Datum: 24.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schelfenhaus, Festsaal
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag zur Geschäftsordnung
2 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
3 Amtseinführung nachrückendes Stadtratsmitglied
4 Nachbesetzung von Herrn Flammersberger in den Ausschüssen und Gremien
5 barrierearmer Stadtzugang zur Altstadt Volkach; Vorstellung Vorentwurfsvarianten durch das Büro arc-grün
6 Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Fa. Beuerlein“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB und Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes der Flächennutzungsplanänderung
7 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Firma Beuerlein“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes, sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
8 Straßenbeleuchtung Stadt Volkach und Ortsteile - Sachstandsbericht Hr. Jürgen Schmitt, ÜZ Mainfranken
9 Bekanntgaben & Berichterstattungen
9.1 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
9.2 weitere Bekanntgaben
9.3 Jahresabrechnung und Statistik 2021 des Verkehrsüberwachungsdienstes Dettelbach
10 Wünsche & Anträge

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1. Antrag zur Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 1

Vorbericht

Herr Datzer beantragt den Tagesordnungspunkt Nichtöffentlich 2 (Abschluss eines städtebaulichen Vertrages) öffentlich zu beraten.
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zur nichtöffentlichen Beratung vorgesehen, da es sich um eine Vertragsangelegenheit in Grundstückssachen handelt, welche lt. Geschäftsordnung und Gemeindeordnung nichtöffentlich zu beraten sind.  

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird öffentlich beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16

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2. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 2
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3. Amtseinführung nachrückendes Stadtratsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 3

Vorbericht

Herr Jochen Flammersberger hat sein Amts als Mitglied des Stadtrats mit Nachricht vom 10.10.2022 gem. Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG niedergelegt. 
Listennachfolger ist Herr Thomas Jäcklein. Dieser hat erklärt, das Amt anzunehmen. 
Das neue Ratsmitglied wurde heute in sein Ehrenamt eingeführt und besonders auf die Art. 20 (Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht), Art. 47 (Sitzungszwang, Beschlussfähigkeit), Art. 48 (Teilnahmepflicht) und Art. 49 (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) der Gemeindeordnung hingewiesen.
Anschließend nahm Erster Bürgermeister Bäuerlein dem neuen Ratsmitglied folgenden nach Art. 31 Abs. 4 vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Bürgermeister Bäuerlein hieß Herrn Jäcklein im Kreis seiner Kolleginnen und Kollegen willkommen und bat um eine gute Zusammenarbeit.

Beschluss

Herr Thomas Jäcklein wird zum Listennachfolger bestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Nachbesetzung von Herrn Flammersberger in den Ausschüssen und Gremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 4

Vorbericht

Das aus dem Stadtrat Volkach ausgeschiedene Mitglied Herr Jochen Flammersberger war:

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats
Vertreter für Herrn Datzer im Ferienausschuss Stadtrates
Vertreter für Herrn Datzer im Bau- Agrar- und Umweltausschuss 
Vertreter für Herrn Datzer im Verwaltungsrat der Stadtwerke Volkach KU
Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft



Des weiteren war er seitens der Bürgerliste als deren Sprecher benannt.

Beschluss

Oben genannte Ausschüsse und Gremien werden wie folgt nachbesetzt: 

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates
Jäcklein Thomas

Vertreter für Herrn Datzer im Ferienausschuss des Stadtrats 
Jäcklein Thomas

Vertreter für Herrn Datzer im Bau- Agrar- und Umweltausschuss 
Jäcklein Thomas

Vertreter für Herrn Datzer im Verwaltungsrat der Stadtwerke Volkach KU
Jäcklein Thomas

Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
Jäcklein Thomas

Die Bürgerliste benennt Herrn Datzer zu ihrem Sprecher.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. barrierearmer Stadtzugang zur Altstadt Volkach; Vorstellung Vorentwurfsvarianten durch das Büro arc-grün

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö beschließend 5

Vorbericht

Mit Städtebaufördermitteln soll das Mainvorland barrierearm mit der Altstadt Volkach verbunden werden. In der Bedarfsmitteilung der städtebaulichen Projekte an die Regierung von Unterfranken wurde der Neubau eines barrierefreien Stadtzugangs zwischen Mainlände und der Volkacher Innenstadt für die Jahre 2023f angemeldet. 
Siehe auch den vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan und die Bedarfsmitteilung zum Städtebauförderprogramm an die Regierung von Unterfranken. 
Landschaftsarchitekt Herr Schäffner vom Büro arc-grün, Kitzingen stellt nun verschiedene Vorentwurfsvarianten zur Beratung und Entscheidungsfindung vor und steht für Fragen zur Verfügung (Bereich Unterführung, Parkplatz zur Georg-Berz-Str.).

Beschluss

Die Varianten werden zur Kenntnis genommen. 
Der barrierearme Weg soll wie in der Vorstellung -„gelb“ dargestellt- (incl. Bypass um den Parkplatz) weitergeplant und verwirklicht werden. Die aufwändige Variante „Steg“ entfällt. Der Bauabschnitt „Abfahrt“ und der Bauabschnitt „Asfalt-Parkplatz“ soll hinsichtlich des technischen Zustandes (zu erwartende Restlebensdauer) näher untersucht/bewertet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Fa. Beuerlein“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB und Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes der Flächennutzungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö beschließend 6

Vorbericht

Am südwestlichen Ortsrand von Gaibach befindet sich das Betriebsgelände der Beuerlein GmbH & Co. KG. Daran angrenzend befinden sich landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen. Hier beabsichtigt die Firma Beuerlein die Errichtung einer kleinen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche von etwa 2,9 ha. Die Anlage soll überwiegend der Eigenversorgung des Betriebes dienen.
Der Bereich der geplanten Nutzung ist weder Teil eines Bebauungsplanes noch im Flächennutzungsplan der Stadt Volkach für eine Nutzung als Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehen.
Da sich das Plangebiet bisher nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet und aufgrund der Lage dem Außenbereich nach § 35 BauGB zugeordnet wird, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbunden, ist eine Anpassung der Darstellungen des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes, die im Parallelverfahren erfolgt. Hierbei handelt es sich um die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst die beiden Grundstücke Flurnummer 348/2 und Flurnummer 349, jeweils der Gemarkung Gaibach. Das Plangebiet wird durch die folgenden Grundstücke der Gemarkung Gaibach begrenzt:
  • Im Norden durch die landwirtschaftlich genutzte Fläche Flurnummer 347 sowie das Betriebsgelände der Firma Beuerlein (hier Flurnummer 348 und Flurnummer 349/1);
  • Im Osten durch den Wirtschaftsweg Flurnummer 345;
  • Im Süden durch den Wirtschaftsweg Flurnummer 344; 
  • Im Osten durch den Grünweg 350;


Abb. 1:        Übersicht der Flurstücke im Geltungsbereich (Kartengrundlage: Bayerische Vermessungsverwaltung 2021).


Die Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Firma Beuerlein“ aufgestellt.
Zur Einleitung und Fortführung der Flächennutzungsplanänderung ist die Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen. Weiter ist der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung zu billigen, sowie der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu fassen.

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes, im Bereich „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Firma Beuerlein“
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die gefassten Beschlüsse öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Firma Beuerlein“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB; Beschluss zur Billigung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes, sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö beschließend 7

Vorbericht

Am südwestlichen Ortsrand von Gaibach befindet sich das Betriebsgelände der Beuerlein GmbH & Co. KG. Daran angrenzend befinden sich landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen. Hier beabsichtigt die Firma Beuerlein die Errichtung einer kleinen Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche von etwa 2,9 ha. Die Anlage soll künftig überwiegend der Eigenversorgung dienen.
Der Bereich der geplanten Nutzung ist weder Teil eines Bebauungsplanes noch im Flächennutzungsplan der Stadt Volkach für eine Nutzung als Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgesehen.
Da sich das Plangebiet bisher nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet und aufgrund der Lage dem Außenbereich nach § 35 BauGB zugeordnet wird, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbunden, ist eine Anpassung der Darstellungen des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes, die im Parallelverfahren erfolgt. Hierbei handelt es sich um die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst die beiden Grundstücke Flurnummer 348/2 und Flurnummer 349, jeweils der Gemarkung Gaibach. Das Plangebiet wird durch die folgenden Grundstücke der Gemarkung Gaibach begrenzt:
  • Im Norden durch die landwirtschaftlich genutzte Fläche Flurnummer 347 sowie das Betriebsgelände der Firma BEUERLEIN (hier Flurnummer 348 und Flurnummer 349/1);
  • Im Osten durch den Wirtschaftsweg Flurnummer 345;
  • Im Süden durch den Wirtschaftsweg Flurnummer 344;
  • Im Osten durch den Grünweg 350;

Abb. 1:        Übersicht der Flurstücke im Geltungsbereich (Kartengrundlage: Bayerische Vermessungsverwaltung 2021).
Der Bebauungsplan wird als qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs.1 BauGB aufgestellt.
Zur Einleitung und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Firma Beuerlein“ zu beschließen. Weiter ist der Vorentwurf des Bebauungsplanes zu billigen, sowie der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu fassen.
Die Anlage entspricht im Hinblick auf die Raumwiderstände dem Kriterienkatalog der Stadt Volkach zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen und ist in der weiteren Ausgestaltung nach dem Kriterienkatalog (Umweltbelange, etc.) auszurichten.

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gaibach der Firma Beuerlein“.
  2. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Büro Baurconsult beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die gefassten Beschlüsse öffentlich bekannt zu machen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Bauherrn abzuschließen, in dem u. a. die Verfahrenskosten und die finanzielle Beteiligung der Stadt gem. Kriterienkatalog geregelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Straßenbeleuchtung Stadt Volkach und Ortsteile - Sachstandsbericht Hr. Jürgen Schmitt, ÜZ Mainfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö vorberatend 8

Vorbericht

Herr Schmitt von der ÜZ Mainfranken wird heute Informationen zur Straßenbeleuchtung allgemein und zur Situation in der Stadt Volkach und den Stadtteilen geben, insbesondere zum Einsparpotential und der LED-Umrüstung in der Stadt und den Ortsteilen und für Fragen zur Verfügung stehen. 
Im Dezember 2021 hat die Verwaltung der Stadt Volkach einen Förderantrag (Projektsumme 118.000 Euro) zur Umstellung der Straßenbeleuchtung in der Stadt und den Ortsteilen auf LED Beleuchtung beim Projektträger Z.U.G. (Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbh gestellt. Durch die hohe Anzahl an Anträgen wird der Förderbescheid seitens ZUG jetzt endlich im November erteilt (nach mehreren Beschwerden seitens der Stadt über die lange Bearbeitungsdauer und einem Anschreiben an die Geschäftsführerin). Dann kann die Beauftragung erfolgen. Vorher wäre die Beauftragung förderschädlich gewesen.

Beschluss

Die vorgestellte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik soll umgesetzt werden. Bei den Leuchten, welche nach der derzeitigen Planung nicht umgerüstet werden (z.B. gestalterische Leuchten) soll eine mögliche Umrüstung auf LED-Technik kurzfristig geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 9
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9.1. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 9.1

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.10.2022 bekannt, unter anderem:
Bewerbung um ein Gewerbegrundstück “Im Sonnenberg“.
Beschluss über die Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen
Grundstücksgeschäfte.

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9.2. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 9.2

Vorbericht

Von der Gemeinde Nordheim am Main wird Anfang 2023 im Mietwege die Kita-Modulgruppe   übernommen. Diese hatte die Gemeinde als Zwischenlösung für die Kindergartenerweiterung genutzt. Die Stadt Volkach setzt diese nun auf Grund des ad hoc vorliegenden hohen Bedarfes ebenfalls als Zwischenlösung für die Schaffung zusätzlicher Plätze ein. Die Modulgruppe sollen am Kindergarten Astheim aufgestellt werden, bis in der Stadt Volkach eine dauerhafte, bauliche Kita Einrichtung geschaffen ist. 

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9.3. Jahresabrechnung und Statistik 2021 des Verkehrsüberwachungsdienstes Dettelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö beschließend 9.3

Vorbericht

Herr Bürgermeister Bäuerlein informiert über die Jahresabrechnung und Statistik 2021 des Verkehrsüberwachungsdienstes Dettelbach.

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10. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.10.2022 ö 10

Vorbericht

Es wurden keine Wünsche und Anträge vorgetragen

Datenstand vom 29.11.2022 07:50 Uhr