Datum: 21.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2 Leitung der Wallfahrt zum hl. Blut nach Burgwindheim
3 Bericht des Jugendhausleiters Herr Ihrig
4 regelmäßige Anpassung von Gebühren und Beiträgen
5 ST2271 Ortsdurchfahrt Volkach und Gaibach, Prüfung lärmbedingte Geschwindigkeitsbeschränkung
6 Bekanntgaben & Berichterstattungen
6.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
6.2 weitere Bekanntgaben
7 Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 1

Vorbericht

Herr Joachim Scheuring fragt die Fraktionen wie der Sachstand ist, bezüglich einer schriftlichen Anfrage zum Thema „Ortsumfahrung Volkach/Gaibach“.

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2. Leitung der Wallfahrt zum hl. Blut nach Burgwindheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 2

Vorbericht

Die Stadt führt aufgrund eines Gelöbnisses der Bürgerschaft seit 1646 jährlich eine Wallfahrt zum hl. Blut nach Burgwindheim durch. Die Organisation obliegt einem vom Stadtrat beauftragten ehrenamtlichen Wallfahrtsleiter. 
Diese Aufgabe obliegt seit 1999 Herrn Lothar Engert. 
Lothar Engert hat vorher schon ca. 10 Jahre als stv. Wallfahrtsleiter mitgeholfen und ist somit dankenswerterweise seit 30 Jahren ehrenamtlich aktiv als Leiter bei unserer städtischen Wallfahrt.
Lothar Engert möchte nun diese Aufgabe an eine jüngere Person weitergeben. 
Erfreulicherweise wurde ein/e Nachfolger/in gefunden, der diese Aufgabe künftig wahrnimmt.

Beschluss

Mit der Organisationsleitung der städtischen Wallfahrt zum hl. Blut nach Burgwindheim wird ab sofort betraut:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bericht des Jugendhausleiters Herr Ihrig

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 3

Vorbericht

Der Jugendhausleiter Herr Robert Ihrig berichtet über das Volkacher Jugendhaus und seine Arbeit, insbesondere zu „Corona-Zeiten“.

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4. regelmäßige Anpassung von Gebühren und Beiträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö beschließend 4

Vorbericht

Der Stadtrat hat im Zukunftsseminar die Verwaltung beauftragt, Anpassungsvorschläge für Gebühren, Mieten, Pachten, etc. zu prüfen und zur Beratung vorzulegen.
Das geforderte Erhöhungskonzept wurde von der Kämmerei erstellt und liegt nun zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Vorschläge geprüft und vorab zur Prüfung übermittelt bekommen.

Beschluss

Die aktuellen Gebühren werden wie in beigefügtem Konzept, mit folgenden Änderungen erhöht. Die einschlägigen Satzungen sind demensprechend zu ändern.
  • Kursgebühren VHS zum Herbstsemester 2021 (Erhöhung: 10 %)
Seniorenkurse                        1,80 €/45 Minuten
junge vhs                                3,00 €/45 Minuten
Sprachkurse                        3,00 €/45 Minuten
Einzelveranstaltungen/Kurse        3,50 €/45 Minuten
Honorare:                                18,50 €/45 Minuten
                                       37,00 €/90 Minuten

  • Mainschleifenhalle zum 01.01.2022 (örtl. Vereine +5% (Inflationsausgleich), ausw. Vereine +20 %, Schulen/KiGa’s +10 %)
1/3                                2/3                        3/3
Sportliche Nutzung:
örtliche Vereine                        13,50 €                        22,00 €                27,00 €
auswärtige Vereine                16,50 €                        26,50 €                32,50 €
Schulen/Kindergärten                10,00 €                        12,00 €                13,00 €
Sonstige Nutzung:
örtl. Vereine mit Bewirtung        118,00 €                        147,00 €                293,00 €
örtl. Vereine ohne Bewirtung        60,00 €                        89,00 €                147,00 €
ausw. Vereine mit Bewirtung        559,00 €                        701,00 €                840,00 €
ausw. Vereine ohne Bewirtung        385,00 €                        436,00 €                502,00 €

  • Friedhöfe zum 01.01.2022 (Erhöhung: 10 %)
jeweils Jahresgebühr:
Einzelgrab                                45,00 €
Familiengrab                        66,00 €
Urnenerdgrab                        39,00 €
Urnenwandgrab                        63,00 €
Grabkammer                        165,00 €

  • Schelfenhaus zum 01.01.2022 (Erhöhung: 5 %)
Feierlichkeiten:
Festsaal                                        175,00 €
kleine Säle (Bilder-/Weißer/Ofensaal)        116,00 €
Tagungen:
Festsaal                                        116,00 €
kleine Säle (Bilder-/Weißer/Ofensaal)        88,00 €

  • Bürgerbus, Leihgebühr ab 01.01.2022 (Erhöhung: 5 %)
Basispauschale (max. 1 Tag)                        27,00 €
Wochenendpauschale (Samstag/Sonntag)        53,00 €

  • Schiffsanlegestelle ab 01.01.2022
Einzelnutzung                70,00 €

  • Mietobjekte ab 01.01.2022
Schelfenhauswohnung                396,00 €
Oberer Markt 1                        330,00 €
Kirchstraße 24A                        240,00 €

  • Pachtobjekte ab 01.01.2022
Weinfestplatz                                600,00 € zzgl. NK
Pachtgärten                                30,00 €

  • Hundesteuer ab 01.01.2022
1. Hund                55,00 €
2. Hund                65,00 €
weitere Hunde        75,00 €
Kampfhund                390,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. ST2271 Ortsdurchfahrt Volkach und Gaibach, Prüfung lärmbedingte Geschwindigkeitsbeschränkung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 5

Vorbericht

Die Verkehrssituation in der Schweinfurt Str. in Gaibach und der Gaibacher Str. in Volkach ist unverändert angespannt. Pro Monat fahren auf der ST2271 ca. 160.000 Fahrzeuge durch Volkach und Gaibach, hiervon ist ein großer Anteil in Höhe von ca. 10% Schwerverkehr. 
Die ST2271 hat mehr als den doppelten Verkehr einer durchschnittlichen Staatsstraße in Bayern. Auch die Schwerverkehrsquote ist erheblich höher.
Die Sanierung der ST2271 in der Ortsdurchfahrt Gaibach (Schweinfurter Str.) brachte eine gewisse Verbesserung hinsichtlich der Oberflächen und Lärmemissionen durch die nun höhengleichen Kanaldeckel, den „Flüsterasphalt“ und Beseitigung der Schlaglöcher. Ebenso war der Bau der Fahrbahnteiler vorteilhaft.
Die Sanierung in Volkach (Gaibacher Str.) mit sog. Flüsterasphalt sowie die Beseitigung der Fahrbahnunebenheiten durch das Staatliche Bauamt Würzburg können auf Grund der umfangreichen Vorarbeiten und anderer Projekte leider erst mittelfristig erfolgen.
Gem. Schreiben des StMI vom 19.05.2021 wurden zwischen 2017 und Ende 2019 temporäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. In Gaibach wurden 2020/2021 sechs Monate durch die Stadt und das Staatliche Bauamt Würzburg dauerhafte Zählstellen betrieben und ein umfangreiches Geschwindigkeitsmonitoring durchgeführt. Der Verkehr liegt nach wie vor beim Doppelten einer durchschnittlichen Bayer. Staatsstraße. Besonders der lärmintensive Schwerverkehr ist im Vergleich zu anderen Staatsstraßen hoch.
Der Bereich in Gaibach ist von den Geschwindigkeitsüberschreitungen und in Gaibach und Volkach von den Unfallzahlen her nicht auffällig. Es sei kein Unfallschwerpunkt gegeben. Die allermeisten Fahrzeuge halten sich an die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Überschreitungswert sei unauffällig. 
Eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung aus Gründen der Sicherheit sei gem. Schreiben StMI rechtlich nicht zu rechtfertigen.
Aus den Gesprächen mit den direkten Anwohnern in Gaibach und Volkach ist die Lärmbelastung für die Anwohner sehr hoch. Mitverursacht wird dies auch durch den hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (ca. 10%).
Wenn seitens der Stadt das Geschwindigkeits-Meßdisplay in der Gaibacher Str. montiert ist, würde insbesondere der LKW-Lärm wegen der Sensibilisierung der Fahrzeugführer merklich weniger.
Die Anwohner an der ST2271 in Gaibach (Schweinfurter Str.) und Volkach (Gaibacher Str.) könnten durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h vom gesundheitsschädlichen Lärm maßgeblich entlastet werden. 
Ggf. wäre auch ein „Geschwindigkeitstrichter“ mit 70 km/h vor den Ortseingängen sinnvoll.
Der Gaibacher Ortssprecher Hans-Jürgen Linke hat die Prüfung eines lärmbedingten Tempolimits beantragt, da ein Tempolimit aus „Gefahrengründen“ mangels Unfallschwerpunkt nicht möglich ist.
Es wird deshalb vorgeschlagen, bei der Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus „Lärmschutzgründen“ zu beantragen. 
Als weitere Maßnahme zur Entlastung/Verbesserung der akt. Verkehrssituation wäre auch eine Geschwindigkeitsüberwachung (stationär oder mobil) seitens der Kommune denkbar.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus „Lärmschutzgründen“ zu beantragen. 
Weiterhin soll bereits vor den Ortseinfahrten Gaibach und Volkach mit jeweils starkem Gefälle eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h („Geschwindigkeitstrichter“) angeordnet werden.
Der Stadtrat hält des Weiteren die Anordnung von Tempo 30 auf Grund von einer Gefahrenlage in den Ortsdurchfahrten von Gaibach (Schweinfurter Straße) und Volkach (Gaibacher Straße) aufgrund der gegebenen Gefahrensituationen, dem Unfallgeschehen und der enormen Verkehrsbelastung, insbesondere des Schwerverkehrs für dringend notwendig, um die Anwohner/innen vor Lärm und die schwachen Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Radfahrer) vor den Verkehrsgefahren zu schützen. 

Alternativ soll aufgrund der massiven Fahrbahnschäden in der Gaibacher Straße von Volkach und aufgrund der engen Bebauung in der Schweinfurter Straße in Gaibach eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aufgrund Lärmes angeordnet werden. 
Ebenso soll die Errichtung eines Fahrbahnteilers in Volkach, Gaibacher Str. (analog zur Schweinfurter Str. in Gaibach) geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 6
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6.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 6.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.05.2021 bekannt.

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6.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 6.2

Vorbericht

Herr Bürgermeister informiert über die stattgefunden Gespräche (runder Tisch der Hausärzte mit den Bgm. der VG) und den Sachstand bezüglich der Hausärzteversorgung in Volkach.
Der Sachstand „Bau eines Kreisels“ incl. der erforderlichen Umsiedlung der Zauneidechsen wird erläutert.
Der Planungsstand „Generalsanierung Freibad“ wird bekannt gegeben. Es wurde nunmehr mit den Fördergebern vereinbart, dass nur für 2 Planungsabschnitte ein VgV-Verfahren erforderlich ist.
Der Bürgermeister berichtet über die Gründung der „IG Mainfähren“. Die „Fähren“-Gemeinden halten und arbeiten nicht nur bei unserem ILEK zusammen. Sie haben eine "Interessengemeinschaft Mainfähren" gegründet um gemeinsam mehr zu erreichen. Mit dabei ist zunächst Nordheim,  Eisenheim, Wipfeld und Volkach.



   

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7. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 21.06.2021 ö 7

Vorbericht

Frau Rauch stellt den Antrag, den sogenannten „Dschungelpfad“ besser zu beschildern. Herr Bürgermeister Bäuerlein erläutert, dass er bereits mit der Nachbargemeinde diesbezüglich im Gespräch ist. Herr Flammersberger regt an den Weg absichtlich nicht in irgendeiner Weise zu beschildern.
Bei einer evtl. Beschilderung ist zu beachten, dass diese rechtssicher ist (Eine Beschilderung könnte die konkludente Übernahme von Verkehrssicherungspflichten suggerieren). Bisher ist beschildert, dass es sich um einen Privatweg handelt. 

Frau Nikola-Bier beantragt eine Versetzung des Ortschildes von Fahr am Ortsausgang Richtung Gaibach. 

Datenstand vom 31.08.2021 12:02 Uhr