Datum: 26.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schelfenhaus, Festsaal
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:23 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
2 Amtseinführung nachrückendes Stadtratsmitglied
3 Nachbesetzung von Herrn Schulzki in den Ausschüssen und Gremien
4 Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“ - hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss
5 Entlastungsparkplatz Altstadt - Durchführungsbeschluss
6 Ehrung verdienter Bürger
7 Bürgerspitalstiftung Volkach; Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021
8 Bürgerspitalstiftung Volkach; Feststellung der Jahresrechnung 2021
9 Bürgerspitalstiftung Volkach; Entlastung der Jahresrechnung 2021
10 Energiesparmaßnahmen Stadt Volkach, Hallenbad
11 Bekanntgaben & Berichterstattungen
11.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
11.2 weitere Bekanntgaben
12 Wünsche & Anträge

zum Seitenanfang

1. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 1

Vorbericht

Es wurden keine Fragen vorgetragen.

zum Seitenanfang

2. Amtseinführung nachrückendes Stadtratsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 2

Vorbericht

Dem Antrag von Herrn Gerhard Schulzki auf Niederlegung seines Ehrenamts als Mitglied des Stadtrats Volkach wurde am 12.09.2022 zugestimmt. Er wurde mit sofortiger Wirkung von seinem Ehrenamt entbunden. 
Die Listennachfolger Margit Hofmann (1. Nachrückerin) und Ortssprecher Dieter Söllner (2. Nachrücker) treten ihr Ehrenamt nicht an und haben es abgelehnt.
Gem. Art. 48/I, 2 GLKrWG kann die gewählte Person die Übernahme des Amtes ablehnen ohne Angaben von Gründen, da Art. 19 GO nicht für Mitglieder des Stadtrats anwendbar ist.

Auszug aus Art. 48 GLKrWG Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
(1) …S. 2 Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen…; Art. 19 GO („wichtiger Grund“) findet keine Anwendung…. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 rückt ein Listennachfolger nach.
Aus dem Wahlvorschlag der SPD rückt als Nächster Herr Julian Eibicht nach.
Das neue Ratsmitglied wurde heute in sein Ehrenamt eingeführt und besonders auf die Art. 20 (Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht), Art. 47 (Sitzungszwang, Beschlussfähigkeit), Art. 48 (Teilnahmepflicht) und Art. 49 (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) der Gemeindeordnung hingewiesen.
Anschließend nahm 1. Bürgermeister Bäuerlein dem neuen Ratsmitglied folgenden nach Art. 31 Abs. 4 vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Bürgermeister Bäuerlein hieß Herrn Eibicht im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen willkommen und bat um eine gute Zusammenarbeit.

Beschluss

Herr Julian Eibicht wird zum Listennachfolger bestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Nachbesetzung von Herrn Schulzki in den Ausschüssen und Gremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 3

Vorbericht

Das aus dem Stadtrat Volkach ausgeschiedene Mitglied Herr Gerhard Schulzki war:

Mitglied im Ferienausschuss Stadtrates
Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke Volkach KU
Vertreter für Frau Nikola-Bier im Bau- Agrar- und Umweltausschuss 
Vertreter für Frau Nikola-Bier im Rechnungsprüfungsausschuss 
Vertreter für Frau Nikola-Bier in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft

Beschluss

Oben genannte Ausschüsse und Gremien werden wie folgt nachbesetzt: 
Mitglied im Ferienausschuss Stadtrates
Julian Eibicht

Mitglied 
im Verwaltungsrat der Stadtwerke Volkach KU
Julian Eibicht

Vertreter für Frau Nikola-Bier im Bau- Agrar- und Umweltausschuss 
Julian Eibicht

Vertreter für Frau Nikola-Bier im Rechnungsprüfungsausschuss 
Julian Eibicht

Vertreter für Frau Nikola-Bier in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
Julian Eibicht

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“ - hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 4

Vorbericht

Für den Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“ (Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a i. V. m. § 13 BauGB) ist der erneute Abwägungsbeschluss (Abwägung der vorgebrachten Rückmeldungen der erneuten Auslegung und Behördenbeteiligung nach § 4a Abs.3 BauGB) und der Satzungsbeschluss gem. §10 Abs. 1 BauGB (Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“, Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu fassen.
Sachdarstellung / Begründung:
Der Stadtrat der Stadt Volkach hat in seiner Sitzung am 24.01.2022 beschlossen den Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“ aufzustellen. Die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats vom 08.11.2021 sowie in einer Anliegerversammlung vom 30.09.2021. 
Der Stadtrat hat am 24.01.2022 den Entwurf des o.g. Bebauungsplans in der Fassung vom 23.11.2021 gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die förmliche Beteiligung der Fachbehörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung wurden vom 04.02.2022 bis einschließlich 08.03.2022 durchgeführt. 
Der Stadtrat hat am 25.04.2022 in der öffentlichen Sitzung die Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf vom 23.11.2021 behandelt, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und einander abgewogen und den Bebauungsplan "Wohnanlage Rimbacher Straße" in seiner geänderten Fassung vom 25.04.2022 gebilligt und beschlossen, aufgrund einiger Änderungen eine erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und die erneute Behördenbeteiligung wurden in der Zeit 13.05.2022 bis einschließlich 15.06.2022 durchgeführt. Zum o. g. Bebauungsplan gab es auch am 24.07.2022 einen Bürgerentscheid.
Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung: 
Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurden sieben Stellungnahmen mit Einwendungen abgegeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind mit originalem Wortlaut der „Abwägungsvorlage“ vom 26.09.2022 ab Seite 3 bis Seite 18 zu entnehmen. Die Stellungnahmen wurden dem Stadtrat vollinhaltlich bekanntgegeben und hierüber beraten. 
Ergebnis der erneuten Beteiligung der Fachbehörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Fachbehörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden 18 Stellungnahmen ohne Einwendungen oder Anregungen abgegeben.

Beschluss

I.
Nach umfangreicher Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander werden die im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, jedoch wird den Einwendungen nicht entsprochen. Mit der Abwägung besteht Einverständnis.

II.
Der Stadtrat der Stadt Volkach beschließt den Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“ in der geänderten Fassung vom 25.04.2022 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird ermächtigt, die ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzunehmen (§ 10 Abs. 3 BauGB). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

5. Entlastungsparkplatz Altstadt - Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 5

Vorbericht

Aus dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept von 2013 wurden Maßnahmen abgeleitet, die der Entlastung der Parkplatzsituation in der Altstadt dienen. Dazu gehört das Verlagern der Busparkplätze von der derzeitigen großen Stellplatzanlage am Freibad zu einer benachbarten Fläche, um den freiwerdenden Parkraum für PKWs nutzen zu können. Es besteht ein Stellplatzdefizit in der Altstadt von ca. 140 Pkw-Stellplätzen. 
Mit einer Erweiterung des Stellplatzangebotes auf dem Entlastungsparkplatz wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Der Parkplatz am Freibad mit einer Fläche von ca. 2.900 m² verfügt über Stellplatzflächen für 16 Busse mit max. 12 m Länge sowie 31 PKW Stellplätze. Die Busstellfläche wird jedoch größtenteils nicht in Anspruch genommen, wodurch altstadtnaher Parkierungsraum ungenutzt brachliegt, der aber dringend für PKW Stellplätze genutzt werden könnte. Interimsmäßig wurde ein Teil der Busparkplätze für PKW zugelassen und ein Teil für Busse weiter genutzt, was seit Jahren ständig zu Beschwerden wegen Falschparken („Knöllchen“) führt. Durch eine Umstrukturierung der bestehenden Parkplatzfläche und eine Verlagerung der Busstellflächen auf ein Nachbargrundstück können die für die Altstadt dringend benötigten PKW Stellplätze geschaffen und die beiden Nutzungen PKW Stellplatz und Busstellflächen getrennt werden. 
Da die Maßnahme unter Volumenausgleich auf dem Bestandsniveau des Geländes geplant ist, entsteht keine Reduzierung des Retentionsraums der Gewässer Main und Volkach. Die Maßnahme bedarf deshalb lediglich einer Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG für die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten.

Das Bauvorhaben „Entlastungsparkplatz Altstadt“ ist in drei Abschnitte gegliedert. Diese sind:
1. Zufahrt zu den Busstellflächen und Anbindung Bestandsparkplatz
2. Stellplatzfläche für Reisebusse herstellen
3. Umgestaltung und Umstrukturierung der freiwerdenden Busstellplätze für PKW
Das Bauvorhaben „Entlastungsparkplatz Altstadt“ ist bereits in die Haushalts- und Finanzplanung eingestellt / beschlossen, derzeit im Zeit- und Kostenplan und wurde im Gremium behandelt / beraten, sowie die Vergaben beschlossen. Der Fördergeber bittet nun noch um einen „formalen“ Durchführungsbeschluss, daher die o.a. Beschlussvorlage.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Maßnahme „Entlastungsparkplatz Altstadt“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Ehrung verdienter Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 6

Vorbericht

Laut Stadtratsbeschluss vom 13.02.2006 sollen „anlässlich des Neubürgerempfangs am 30.4. verdiente Bürger geehrt werden“. 

Am 29.01.2012 wurde vereinbart, dass die Ehrung in der Jahresabschlusssitzung des Stadtrates als letzten Punkt der Öffentlichen Tagesordnung vorzunehmen und dabei einen kleinen Stehempfang zu veranstalten. 2016 wurde dies in die erste Januarsitzung verlagert.

Aufgrund der Pandemie fand die letzte Ehrung im Januar 2020 statt.

Es wäre nun festzulegen, ob ab Januar 2023 die Ehrung wieder stattfinden soll. Außerdem werden die Mitglieder des Stadtrates gebeten, zeitnah Vorschläge für zu ehrende Bürgerinnen und Bürger vorzulegen.

Beschluss

Die Ehrung verdienter Bürger soll ab Januar 2023 wieder stattfinden.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bürgerspitalstiftung Volkach; Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö beschließend 7

Vorbericht

Am 20. September 2022 haben die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats Volkach, Frau Anja Hirt und Herr Mathias Krönert, die Jahresrechnung 2021 der Bürgerspitalstiftung örtlich geprüft.
Das Prüfungsergebnis wurde in der Niederschrift vom 20. September 2022 festgehalten.
Es gab keine Prüfungserinnerungen und Feststellungen.

Beschluss

Die Niederschrift zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Bürgerspitalstiftung vom 20. September 2022 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bürgerspitalstiftung Volkach; Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö beschließend 8

Vorbericht

Die Jahresrechnung wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats Volkach am 20. September 2022 örtlich geprüft und die Niederschrift bekanntgegeben.
Es haben sich keine Prüfungsfeststellungen ergeben.
Die Feststellung der Jahresrechnung wird vorgeschlagen.

Beschluss

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen.

Die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie
erheblich sind und nicht schon beschlossen wurden, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 2 GO nachträglich
genehmigt. 







Die Jahresrechnung wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt:


Ergebnis
 
 
 
 
Verwaltungs-
haushalt
Euro
Vermögens-
haushalt
Euro
insgesamt
Euro
Soll-Einnahmen
828,42 
618,47
1.446,89
Neue Haushaltseinnahmereste (+)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
828,42 
618,47
1.446,89








Soll-Ausgaben
828,42 
618,47
1.446,89
Neue Haushaltsausgabereste (+)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Kassenausgabereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Summe bereinigte Soll-Ausgaben
828,42 
618,47
1.446,89








Etwaiger Unterschied
0,00 
0,00 
0,00 








darin sind enthalten







Bezeichnung
Euro-Betrag
Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt
0,00
0,00
Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)
0,00
0,00
Entnahme aus der Allgem. Rücklage
618,47
520,00
Zuführung vom Vermögenshaushalt
618,47
520,00








Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder
0,00
Unerledigte Vorschüsse
0,00 








Stand des Vermögens u.d. Schulden
 
 
zu Beginn des Haushaltsjahres
am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen
214.598,55
213.980,08
+ Aktien RWE 247 Stück
8.519,03
8.709,22
- Schulden
0,00
0,00
= Vermögen
223.117,58
222.689,30
Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.



Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bürgerspitalstiftung Volkach; Entlastung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö beschließend 9

Vorbericht

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 wurde am 20. September 2022 durchgeführt.


Da keine Einwendungen erhoben wurden, wird die Entlastung der Jahresrechnung vorgeschlagen.

Beschluss

Der Verwaltung wird mit nachfolgenden Abschlusszahlen für die Jahresrechnung 2021 der Bürger-
spitalstiftung Volkach Entlastung erteilt.
(Erster Bürgermeister Heiko Bäuerlein hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ergebnis
 
 
 
 
Verwaltungs-
haushalt
Euro
Vermögens-
haushalt
Euro
insgesamt
Euro
Soll-Einnahmen
828,42 
618,47
1.446,89
Neue Haushaltseinnahmereste (+)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
828,42 
618,47
1.446,89








Soll-Ausgaben
828,42 
618,47
1.446,89
Neue Haushaltsausgabereste (+)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Abgang alter Kassenausgabereste (-)
0,00 
0,00 
0,00 
Summe bereinigte Soll-Ausgaben
828,42 
618,47
1.446,89








Etwaiger Unterschied
0,00 
0,00 
0,00 








darin sind enthalten







Bezeichnung
Euro-Betrag
Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt
0,00
0,00
Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)
0,00
0,00
Entnahme aus der Allgem. Rücklage
618,47
520,00
Zuführung vom Vermögenshaushalt
618,47
520,00








Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder
0,00
Unerledigte Vorschüsse
0,00 








Stand des Vermögens u.d. Schulden
 
 
zu Beginn des Haushaltsjahres
am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen
214.598,55
213.980,08
+ Aktien RWE 247 Stück
8.519,03
8.709,22
- Schulden
0,00
0,00
= Vermögen
223.117,58
222.689,30

Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.



Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Energiesparmaßnahmen Stadt Volkach, Hallenbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Verwaltungsgemeinschaft Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 10

Vorbericht

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und der möglichen Begrenzung der Gasmengen hat die Stadt Volkach bereits die Empfehlung des Deutschen Städtetags zur Energieeinsparung in vielen Bereichen umgesetzt und u.a. im Hallenbad die Wassertemperatur von ca. 30 Grad Celsius auf ca. 28 Grad Celsius gesenkt. Die Regierung und alle Spitzenverbände empfehlen eine solidarische Energienutzung im Hinblick auf die ggf. begrenzten Gasmengen.
Das Hallenbad Volkach ist im Stadtgebiet das städt. Objekt mit dem höchsten Primärenergieverbrauch. Durch die angekündigte Preissteigerung ab 2023, beträgt ab 1.1.23 die Mehrbelastung monatlich ca. 13.000 € bis 15.000 €.
Wärmekosten bei einem durchschnittlichen Monatsverbrauch von ca. 40.000 kWh.
Kosten bisher                                    ca. 9.000,00 Euro
Kosten ab 01/2023 vorauss.           Ca. 17.000,00 Euro
In den kalten Wintermonaten ist der Verbrauch noch weit über den 40.000 kWh pro Monat
Stromkosten bei einem durchschnittlichen Monatsverbrauch von ca. 14.000 kWh
Kosten bisher                                   ca. 3.000,00 Euro
Kosten ab 01/2023 vorauss.            Ca. 8.000,00 Euro
Das Landkreishallenbad Dettelbach, sowie das Geomaris in Gerolzhofen haben vorsorglich mitgeteilt, die Bäder vorerst nur bis zum Jahresende offen zu halten. Hallenbäder in Würzburg und anderen Städten wurden bereits jetzt geschlossen. 
Mögliche Vorgehensweisen:
  • sofortige „Nichtwiederöffnung“ nach Revision Ende September/Anfang Oktober
  • Weiterbetrieb bis 31.12.2022 um noch bis dahin Schulschwimmen und Badebetrieb zu ermöglichen. Ab 01.01.2023 das Hallenbad vorübergehend „in Winterschlaf schicken“, weil dann die Schulturnhalle nach der Sanierung zum Schulsport wieder zur Verfügung steht und die Wintermonate Januar bis März den höchsten Gasverbrauch verursachen.
  • Weiterbetreiben mit monatlichen Mehrkosten von mind. ca. 13 -15.000 Euro wie bisher und Prüfung „Energiezuschlag“ von 50 Ct auf den Eintrittspreis ab 01.01.2023 (Änderung der Gebührensatzung). Es ist mit weniger Besuchern zu rechnen.
  • Weiterbetreiben wie bisher mit monatlichen Mehrkosten von. ca. 13 - 15.000 Euro.

zum Seitenanfang

11. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 11
zum Seitenanfang

11.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 11.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 12. September 2022 bekannt:
  • Vergabe Außenanlagen Feuerwehrhaus Dimbach
  • Vorstellung Bewerber Gewerbegebiet „Am Sonnenberg“.
  •        Vergabe Neukalkulation Grabnutzungsgebühren gem. Vorgabe Rechungsprüfung
  • Grundstücksangelegenheiten/Anerkennung Notariatsurkunde

zum Seitenanfang

11.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 11.2

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt folgendes bekannt:
  • Die Baumaßnahmen „Entlastungsparkplatz am Freibad“ haben am 26.09.2022 mit der Baustelleneinrichtung begonnen.
  • Die Fähre Fahr ist aktuell aufgrund eines Lichtmaschinendefekts außer Betrieb. Des Weiteren ist die Fähre ab 04.10.2022 nur eingeschränkt nutzbar, da auf der Untereisenheimer Seite die Kreisstraße erneuert wird und die Fähre für den PKW-Verkehr nicht anfahrbar ist.
  • Die Mittagsbetreuung in der Grundschule Volkach ist erfolgreich gestartet. Herr Bürgermeister dankt allen Akteuren für die Einrichtung/umfangreiche Vorbereitung in der kurzen Zeit.
  • Die Jahresabschlusssitzung 2022 (voraussichtlich 12.12.2022) findet wieder in der Mainfrankenkaserne Volkach statt.

zum Seitenanfang

12. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 26.09.2022 ö 12

Vorbericht

Es wurden keine Wünsche und Anträge vorgetragen.

Datenstand vom 11.10.2022 07:19 Uhr