Datum: 08.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2	Errichtung einer Wohnanlage in der Eichfelder/Rimbacher Straße - Vorstellung durch die SBW GmbH
3	Integrierte ländliche Entwicklung - ILEK Mainschleife plus
4	Aufbau und Instandsetzung der Wege Flurnummern 7068 und 5396 Gemarkung Volkach
5	Bürgerspitalstiftung Volkach; Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020
6	Bürgerspitalstiftung Volkach; Feststellung der Jahresrechnung 2020
7	Bürgerspitalstiftung Volkach; Entlastung der Jahresrechnung 2020
8	Bekanntgaben & Berichterstattungen
8.1	Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
8.2	weitere Bekanntgaben
9	Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		1

Vorbericht

Außerdem wurde der Sachstand bezüglich der Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Obervolkach auf einem hierfür erworbenen Grundstück erläutert.

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2. Errichtung einer Wohnanlage in der Eichfelder/Rimbacher Straße - Vorstellung durch die SBW GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		2

Vorbericht

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3. Integrierte ländliche Entwicklung - ILEK Mainschleife plus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		3

Vorbericht

Die v. g. ILE Kooperation wurde am 20.05.2019 im Stadtrat beschlossen und am 30.11.2020 wurde der Stadtrat über den damaligen akt. Sachstand informiert. 

Für die Zusammenarbeit ist ein sog. „Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept“ (ILEK) erforderlich. Nach der Ausschreibung der Leistung wurde das Büro Neuland+ aus Aulendorf mit der Konzepterstellung beauftragt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderatsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger der neuen ILE-Region waren maßgeblich an der Erstellung des Konzeptes beteiligt. 

Das Ergebnis des Konzeptes wurde im Entwurf den Bürgermeister/innen sowie Vertreter/innen des Amtes für Ländlichen Entwicklung im Rahmen einer Sitzung am 06. Oktober 2021 vorgestellt. Die Stadt- und Gemeinderatsmitglieder sowie die Öffentlichkeit wurden über das ILEK, den Konzeptentwurf und die Rahmenbedingungen bei einer Interkommunalen Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2021 informiert. 

Das erarbeitete ILEK muss nun zur offiziellen Anerkennung dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken vorgelegt werden. Nach erfolgreicher Prüfung sind die Voraussetzungen für eine Förderperiode erfüllt und die Kommunen der neuen ILE-Region „Mainschleife Plus“ können mit der Umsetzung der Projekte aus dem Konzept beginnen und hierfür Fördermittel beantragen. 

Des Weiteren können jährlich aus einem sog. „Regionalbudget“ Projekte aus der Bürgerschaft (Vereine, Initiativen, etc.) gefördert werden.

Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) dient als Grundlage für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und als Handlungsrahmen für die künftigen Aktivitäten der beteiligten Kommunen.

Die Auswahl und Umsetzung einzelner Projekte und Vorhaben erfolgt nach der Abstimmung in der Lenkungsgruppensitzung fallbezogen zu einem späteren Zeitpunkt. Finanzierung und Ausführung bedürfen der Zustimmung der jeweils beteiligten Kommunen. Das ILEK kann ergänzt und fortgeschrieben werden.

Vorab muss durch Ratsbeschluss die Freigabe des Konzeptes erteilt werden.

Die Stadt Volkach, der Markt Eisenheim und die Gemeinden Nordheim, Sommerach, Kolitzheim, Schwanfeld und Wipfeld beabsichtigen zur Umsetzung des ILEK die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Mainschleife Plus“ gemäß Art. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zu bilden, mit dem Ziel, die Region zu stärken und weiterzuentwickeln. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist zunächst befristet bis zum Auslaufen der Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken. 

Die Kommunale Allianz soll durch eine/n Sprecher/in vertreten werden. Die Initiierung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten wird durch ein Umsetzungsmanagement begleitet. 

Die Installation einer Umsetzungsbegleitung wird vom ALE dringend empfohlen und gefördert. Der Fördersatz liegt bei bis zu 75 %, jährlich und ist auf sieben Jahre begrenzt. Bei erfolgreicher Evaluierung ist eine einmalige Verlängerung der Förderung um weitere fünf Jahre möglich. 

Beschluss

Anerkennung des gemeinsamen Konzeptes 

Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) dient als Grundlage für die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Ländlichen Entwicklung und als Handlungsrahmen für die künftigen Aktivitäten der beteiligten Kommunen.

Die Auswahl und Umsetzung einzelner Projekte und Vorhaben erfolgt nach der Abstimmung in der Lenkungsgruppensitzung von Fall zu Fall zu einem späteren Zeitpunkt. Finanzierung und Ausführung bedürfen der Zustimmung der jeweils beteiligten Kommunen. Das ILEK kann ergänzt und fortgeschrieben werden.

Die Stadt Volkach stimmt dem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK), wie es in der Endversion durch das Planungsbüro Neuland+ vorgelegt wurde, zu. 

Das ILEK ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Vereinbarung zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft nach KommZG

Die Stadt Volkach, der Markt Eisenheim und die Gemeinden Nordheim, Sommerach, Kolitzheim, Schwanfeld und Wipfeld bilden die kommunale Arbeitsgemeinschaft „Mainschleife Plus“ gemäß Art. 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) mit dem Ziel, die Region zu stärken und weiterzuentwickeln. Die die kommunale Arbeitsgemeinschaft ist zunächst befristet bis zum Auslaufen der Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken. 

Die Stadt Volkach stimmt der Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Mainschleife Plus“ zu. 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung für die Stadt Volkach einzugehen. 

Einrichtung eines Umsetzungsmanagement

Die Kommunale Allianz wird durch eine/n Sprecher/in vertreten. Die Initiierung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten wird durch das Umsetzungsmanagement begleitet. 

Die Installation einer Umsetzungsbegleitung durch eine qualifizierte Kraft wird vom ALE dringend empfohlen und mit einem hohen Satz anteilig gefördert. Der Fördersatz liegt bei bis zu 75 %, jährlich und ist auf sieben Jahre begrenzt. Bei erfolgreicher Evaluierung ist eine einmalige Verlängerung der Förderung um höchstens fünf Jahre möglich. 25% verteilen sich auf die sieben ILEK-Kommunen.

Die Stadt Volkach ermächtigt die Region Mainschleife Plus einen Antrag auf Umsetzungsbegleitung im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung beim Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen. Parallel dazu soll die Stelle zur Umsetzungsbegleitung ausgeschrieben werden (Vollzeit oder in Teilzeit in Jobsharing).

Umlagebeitrag  

Nach Bewilligung beteiligt sich die Stadt Volkach mit einer jährlichen Umlage an der Finanzierung der für die grundsätzlichen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft anfallenden Kosten. 

Projektkosten selbst sind darin nicht enthalten und erfordern einen erneuten Beschluss. 

Die Aufteilung erfolgt anteilig nachfolgendem Schlüssel:

• 25% der anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen auf die beteiligten Gemeinden umgelegt
• 75% der anfallenden Kosten werden nach den Einwohnerzahlen zum aktuellen Stand umgelegt

Dieser Schlüssel kommt bereits in anderen Kooperationen zur Anwendung und wurde gewählt, da durch die Aufteilung nach Anzahl der Mitgliedsgemeinden ein Kostenteil einerseits zu gleichen Teilen umgelegt wird, anderseits durch die Aufteilung nach Einwohnerzahl den Unterschieden zwischen Mitgliedsgemeinden Rechnung getragen wird. 

Die Stadt Volkach ist mit der Kostenverteilung der nicht durch die Förderung gedeckten Kosten für die grundsätzlichen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft nach diesen Mischsatz einverstanden. 

Durch die verschiedenen Umlage-Parameter ergibt sich voraussichtlich folgender Umlagebeitrag ab 2022:

Gemeinde	Einwohner  (Stand: 30.06.2021)	Umlage 2022
Markt Eisenheim	1.323	2.323 €
Kolitzheim	5.681	6.681 €
Nordheim	1.023	2.023 €
Schwanfeld	1.787	2.787 €
Sommerach	1.439	2.439 €
Volkach	8.810	9.810 €
Wipfeld	1.023	2.023 €
Gesamt	21.086	28.086,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Aufbau und Instandsetzung der Wege Flurnummern 7068 und 5396 Gemarkung Volkach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö	beschließend	4

Vorbericht

Die Jagdgenossenschaft hat in Eigenleistung und mit einer Fachfirma in der bewährten Verfahrensweise die o. a. genannten Wege fachgerecht und kostengünstig instandgesetzt. Es sind Gesamtkosten in Höhe von 22.584,63€ entstanden. 

Mit Antrag vom 15.09.2021, eingegangen bei der Stadt Volkach am 20.10.2021, beantragt die Jagdgenossenschaft Volkach nun absprachegemäß einen Zuschuss i.H.v. 50% der gesamten Maßnahmekosten. Dies ergibt einen beantragten Zuschussbetrag von 11.292,32€.

Die Zusammensetzung der Kosten kann der angehängten Aufstellung entnommen werden.

Alle entstandenen Rechnungen liegen vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bürgerspitalstiftung Volkach; Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö	beschließend	5

Vorbericht

Das Prüfungsergebnis wurde in der Niederschrift vom 12. Oktober 2021 festgehalten.

Es gab keine Prüfungserinnerungen und Feststellungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bürgerspitalstiftung Volkach; Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö	beschließend	6

Vorbericht

Die Jahresrechnung wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats Volkach am 12. Oktober 2021 örtlich geprüft und die Niederschrift bekanntgegeben.

Es haben sich keine Prüfungsfeststellungen ergeben.

Die Feststellung der Jahresrechnung wird vorgeschlagen.

Beschluss

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen.
Die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie
erheblich sind und nicht schon beschlossen wurden, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 2 GO nachträglich
genehmigt.
Die Jahresrechnung wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Ergebnis					Verwaltungs- haushalt Euro	Vermögens- haushalt Euro	insgesamt Euro
Soll-Einnahmen					197,60	101,87	299,47
Neue Haushaltseinnahmereste (+)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)					0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Soll-Einnahmen					197,60	101,87	299,47
Soll-Ausgaben					197,60	101,87	299,47
Neue Haushaltsausgabereste (+)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Kassenausgabereste (-)					0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben					197,60	101,87	299,47
Etwaiger Unterschied					0,00	0,00	0,00
darin sind enthalten
Bezeichnung			Euro-Betrag			Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt			101,87			250,00
Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)			101,97			250,00
Entnahme aus der Allgem. Rücklage			0,00			0,00
Zuführung vom Vermögenshaushalt			0,00			0,00
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder						0,00 €
Unerledigte Vorschüsse						0,00 €
Stand des Vermögens u.d. Schulden			zu Beginn des Haushaltsjahres			am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen			214.496,68 €			214.598,55 €
+ Aktien RWE 247 Stück			6.629,48 €			8.519,03 €
- Schulden			0,00 €			0,00 €
= Vermögen			221.126,16 €			223.117,58 €
Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bürgerspitalstiftung Volkach; Entlastung der Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö	beschließend	7

Vorbericht

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 wurde am 12. Oktober 2021 durchgeführt.
Da keine Einwendungen erhoben wurden, wird die Entlastung der Jahresrechnung vorgeschlagen.

Beschluss

Der Verwaltung wird mit nachfolgenden Abschlusszahlen für die Jahresrechnung 2020 der Bürger- spitalstiftung Volkach Entlastung erteilt. (Erster Bürgermeister Heiko Bäuerlein hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ergebnis						Verwaltungs- haushalt Euro	Vermögens- haushalt Euro	insgesamt Euro
Soll-Einnahmen						197,60	101,87	299,47
Neue Haushaltseinnahmereste (+)						0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)						0,00	0,00	0,00
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)						0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Soll-Einnahmen						197,60	101,87	299,47
Soll-Ausgaben						197,60	101,87	299,47
Neue Haushaltsausgabereste (+)						0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)						0,00	0,00	0,00
Abgang alter Kassenausgabereste (-)						0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben						197,60	101,87	299,47
Etwaiger Unterschied						0,00	0,00	0,00
darin sind enthalten
Bezeichnung				Euro-Betrag			Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt				101,87			250,00
Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)				101,97			250,00
Entnahme aus der Allgem. Rücklage				0,00			0,00
Zuführung vom Vermögenshaushalt				0,00			0,00
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder							0,00 €
Unerledigte Vorschüsse							0,00 €
Stand des Vermögens u.d. Schulden				zu Beginn des Haushaltsjahres			am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen				214.496,68 €			214.598,55 €
+ Aktien RWE 247 Stück				6.629,48 €			8.519,03 €
- Schulden				0,00 €			0,00 €
= Vermögen				221.126,16 €			223.117,58 €
	Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		8

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8.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		8.1

Vorbericht

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8.2. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		8.2

Vorbericht

Die Luftreiniger für die Kindergärten und Schulen werden diese Woche bei der beauftragten Firma angeliefert und nächste Woche an die Einrichtungen verteilt.

Der neue Mobilfunkturm in der Gemarkung Obervolkach wird derzeit errichtet. Der Bau des Fundamentes hat begonnen.

Bezüglich der Unfälle am sogenannten Dschungelpfad (Privatgrund) wird demnächst ein „runder Tisch“ stattfinden, um nochmal zu beraten, ob und welche Maßnahmen ggf. erforderlich ist.

Am 08.11.2021 fand eine Sitzung der Mainschleifenbahn-Infrastrukturgesellschaft statt. Es wurde u.a. der Wirtschaftsplan beschlossen und ein Fachbüro zur Vorbereitung des VgV-Verfahrens zur Infrastruktursanierung der Gleisanlagen und Neubau der ÖPNV-Anlagen beauftragt.

 

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9. Wünsche & Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.11.2021	ö		9

Vorbericht