Datum: 04.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mainschleifenhalle
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2 BV Spitalstraße, Vorstellung Straßenbeleuchtung, Varianten
3 Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Volkach für das Haushaltsjahr 2022
4 Investitionszuschuss für die Erneuerung der Außentreppe der Pfarrkirche Obervolkach
5 Bekanntgaben & Berichterstattungen
5.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
5.2 weitere Bekanntgaben
6 Wünsche & Anträge

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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö 1

Vorbericht

Es wurden seitens der Bürger keine Fragen gestellt.

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2. BV Spitalstraße, Vorstellung Straßenbeleuchtung, Varianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö beschließend 2

Vorbericht

Im Zuge der Neugestaltung der Spitalstraße, legte der Fachmann von der Fa. ÜZ Mainfranken ein Beleuchtungskonzept für den Bereich der Spitalstraße und den Park in der Prof.-Jäcklein-Straße vor. Berücksichtigt wurden dabei die vom Hersteller benannten Lichtpunkte, die Lichtverteilung und die Helligkeitswerte, damit eine effiziente, gleichmäßige Ausleuchtung (Aufwand / Nutzen / Ausleuchtung) vorhanden ist. 
Faktoren sind hierbei die Höhe der Leuchten und die Fahrbahnbreite. Des Weiteren ist am Ende der Spitalstr. Richtung Kreuzungsbereich Fußgängerüberweg die vorhandene Ausleuchtung sehr schlecht.
Es erfolgte –wie bei allen Bauvorhaben bisher auch- eine lichttechnische Berechnung vom Leuchtenhersteller. Darin wird sehr gut ersichtlich, wie die einzelnen Bereiche der Spitalstraße je Leuchte zukünftig ausgeleuchtet werden. Man kann daraus auch sehr gut Rückschlüsse ziehen was passieren würde, wenn eine (oder mehrere) Leuchten eingespart werden sollen. Aus Sicht der Fachleute kann für eine gleichmäßige, sichere Ausleuchtung auf keinen der geplanten Standorte verzichtet werden.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass Dunkelzonen entstehen
Das Angebot beinhaltet unter anderem die eigentliche Neuerrichtung von effizienten LED-Leuchten, den Abbau der alten Mast- / Wandarm- und Überspannungsleuchten, sowie die Lieferung und Verlegung der Erdkabel.
In der Sitzung vom 07.02.2022 wurde beschlossen, diese Planung und die Beauftragung des dazugehörigen Angebotes vorerst zurückzustellen. Es sollte vor Beauftragung durch das Bauamt mit den Anwohnern der Leuchtenstandorte 01, 02, 03, 05, 06 Vereinbarungen zur Montage von Kragarmen anstatt Mastleuchten geschlossen werden. Diese Kragarme könnten dann die zukünftige Beleuchtung aufnehmen.
Mit Datum vom 02.03.2022 wurden die Eigentümer der Leuchtenstandorte 01, 02, 03, 05, 06 angeschrieben. Folgende Rückantworten wurden der Bauverwaltung zugesendet:
  • 01 Zustimmung für Montage eines Kragarmes
  • 02 Zustimmung für Montage eines Kragarmes
  • 03 Ablehnung
  • 05 Zustimmung für Montage eines Kragarmes
  • 06 Ablehnung 
Bei den Standorten 04 und 07 sind bereits Wandarme vorhanden. Ab Standort 08 im Bereich der „Oberen Zwingergasse“ befinden sich dann keine Gebäude mehr an den Grundstücksgrenzen. Dort werden somit definitiv Lichtmaste errichtet.
Ausführungsvariante 1 - Montage von Mastleuchten:
Die Gesamtkosten für die Straßenbeleuchtung belaufen sich bei Montage von Mastleuchten auf 38.496,50 € einschließlich 19% MwSt. Die Erdarbeiten sind bauseits herzustellen. Diese sind durch den Vollausbau der Spitalstraße und dem damit verbundenen Erd- und Wasserleitungsbau bereits abgedeckt. 
Ausführungsvariante 2 - Montage von zusätzlichen drei Kragarmen:
Entsprechend der Planung (Stand 18.01.2022) und der erhaltenen Zustimmungen der Eigentümer, könnten an den Standorten 01, 02, und 05 Kragarme, anstatt Mastleuchten errichtet werden. An den Standorten 03 und 06 lehnen die Eigentümer die Montage eines Kragarmes für die Beleuchtung ab. Hierfür kommt die in der Planung vom 18.01.2022 angedachte Mastleuchte zur Ausführung.
Die Mehrkosten für das Material und die Montage gegenüber der Variante „Lichtmast“ betragen 350,- € netto je Standort. Bei drei Kragarmleuchten betragen die Mehrkosten somit 1.050,- € netto. Zusätzlich kommen Kosten für die Bearbeitung der Hausfassaden (Schlitze schlagen, Verputzen, Leitungen an die Fassaden ziehen, Natursteinarbeiten, etc.) hinzu. 
Die Bauverwaltung der Stadt Volkach geht hier von zusätzlichen Kosten für externe Handwerker (Elektriker, Maler- und Verputzer, Steinmetz) von 3.000 €/netto pro Gebäude aus. 
Hochgerechnet lägen die prognostizierten Gesamtkosten bei zusätzlichen 12.000 Euro (brutto) für die Ausführungsvariante 2.

Beschluss 1

Herr Zarbo stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt ein drittes Mal zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Stadtrat entscheidet sich bei der zukünftigen Beleuchtung der Spitalstraße für die Ausführungsvariante 1.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17

Beschluss 3

Der Stadtrat entscheidet sich bei der zukünftigen Beleuchtung der Spitalstraße für die Ausführungsvariante 2 mit einer Mehrung von ca. 12.000 Euro brutto zu Variante 1. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

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3. Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Volkach für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö beschließend 3

Vorbericht

Der Finanzplan wurde gem. Art. 70 Abs. 5 GO und § 24 KommHV der voraussichtlichen Entwicklung angepasst, für den Zeitraum von fünf Jahren fortgeschrieben und dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt. Als Ausgangswerte wurden die Ansätze der einzelnen Haushaltsstellen übernommen.
Im Stellenplan nach § 6 KommHV sind 1 Beamtenstelle, 66,8 tariflich Beschäftigte und 1 Nachwuchs-kraft ausgewiesen.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurden die Zahlen der im Vorjahreshaushalt beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt und entsprechend der letzten Rechnungsergebnisse und der bisherigen Ergebnisse des laufenden Jahres fortgeschrieben.
Der zur Beratung vorliegende Arbeitshaushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. 
Das Gesamtvolumen beträgt 29.871.250 €. 
Der Verwaltungshaushalt umfasst 20.893.250 €, der Vermögenshaushalt 8.978.000 €.
Zum Ausgleich des Haushaltes 2022 ist keine Kreditaufnahme erforderlich.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird vorsorglich auf 3.400.000 € festgesetzt.
Nähere Einzelheiten sind dem Vorbericht und den Anlagen zum Haushaltsplan zu entnehmen.
Nach Bekanntgabe des Vorberichts und Beratung der Haushaltsansätze wird vorgeschlagen, dem Finanzplan, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zuzustimmen.

Beschluss

Der Vorbericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Finanzplan für den Zeitraum bis 2025 wird anerkannt.
Im Stellenplan werden 1 Beamtenstelle, 66,8 tariflich Beschäftigte und 1 Nachwuchskraft ausgewiesen.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in den Einnahmen und Ausgaben
a) im Verwaltungshaushalt auf 
b) im Vermögenshaushalt auf 
    festgesetzt.
20.893.250 €
8.978.000 €
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt
Die Steuersätze (Hebesätze) werden unverändert wie folgt festgesetzt:

-        Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
350 v.H.
-        Grundsteuer B (sonstige Grundstücke)
395 v.H.
-        Gewerbesteuer 
380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.400.000 € festgesetzt.
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Investitionszuschuss für die Erneuerung der Außentreppe der Pfarrkirche Obervolkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö 4

Vorbericht

Mit Schreiben vom 14.11.2021beantragte die Pfarreiengemeinschaft Obere Volkach, St. Urban die Bezuschussung der Erneuerung der Außentreppe der Kirche. Vor Vergabe wurde der Erste Bürgermeister von der Maßnahme tel. unterrichtet.
Dies war unfallträchtig und musste im Rahmen einer Notmaßnahme im Oktober erneuert werden um wieder einen gefahrlosen Zugang zur Kirche zu ermöglichen. 
Die Maßnahme wurde 2021 abgeschlossen und verursachte Kosten in Höhe von 20.899,40 Euro.

.

Beschluss

Die die beantragte Maßnahme wird mit 2.100 Euro bezuschusst. Die Auszahlung erfolgt kurzfristig im HH 2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö 5
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5.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö 5.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 14.03.2022 bekannt, unter anderem:
  • Informationen über Pachtangelegenheiten (Pachtvertrag Museum Astheimer Kartause mit dem Bistum Würzburg
  • Vergabe von Bauleistungen – Verputzarbeiten Feuerwehrhaus Dimbach
  • Anerkennung von Notariatsurkunden
  • Abschluss eines Vergleiches in einer Rechtsstreitigkeit hinsichtlich Bauleistungen Hallenbad Volkach

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5.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö 5.2

Vorbericht

Der Erste Bürgermeister Herr Bäuerlein gibt bekannt:
  • Am 01.04. wurde der Stadt der Antrag mit den Unterschriftslisten auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens „Bebauungsplan Wohnanlage Rimbacher Straße stoppen“ übergeben. Innerhalb der nächsten vier Wochen werden die Listen geprüft.
  • Da bei allen Bürgerbegehren bisher auch ein Ratsbegehren beschlossen wurde, macht die Verwaltung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Formulierungsvorschlag für ein Ratsbegehren. Der Stadtrat kann dann über ein Ratsbegehen entscheiden.
  • Die Corona-Regeln zum Besuch des Rathauses werden dahingehend gelockert, dass die 3G-Pflicht entfällt.
  • Der Betrieb der Mainfähren in Franken wurde vom Bay. Heimatministerium zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe ernannt.
  • Im Rahmen der städt. Ukrainehilfe werden den Flüchtlingen aus der Ukraine Deutschkurse mit Kinderbetreuung über die VHS Volkach angeboten. Herr  Bürgermeister dankte allen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiter/innen in der Verwaltung.
  • Im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) fand ein 2-tägiges Strategieseminar der beteiligten Kommunen statt, um gemeinsame Themen, Strategien und Prioritäten zu erarbeiten.
  • Im Rahmen der ILE konnten Förderanträge für örtliche Kleinprojekte aus dem Regionalbudget gestellt werden. Bis Bewerbungsschluss gingen 24 Anträge ein, über welche ein Entscheidungsgremium aus der ILE baldmöglich befindet zwecks Zulassung, Bepunktung und Bezuschussung.

 

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6. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 04.04.2022 ö 6

Vorbericht

Die FWG/FDP-Fraktion beantragt: 
  • Die Stadt soll die für die Städtebauförderung zuständige Regierung von Unterfranken schriftlich auffordern, Stellung zu nehmen, inwieweit die Förderung gefährdet ist, wenn Dachphotovoltaikanlagen in der Innenstadt zugelassen werden.
  • Die Verwaltung soll in einer der nächsten Stadtratssitzungen über den Planungsstand der Generalsanierung Freibad Volkach berichten. 

Herr Kornell regt einen Appell des Stadtrates an, die Bundesregierung aufzufordern, ein allgemeines Tempolimit (130) auf Bundesautobahnen zu erlassen. Dies dient der Energieeinsparung und letztendlich vermindert dies den Energieeinkauf vom Invasoren Russland.
Herr Krönert beantragt die Beleuchtung durch die Weinfestallee zu verbessern. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit und stellt Kosten zusammen.
Herr Flammersberger beantragt, den Interimsparkplatz am alten Sportplatz in Astheim auch für die Besucher des Quittenpfades auszuschildern.
Herr Fischer beantragt, die Erweiterung des Kinderspielplatzes Eichfeld weiter zu bearbeiten und die in den Stadtteilen die Schaffung von Wohnraum weiterzuentwickeln.  

Beschluss

Der Stadtrat von Volkach fordert die Bundesregierung auf, ein allgemeines Tempolimit (130) auf Bundeautobahnen und weitere Energiesparmaßnahmen zu erlassen. Dies dient der Energieeinsparung und letztendlich vermindert dies den Einkauf von Öl und Gas vom Invasoren Russland.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Datenstand vom 27.04.2022 08:12 Uhr