, Mitglied des Stadtrates hat mit Schreiben vom 04.08.2021 mitgeteilt, dass er als Mitglied des Stadtrats zurücktreten möchte. Dies ist nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GO aus wichtigem Gründen möglich, z.B. wenn der Betroffene das Ehrenamt nicht mehr ordentlich ausüben kann. Herr Weissenseel hat dies begründet.

Die Entscheidung über die Anerkennung obliegt dem Stadtrat.
.

Beschluss

Herr Alfred Weissenseel wird von seinem Ehrenamt entbunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt "Mitglied des Stadtrates" - Robert Amling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 4

Vorbericht

Herr Alfred Weissenseel, Mitglied des Stadtrates hat mit Schreiben vom 04.08.2021 mitgeteilt, dass er als Mitglied des Stadtrats zurücktreten möchte. Herr Robert Amling ist Listennachfolger FWG. Er hat erklärt, dass Amt aus privaten Gründen nicht antreten zu können. 

Beschluss

Herr Robert Amling wird von seinem Ehrenamt entbunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Friedrich Schlier; Dachgeschossumbau und Neuerrichtung einer Flachdachterrasse in 97332 Volkach, Sommeracher Str. 16, Flst. 2252/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö beschließend 5

Vorbericht

Friedrich Schlier
Bauantrag: Dachgeschossumbau und Neuerrichtung einer Flachdachterrasse in 97332 Volkach, Sommeracher Str. 16, Flst. 2252/2

Das Grundstück liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Volkach-West“ und ist dort als MI-Gebiet eingetragen. 
Die Kanal- und Wassererschließung ist über die bestehenden Anschlüsse von der Sommeracher Straße sichergestellt.
Die Straßenerschließung ist über die Zufahrt von der Sommeracher Straße sichergestellt.
Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich:
  • Errichtung von Dachliegefenstern auch in Haupträumen, anstatt wie vorgegeben, nur in untergeordneten Räumen
  • Sanierung der Bestandsgaube mit einer Größe über 1,50 m 

werden benötigt.
Es sind 6 Kfz-Stellplätze auf dem Grundstück notwendig.

Beschluss

Der Bauantrag inkl. der Befreiungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Sand- und Kiesabbau, tlw. Wiederverfüllung und Rekultivierung in der Gemarkung Fahr durch die Fa. LZR GmbH (Flst. 3389 - 3394, Elgersheimer Hof) - Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Beginns für den Sand- und Kiesabbau auf den Grundstücken Flst. 3389

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 6

Vorbericht

Der Abbau von Sand und Kies einschl. Verfüllung durch die Firma LZR für die beiden Flurnummern 3389 - 3394 war bis 31.12.2018 befristet. Am 20.05.2019 wurde im Stadtrat Volkach der Antrag auf Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den dortigen Sand- und Kiesabbau beschlossen.
Laut dem Landratsamt Kitzingen ließ die Antragstellerin seither Unterlagen für die Erteilung neuer Plangenehmigungen für den Gewässerausbau erstellen, um eine Verlängerung zu beantragen, da die Genehmigungssituation unübersichtlich geworden ist und sie das Ganze bereinigen möchte. 
Der Sandabbau und die Verfüllung sind zurzeit im Rahmen des „vorzeitigen Beginns“ genehmigt. Im Beschluss von 20.05.2019 verlangte der Stadtrat eine um zwei Jahre kürzere Abbau- und eine um zwei Jahre kürzere Rekultivierungsphase. Dies hat die Antragstellerin laut LRA Kitzingen auch im Abbauzeitenplan berücksichtigt.
Für die Flurnummer 3391 wurde am 21.08.2017 die Änderung der Abbautiefe auf 179,8 m üNN beantragt. Bisher waren 191,0 m üNN genehmigt, die allerdings überschritten wurden. Mit Antrag vom 30.08.2017 wurde die Verfüllung dieses Grundstücks beantragt. Die tiefere Auskiesung wurde mit Bescheid über den vorzeitigen Beginn vom 15.03.2018 genehmigt. 
Für die Gewinnungstätigkeit wird in Abhängigkeit von der Entwicklung der Baukonjunktur mit einer Dauer von drei Jahren gerechnet. Die Rekultivierung erfolgt parallel zum Abbau und soll spätestens 2029 fertig gestellt werden. Die Fa. LZR GmbH beantragt deshalb eine Verlängerung der Abbaugenehmigung bzw. des Gesamtvorhabens bis 2029.  
Während des Abbaubetriebs wird ein Saugbagger eingesetzt. Zur Beförderung des Materials dient ein Schubverband, der das Material auf dem Wasserweg (Main) nach Kitzingen in Werk befördert. 
Es fällt somit zur Materialbeförderung erfreulicherweise nahezu kein LKW-Schwerverkehr an.
Die Wiederverfüllung mit Waschschlämmen und Fremdmaterial (Tongrube Düllstadt oder geeignetes aus anderen Baumaßnahmen) erfolgt durch ein Güterverkehrsschiff vom Werk Kitzingen zum Baggersee oder durch LKW. Es werden keine Treibstofftanks im Vorhabenbereich aufgestellt. 
Bei einer voraussichtlichen Verfüllmenge von ca. 480.000 nur über die Straße würden über die bereits stark frequentierte Ortsdurchfahrt zusätzlich ca. 24.000 Lkw-Fahrten (4-Achs LKW's) zu erwarten.

Die Kiesaufbereitung erfolgt im Werk Kitzingen. Aufbereitungsmaschinen und Aufenthaltsräume werden deshalb nicht am Rand der geplanten Gewinnflächen benötigt.
Die Stadt Volkach wurde nun von der Genehmigungsbehörde dem Landratsamt Kitzingen zur Stellungnahme aus Sicht der städtischen Belange (z. B. Stadtentwicklung, Wege) aufgefordert.
Die wasserrechtlichen, landschaftspflegerischen, naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Belange wurden durch das Landratsamt Kitzingen als Genehmigungsbehörde geprüft. 
Mögliche Beeinträchtigungen werden reduziert und durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen.

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7. Generalsanierung Freibad Volkach - Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö beschließend 7

Vorbericht

Nachfolgender Punkt wurde zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen, worauf zu Beginn der Sitzung hingewiesen wurde. Es bestand einstimmig Einverständnis, es waren alle Mitglieder anwesend.

Als Anlage zum Förderantrag „Bundesmittel“  beim Projektträger Jülich (PtJ) ist die Einstellung der städt. Eigenmittel mittels Ratsbeschluss nachzuweisen.
Die Gesamtkosten des Projekts im Rahmen der Bundesförderung belaufen sich auf ca. 3,1 Mio € (Stand: 12.08.2021). Hiervon sind von der Stadt Volkach Eigenmittel in Höhe von ca. 1,7 Mio € in den Haushalt einzustellen und dem Projekt zur Verfügung zu stellen.

Beschluss

Die erforderlichen Eigenmittel für die Sanierung des Freibades Volkach in Höhe von ca. 1,7 Mio € sind im Haushalt (aktueller Haushalt und mittelfristige Finanzplanung) eingestellt und stehen dem Projekt uneingeschränkt zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 8

Vorbericht

Der Bürgermeister gab folgendes bekannt:

  • Die Verwaltung schlägt vor für den Bereich der Stadt Volkach ein sog. „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept“ erarbeiten zu lassen und hierfür einen Förderantrag zu stellen. Die befristete Einstellung einer Fachkraft würde mit ca. 90 % gefördert werden. Die Gemeinden Nordheim am Main und Sommerach werden angefragt, ob sie sich beteiligen würden. In diesem Fall würde es über die Verwaltungsgemeinschaft abgewickelt werden. 
  • Seit Freitag dem 27.08.2021 steht am Wohnmobilstellplatz in Volkach freies WLan zur Verfügung.
  • Die Wahlbenachrichtigungskarten für die anstehende Bundestagswahl werden diese Woche zugestellt.
  • Die Vorbereitungen zur Sanierung des Parkettbodens im Schelfenhaus und des Sandsteinsockels am Gebäude laufen derzeit (Befunduntersuchung/Denkmalrechtliche Genehmigung/Angebote). Die Ausführung ist für Frühjahr 2022 geplant.
  • Herr Reifenscheid wird den Mitgliedern des Stadtrates am Freitag, 03.09.2021 um 15 Uhr die Sandgrube in Fahr zeigen und die Planungen/Rekultivierung erläutern.
  • Die Ausschreibung für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen und Kindertagesstäten ist letzte Woche versandt worden. Die Vergabe ist für Anfang September geplant.
  • Der Landkreis vergibt dieses Jahr wieder aus Mitteln des Umwelt- und Naturschutzfonds die Umweltpreise des Landkreises. Vorschläge werden bis 30.09.2021 erbeten.

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9. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss (Stadt Volkach) Sitzung des Ferienausschusses 30.08.2021 ö 9

Vorbericht

Es wurden keine Wünsche und Anträge vorgetragen.

Datenstand vom 14.09.2021 08:03 Uhr