Datum: 04.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schelfenhaus, Festsaal
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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1 |
Vorbericht
Der Kreuzungsbereich In der Röthe/Zum Steinbruch/In den Böden wird oft zugeparkt und sollte schraffiert werden.
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2. Gebührenbedarfsberechnung für die Wasserversorgungsanlage; Kalkulationszeitraum 2023-2026
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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beschließend
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2 |
Vorbericht
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) muss bei Kostenrechnenden Einrichtungen das Aufkommen an Benutzungsgebühren die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Wegen Ablauf des Kalkulationszeitraums (31.12.2022) hat die Kämmerei im Mai und Juni 2022 die Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2023 bis 2026 erstellt. Grundlage für diese Kalkulation ist ein erwarteter Wasserverkauf 432.000 m³/Jahr.
Die Nachkalkulation der Jahre 2018-2022 zeigte, dass die bisherige Wassergebühr von 2,16 €/m³, die jetzt 4 Jahre erhoben wird, aufgrund der Unterhaltsaufwendungen des Netzes, nicht mehr die betriebswirtschaftlichen Kosten deckt.
Zur Kostendeckung ist ab 2023 eine Wassergebühr von 2,36 € m³ zu erheben. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 9 % (2,25 %/Jahr bei 4-jährigem Kalkulationszeitraum).
Die neue Gebührenkalkulation stellt sich wie folgt dar:
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Bezeichnung
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Jahreswerte
(2023 – 2026)
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Jahreswerte
(2018 – 2022)
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im Durchschnitt
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im Durchschnitt
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Wassereinkaufsmengen
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455.000 m³
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447.627 m³
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Wasserverkaufsmengen
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432.000 m³
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428.603 m³
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Wasserverluste
(Spülungen, Feuerwehr, Rohrbrüche)
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5,05%
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4,25%
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Aufwand
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Allgemeinkosten
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136.900 €
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206.713 €
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(Rohrnetzunterhalt, Wasserzähler, Unterhalt Pumphäuser, Stromkosten usw.)
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Fremdwasserbezugskosten
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530.000 €
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497.806 €
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Verwaltungskosten (Personal-/Sachkosten Bauhof/VGem für Abrechnung usw.)
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134.205 €
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127.240 €
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AfA und Zins für Anlagekapital
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185.000 €
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193.402 €
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Verlustausgleich der Vorjahre
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77.961 €
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9.485 €
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1.064.065 €
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1.034.646 €
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Ertrag
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Wassergebühren (netto)
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1.021.494 €
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914.689 €
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Zählermieten (netto)
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38.072 €
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38.072 €
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Sonstiges (Frostzähler)
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4.500
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3.925 €
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Summe der Erträge
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1.064.065 €
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956.685 €
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ABGLEICH:
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0 €
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-77.961 €
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Wassergebühren je m³
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2,36 €
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2,16 €
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Die Wassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026 betragen 2,36 €/m³ zuzüglich des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes (zurzeit 7 %).
Beschluss
Die Wasserverbrauchsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2026 werden auf 2,36 €/m³ zuzüglich des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes festgesetzt. Der § 10 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Volkach, ist zum 01.01.2023 anzupassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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3 |
Vorbericht
Mit Beschluss vom 20.06.2022 wurden die Wasserverbrauchsgebühren neu kalkuliert. Demnach ist die Gebühr zum 01.01.2023 anzupassen.
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Beschluss
Die Stadt Volkach erlässt folgende
3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung
vom 20.06.2022
Die Stadt Volkach erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung:
§ 1
§ 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 30. Juni 2009 in der Fassung vom 08.10.2018 erhält folgende Fassung:
„Die Gebühr beträgt 2,36 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers“.
§ 2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Einführung einer Mittagsbetreuung in der Grund-und Mittelschule Volkach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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4 |
Vorbericht
Die Verwaltung kümmert sich seit langem mit Schule und Hort intensiv um Betreuungsmöglichkeiten. Es wurde seitens der Schule auf Grund des hohen Bedarfes und der aktuellen Warteliste eine Bedarfsabfrage bzgl. einer Mittagsbetreuung durchgeführt.
Ca. 60 Anmeldungen für eine Mittagsbetreuung liegen der Grundschule Volkach vor, die nicht durch den Hort abgedeckt werden können. Den Hort besuchen derzeit bereits über 130 Kinder, aufgrund der räumlichen Limitierung im Kloster und des fehlenden Fachpersonals (Stellen wurden mehrmals erfolglos ausgeschrieben) können leider nicht alle Kinder aufgenommen werden.
Des Weiteren verlassen im September relativ wenig Viertklässer den Hort.
Auf Grund des großen Fachkräftemangels kann als Alternative die sog. „Mittagsbetreuung“ eingerichtet werden, bei der kein staatl. anerkanntes Fachpersonal (Erzieher/innen, Kinderpfleger/innen) benötigt wird.
Von den ca. 60 vorliegenden Anmeldungen benötigen 25 Kinder eine Betreuung bis 14 Uhr und 39 Kinder eine Betreuung bis 16 Uhr. Bei den gewünschten Buchungszeiten kann man von 2 Gruppen bis 14 Uhr und drei Gruppen bis 16 Uhr ausgehen. Anträge für die staatliche Förderung wurden bereits gestellt (Antragsfrist: 01.07.2022). Die Förderung für die Mittagsbetreuung bis 14 Uhr beträgt 3.323 €/Gruppe und Schuljahr, für die Mittagsbetreuung bis 16 Uhr 9.000 €/Gruppe und Schuljahr. Es können seitens der Eltern entweder 2 oder 4 Tage gebucht werden. Die Beiträge für die Mittagsbetreuung sollten wie folgt festgelegt werden:
4 Tage bis 16 Uhr 80,-- €/Monat, plus Essen (falls gewünscht)
4 Tage bis 14 Uhr 50,-- €/Monat, plus Essen (falls gewünscht)
2 Tage bis 16 Uhr 50,-- €/Monat, plus Essen (falls gewünscht)
2 Tage bis 14 Uhr 30,-- €/Monat, plus Essen (falls gewünscht)
Der Monat August ist beitragsfrei.
Je nach Anmeldungsstärke der Kinder und des Personalbedarfs / der Buchungszeiten entsteht ein Defizit von ca. überschlägig 40 bis 50.000 € pro Schuljahr.
Auf Grund der vorläufigen Situation können nur Grobschätzungen erfolgen.
Dieses ist so hoch, da hier nur geringe staatliche Fördermittel gewährt werden und auf Grund der Bedarfsabfrage viele Personalstunden benötigt werden (Catering, Betreuung, Verwaltung, etc.). Da zwischen der Stadt Volkach und der Grundschule Volkach ein öffentlich-rechtlicher Schulvertrag besteht, ist das Defizit seitens der Stadt Volkach zu übernehmen.
Beschluss
Der Einführung der Mittagsbetreuung wird zugestimmt. Ein entstehendes Defizit wird seitens der Stadt Volkach übernommen. Haushaltsmittel sind vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Bekanntgaben & Berichterstattungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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5 |
zum Seitenanfang
5.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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5.1 |
Vorbericht
Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.06.2022 bekannt:
Bauvergaben, Grundstücksangelegenheiten.
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5.2. weitere Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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5.2 |
Vorbericht
Folgendes wird bekanntgegeben:
Im Baugebiet Krautheim wurde ein Bauplatz zurückgegeben und steht somit wieder zum Verkauf zur Verfügung.
Aufgrund der Trockenheit wird die freiwillige Feuerwehr im Rahmen von Übungen die Kreisel bewässern.
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6. Wünsche & Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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04.07.2022
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ö
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6 |
Vorbericht
Folgende Wünsche und Anträge wurden vorgetragen:
An verschiedenen Spielplätzen fehlen noch Teile, diese sind aufgrund von Lieferengpässen noch nicht geliefert.
In den Grünflächen neben der Mainbrücke sind Bäume vertrocknet.
Am 17.07.2022 findet ab 15. Uhr ein Ukrainefest am Pfarrheim statt. Hier wollen die hier wohnenden Ukrainer ihre Kultur, Musik etc. vorstellen.
Datenstand vom 01.08.2022 15:44 Uhr