Datum: 28.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schelfenhaus, Festsaal
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
01 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
02 Beitritt zum Wasser- und Bodenverband Volkacher Mainschleife
03 Grünordnungsplan für das Gebiet "Eichholz und Am Wert" in den Gemarkungen Astheim und Escherndorf - hier: Abwägungs- und Auslegungsbeschluss im Sinne § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
04 Erschließung Baugebiet "An der Michaeliskapelle" Obervolkach - hier: Erschließung von 11 Bauplätzen
05 Abberufung eines Mitglieds aus der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Volkach
06 Entsendung der Vorstandsmitglieder in den Verein Musikschule Volkacher Mainschleife e.V.
07 Bekanntgaben & Berichterstattungen
07.01 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
07.02 weitere Bekanntgaben
08 Wünsche & Anträge

zum Seitenanfang

01. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 01

Vorbericht

Es wurden eine Frage zur Veröffentlichung von Haushaltsdaten 2022 gestellt Diese sind auf der Homepage eingestellt.

zum Seitenanfang

02. Beitritt zum Wasser- und Bodenverband Volkacher Mainschleife

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 02

Vorbericht

Um die Bewässerungsprojekte an der Mainschleife (boden-, umwelt- und ressourcenschonende Betropfung der Weinberge) im Bereich der Gemarkung Volkach mit seinen Stadtteilen voranzubringen ist es erforderlich, dass sich die Winzerbetriebe in Wasser- und Bodenverbänden organisieren. Diese Wasser- und Bodenverbände sind als Körperschaft des öffentlichen Rechts berechtigt, staatl. Zuschüsse zu beantragen, und Kredite zu kommunalen Konditionen zu erhalten.
Es ist geplant, dass sich der seit vielen Jahrzehnten bestehende „Wasser- und Bodenverband Escherndorf / Köhler“ auf die Gemarkungen Astheim, Fahr und Volkach erweitert. Ein Beitritt weiterer Stadtteile ist möglich. Ein Beitritt zu einem bestehenden Verband ist erheblich einfacher als die Neugründung eines solchen Verbandes.
Die Stadt Volkach soll ebenfalls Mitglied dieses Verbandes werden. Somit hätte die Stadt ein aktives Mitspracherecht. Außerdem würde der Verband bessere Kreditkonditionen erhalten. 
Die Bewässerungseinrichtungen müssen von den Bewirtschaftern getragen werden. Hier muss die Stadt für ihre eigenen Flächen den Pächtern ihre Zustimmung geben. 
Vertreter des Wasser- und Bodenverbandes informieren über den Sachstand und stehen für Fragen zur Verfügung. (Ralph Düker, Daniel Sauer, Dr. Wolfgang Patzwahl)
 

Beschluss

Die Stadt Volkach tritt dem Wasser- und Bodenverband Volkacher Mainschleife bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

03. Grünordnungsplan für das Gebiet "Eichholz und Am Wert" in den Gemarkungen Astheim und Escherndorf - hier: Abwägungs- und Auslegungsbeschluss im Sinne § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö beschließend 03

Vorbericht

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 die Aufstellung des Grünordnungsplanes „Eichholz und Am Wert“ in den Gemarkungen Astheim und Escherndorf beschlossen. 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde nach fristgerechter Bekanntmachung vom 05.10.2022 bis einschließlich 04.11. 2022 durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 04.10.2022 unter Fristsetzung bis zum 04.11. 2022. 
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind mit entsprechenden 
Abwägungsvorschlägen als Anlage (Abwägungsdokument) beigefügt. 
Die eingegangenen Stellungnahmen mit den Abwägungsvorschlägen wurden bereits dem Stadtrat im Vorfeld übersandt. Des Weiteren wurden bei zwei Terminen die Fraktionen/Gruppen vorab durch die Fachleute über den GOP informiert.

Beschluss 1

Eine Planungsänderung ist nicht erforderlich. In der Abwägung der unterschiedlichen Belange, dem Abbau von Bodenschätzen auf der einen Seite und dem Erhalt und die Entwicklung einer für das gesamte Maingebiet einmaligen strukturreichen Kulturlandschaft auf der anderen Seite, gewichtet die Stadt Volkach die Belange von Natur und Landschaft höher und hält daher am Entwurf zum Grünordnungsplan „Eichholz und Am Wert“ fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, über die Anregungen und Einwendungen/Bedenken der Träger öffentlicher Belange gesammelt abzustimmen.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat stimmt den Beschlussvorschlägen für die notwendigen Abwägungen, die mit der Einladung zur Stadtratssitzung versandt wurden, zu. 
Die Ergebnisse der Abwägung sind mit dem heutigen Datum als Fassungsdatum in die Planung einzuarbeiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Billigungs- und Auslegungsbeschluss im Sinne § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 
Der Stadtrat der Stadt Volkach billigt den Entwurf des Grünordnungsplan "Eichholz und am Wert " in der Fassung vom 28.11.2022 und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen 
Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich sowie auf der Homepage der Stadt bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

04. Erschließung Baugebiet "An der Michaeliskapelle" Obervolkach - hier: Erschließung von 11 Bauplätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö beschließend 04

Vorbericht

Der Bebauungsplan „An der Michaeliskapelle“ wurde am 21.12.2021 rechtskräftig. Die Gesamtplanung umfasst 29 Grundstücke. Ein Grundstück im nordöstlichen Bereich steht noch nicht der Stadt im Eigentumswege zur Verfügung. Um zeitnah Bedarf an Bauplätzen erfüllen zu können, soll zumindest im südwestlichen Bereich auf den bereits im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücken eine Erschließung/Bebauung erfolgen.
Diese Teil-Variante wurde vom Gremium angeregt/befürwortet. Inzwischen hat das Ingenieurbüro eine wirtschaftliche, darstellbare Lösung erarbeitet, die die Erschließung von 11 Bauplätzen ermöglicht.

 
Planausschnitt (nicht maßstäblich)



Beschluss


Es besteht Einverständnis mit der Erschließung von elf Grundstücken im neuen Baugebiet „An der Michaeliskapelle“ in Obervolkach. Die Verwaltung wird beauftragt die Erschließung baldmöglich auf den Weg zu bringen. Die übrigen Grundstücke werden bei Bedarf / Grundstücksverfügbarkeit erschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

05. Abberufung eines Mitglieds aus der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Volkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 05

Vorbericht

Die Schulverbandsversammlung besteht aus den 1. Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschule besuchen, entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene Hundert einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung. Die weiteren Mitglieder werden vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlperiode bestimmt. 
Zum Stichtag 1. 10. 2019 besuchten aus Volkach 121 Schüler die Verbandsschule. Es wurden deshalb seitens der Stadt Volkach neben dem Bürgermeister 2 weitere Mitglieder. entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wähler-gruppen entsandt. Dies waren entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen / Fraktionsgemeinschaften / Gruppen im Stadtrat von der CSU und die FWG/FDP je ein Vertreter.
Zum Stichtag 01.10.2022 besuchten 97 Schüler aus Volkach die Verbandsschule, so dass seitens der Stadt Volkach neben dem Bürgermeister nur noch ein weiteres Mitglied zu bestellen ist. Somit ist ein Mitglied abzuberufen. Aufgrund dem o. a. Stärkeverhältnis der Gruppierungen im Stadtrat entfällt der Sitz der CSU-Fraktion.

Beschluss

Gemäß Art. 9 Abs. 3 und 4 BaySchFG wird Frau Martin aus der Schulverbandsversammlung Volkach abberufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

06. Entsendung der Vorstandsmitglieder in den Verein Musikschule Volkacher Mainschleife e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 06

Vorbericht

Für den Verein Musikschule Volkacher Mainschleife e.V. war aus dem Stadtrat seitens der SPD-Fraktion Herr Gerhard Schulzki (Vertreterin: Barbara Nikola-Bier) als Vorstandsmitglied bestellt. Nach dessen Ausscheiden ist die Funktion neu zu besetzen. 
Des Weiteren ist ein zusätzliches Vorstandsmitglied zu berufen:
Für den Verein Musikschule Volkacher Mainschleife e.V. sind gem. § 7 der Satzung neben dem Ersten Bürgermeister von der Stadt Volkach 5 weitere Mitglieder (Bisher 4) zu berufen (für jedes angefangene Hundert 1; derzeit: 465 Schüler incl. Orchester).
Bei Anwendung des Verfahrens Hare/Niemeyer fällt auf CSU, B90/G, SPD je 1 Sitz und auf die FWG/FDP-Fraktion 2 Sitze (bisher 1).

Beschluss

Die SPD-Fraktion benennt Herrn Julian Eibicht als Mitglied in den Vorstand, Vertreterin ist Frau Nikola-Bier.

Die FWG/FDP-Fraktion benennt ab sofort Herrn Herbert Römmelt (Vertreter Herr Cengiz Zarbo) und Frau Anja Hirt (Vertreter Herr Tobias Thum) als Mitglied in den Vorstand-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

07. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 07
zum Seitenanfang

07.01. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 07.01

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 24.10.2022 bekannt:

Das Gebäude in der Hauptstraße 20 (ehem. Castellbank) wurde von der Stadt Volkach erworben.

zum Seitenanfang

07.02. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 07.02

Vorbericht

Die Inbetriebnahme der sanierten und erweiterten Kindertagesstätte Obervolkach erfolgt am 01.02.2023.
In diesem Winter wird wieder die Veranstaltung Volkacher Winterzauber durchgeführt (01.-06.01.2023).
Der Ausbauvertrag zur Breitbandversorgung mit Glasfaser in den Stadtteilen mit der Fa. Clevernet wurde unterzeichnet, nach dem die Förderzusage des Freistaats Bayern vorliegt.
Der Bürgermeister informiert über die heutige Gesellschafterversammlung der Mainschleifenbahninfrastrukturgesellschaft und gibt einen Sachstandsbericht zur Reaktivierung (Vergabe Planerleistungen, Projektsteuerer, Voruntersuchungen). 
Nach dem die Sportlerehrungen 2021 und 2022 coronabedingt ausgefallen sind, wird Anfang 2023 wieder eine Ehrung stattfinden.

zum Seitenanfang

08. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 28.11.2022 ö 08

Vorbericht

Frau Rauch regt an, eine Sitzung des Agrar-, Bau- und Umweltausschusses zu Umweltthemen einzuberufen.
Frau Hirt regt an, die Richard-Haupt-Straße im Rahmen der Sanierung der daran anschließenden Straßen mit zu sanieren.
Herr Fischer erinnert an die versprochene Gestaltung der Orts-Homepages für Dimbach und Eichfeld über die Touristinfo analog der anderen Stadtteile.
Herr Rinke beantragt namens der CSU-Fraktion die Prüfung von Ausweisung weiterer Gewerbegebietsflächen.
 

Datenstand vom 15.12.2022 10:24 Uhr