Datum: 27.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schelfenhaus, Festsaal
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 23:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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01. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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01 |
Vorbericht
Herr Döhler macht auf den Schotterweg in der „Hindenburg“-Allee zwischen Georg-Berz-Straße und „alte Post“ aufmerksam. Nach dem starken Regen sind viele Pfützen vorhanden.
Ein Bürger moniert die Kita-Platz-Vergabe. Für drei Priorisierungen hat er sein Kind angemeldet, jeweils hat er eine Absage erhalten, sodass zum gewünschten Zeitpunkt in 2024 derzeit kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Herr Bürgermeister erklärt die Rahmenbedingungen. Es soll allen Eltern mit Bedarf ein Kita-Platz-Angebot gemacht werden.
Frau Maria Tewes, die neue evangelischen Pfarrerin für die Kirchengemeinde Eichfeld stellt sich dem Gremium vor. Sie bittet um Prüfung, ob an der evangelischen Kirche in Volkach eine Kartusche für einen Fahnenmast errichtet werden kann.
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02. Antrag zur Gesch.Ord; Vertagung TOP "Generalsanierung Freibad Volkach, Informationen zum Sachstand, Fortführung und Festlegung Beckenfläche"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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beschließend
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02 |
Vorbericht
Herr Moritz Hornung beantragt, den Tagesordnungspunkt „Generalsanierung Freibad Volkach, Informationen zum Sachstand, Fortführung und Festlegung Beckenfläche“ von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen.
Beschluss
Der Tagesordnungspunkt „Generalsanierung Freibad Volkach, Informationen zum Sachstand, Fortführung und Festlegung Beckenfläche“ wird von der Tagesordnung genommen und vertragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15
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03. Generalsanierung Freibad Volkach, Informationen zum Sachstand, Fortführung und Festlegung Beckenfläche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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03 |
Vorbericht
Der Stadtrat Volkach hat am 27.10.2020 beschlossen, dass die Sanierung des Freibades mit zwei Edelstahlbecken in reduzierter Wasserfläche mit konventioneller Wasseraufbereitung und ca. 80% der bisherigen Wasserfläche geplant werden soll und zum Projekt eine Projektgruppe eingesetzt.
Auf Grund dieses Beschlusses wurden über ein VGV-Verfahren die Planer gesucht und beauftragt und ein erster Vorentwurf geplant.
Zurzeit befindet sich das Freibadprojekt inmitten der Leistungsphase 2.
Am 09.05.2022 wurde der Stadtrat über den Sachstand und die Vorplanungen informiert.
Es gab mehrere Sitzungen der von Stadtrat eingesetzten Projektgruppe und eine Infoveranstaltung des Fördervereins Volkacher Bäder e.V.
Im Laufe der Vorplanung wurden auf Basis des „80%“-Beschlusses verschiedene Varianten untersucht und skizziert.
Der Maßstab für die Freibad-Größe sind die Besucherzahlen. An den Besucherzahlen orientieren sich die Becken-/Wasserfläche und nachfolgend alle relevanten Kenngrößen für Betriebstechnik, Filter, WC’s bis z. B. auch Umkleiden, Anzahl der Wertschließfächer etc.
Vgl. FritzPlan-Studie 2017: Hier wurde bereits auf Grund der vorliegenden Besucherzahlen eine erhebliche Reduzierung der Beckengröße vorgeschlagen.
Auf Grund der im Frühsommer 2022 extrem gestiegenen Baukosten (insbesondere Edelstahl) fand seitens der Verwaltung ein intensives Kostenmanagement statt und es wurden in mehreren Runden detailliert alle Kosten/Ansätze hinterfragt.
Auf Vorschlag/Anraten aller Planer und der Fördergeber wurden im Rahmen dieses intensiven Kostenmanagements die Größe der Beckenfläche nochmals hinterfragt.
Die bisher beschlossenen Beckenflächen von ca. 1.350 qm sind für ca. 90.000 Besucher p.a. geeignet.
Die Bestandsflächen des alten Freibades mit 1.800 qm Beckenfläche fassen weit über 120.000 Badegäste p.a.
In den Jahren 2002 bis 2018 betrug der langjährige Durchschnitt ca. 40.000 Badegäste p.a.
Für das neue Volkacher Freibad bedeutet dies, dass seitens der Fachplaner und Fördergeber eine Beckenfläche von 900 qm als bedarfsgerecht angesehen wird.
Diese 900 qm Beckenfläche sind für ca. 60.000 Badegäste p.a. geeignet. Durch den Neubau mit der verbundenen Attraktivitätssteigerung kommt es erfahrungsgemäß zu einem Zuwachs an Besuchern, so dass hier im Hinblick auf die Kosten, den Nutzen und den Betrieb mit 900 qm Beckenfläche weitergeplant werden sollte. Denn die Reduzierung der Wasserfläche führt maßgeblich zur Reduzierung von Baukosten (Edelstahl, Filter, Reduzierung Technikgebäude) und auch von Betriebskosten.
Dies wurde am 02.02.2023 auch in der Projektgruppe Freibad zusammen mit den Fraktionssprechern/innen mit den Planern vorberaten und mehrheitlich befürwortet.
Die Verwaltung und auch mehrheitlich die Projektgruppe schlägt daher vor, aus Kostengründen in Abänderung des o. a. Beschlusses künftig mit der bedarfsorientierten 900 qm Wasserfläche weiter zu planen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt zur weiteren Planung der Generalsanierung des Freibades die bedarfsgerechte Variante mit ca. 900 qm Beckenfläche fortzuführen.
Auf dieser Basis können dann die niedrigeren Baukosten und in der weiteren Planungs-Phase auch die Betriebskosten genauer betrachtet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt –wenn der Vorentwurf über die 900 qm Beckenfläche vorliegt- mit diesem Vorentwurf über einen Sachverständigen (Dt. Gesellschaft für Bäderwesen) die Betriebskosten zu untersuchen und der Projektgruppe, bzw. Stadtrat vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5
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04. Haushaltsberatungen 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
|
ö
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vorberatend
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04 |
Vorbericht
Der Haushaltsplan 2023, der Stellenplan und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 werden anhand der vorliegenden Entwürfe des Investitionsprogramms und des Verwaltungshaushalts durchgesprochen und beraten.
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05. Mainländegestaltung; Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Bauabschnitte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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05 |
Vorbericht
Die Fraktion B90/G stellt beiliegenden Antrag zur Geschäftsordnung.Antrag zum Projekt Mainlände, Änderung der Reihenfolge der Bauabschnitte:
Die Mainländengestaltung soll in einer Reihenfolge umgesetzt werden, die den Freizeitwert priorisiert. Als Erstes werden einige Grünflächen entstehen, danach erst Parkflächen.
Begründung: Die bislang vorliegenden Pläne (siehe Stadtwebsite, Schnell-Link: https://gruenlink.de/2les) sehen eine Reihenfolge von Bauabschnitten vor, in der als Erstes Park- und Straßenflächen entstehen werden. Seit Jahr(zehnten?) liegt die Mainlände brach und ist in einem unschönen optischen Zustand. Eines offiziellen „MainRadweges“ einer renommierten touristischen Stadt am Main wird die Mainlände in keiner Weise gerecht.
Umsetzung: Am 10.10.2022 wurde in der Stadtratssitzung ein „Mainvorland Abgrenzungsplan“ gezeigt, der eine Reihenfolge der Umsetzung (1.-5. BA=Bauabschnitt) enthielt. Da die Anlage bislang nicht öffentlich ist, verweisen wir alle Stadträt*innen auf das RIS (Sitzung 10.10., TOP 4). Unser Wunsch ist eine Umsetzung wie folgt: 5. BA (Wohnmobile & Flusserlebnis wird als Erstes realisiert, der 3. BA (Erholen & Verweilen) als nächstes, der im Plan 1. BA (Parkplatz Brückenohr) als nächstes, der im Plan 4. BA (Spielbereich) bleibt so, und der im Plan 2. BA (Hotelschiffe) wird am Schluss umgesetzt.
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06. Mainländegestaltung, Antrag auf Wegfall der Straße am Vorfluter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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06 |
Vorbericht
Die Fraktion B90/G beantragt den Umbau der Mainlände wie im letzten Entwurf von arc:grün (aus Sept. 2020), allerdings ohne Straße von Busparkplatz am Eschbach entlang bis auf die Mainbrücke.
Hinweis der Verwaltung:
Im Jahre 2015 wurde mit der Firma RSR-Scylla über die Kreuzfahrtschiffsanlegestelle ein Kooperationsvertrag geschlossen. Darin verpflichtete sich die Firma RSR-Scylla, die Schiffanlegestelle komplett auf eigene Kosten zu errichten.
Die Stadt hat sich im Gegenzug verpflichtet, Zufahrtswege und Busparkmöglichkeiten herzustellen, sowie die Erreichbarkeit für die Gäste, die Ver- und Entsorgung und für evtl. Notfalleinsätze zu sichern. Dies beinhaltet die Zuwegung zur Anlegestelle für Passagiere, Schiffspersonal, Lieferanten und Rettungsfahrzeuge.
Die Stadt sicherte 2015 vertraglich zu, dass bei der Neugestaltung des Uferbereiches der Zugang und die Parkmöglichkeiten im gleichen Umfang erhalten bleiben.
Seit Oktober 2022 führt die Verwaltung mit dem Vertragspartner RSR-Scylla hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung der Mainlände und der o.g. Erreichbarkeit Verhandlungen, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Am 22.03.2023 fand ein abschließendes Gespräch statt, in dem die Firma die jetzige Planskizze, ohne die zusätzliche Busfahrstraße für Reisebusse entlang des Flutgrabens, als vertragserfüllend anerkennt. Eine barrierefreie Zuwegung von der Anlegestelle zum neuen Busparkplatz (ehem. Minigolfanlage) ist ausreichend.
Erforderlich ist natürlich weiterhin die Zuwegung für Liefer- und Rettungsfahrzeuge. Die weitere Planung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Vertragspartner und Betreiber der Anlegestelle RSR-Scylla.
Der Bau einer Busfahrstraße wird somit seitens der Verwaltung nicht als notwendig erachtet und wird aus der Planskizze genommen.
Beschluss
Weitere Vorplanungen für das VGV-Verfahren sollen ohne zusätzliche Straße für Reisebusse oberhalb des Flutgrabens durchgeführt werden. Erforderlich ist natürlich weiterhin die Zuwegung für Liefer- / Ver- / Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge und die barrierefreie Zuwegung vom neuen Reisebusparkplatz zur Passagier-Anlegestelle. Die weitere Planung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Vertragspartner und Betreiber der Anlegestelle RSR-Scylla.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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07. Kommandantenneuwahl freiwillige Feuerwehr Volkach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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beschließend
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07 |
Vorbericht
Am Freitag, den 03. März 2023 fand im Zuge einer Dienstversammlung die turnusgemäße Kommandantenneuwahl der Freiwilligen Feuerwehr Volkach statt.
Zum Kommandanten wurde
Herr Alfred MAHLER | In den Böden 7 | 97332 Volkach wiedergewählt.
Zum stellvertretenden Kommandanten wurde
Herr Frank THURN | Astheim | Escherndorfer Str. 9 | 97332 Volkach wiedergewählt.
Die Gewählten erklärten, die Wahl anzunehmen.
Nach Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Stadt.
Beschluss
Die Wahl des Herrn Alfred MAHLER zum ersten Kommandanten und des Herrn Frank THURN zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Volkach wird bestätigt und erfolgt vorbehaltlich der Erteilung des Einvernehmens durch den Kreisbrandrat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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08. Vorlage der Jahresrechnung mit Bekanntgabe des Rechenschaftsberichts 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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beschließend
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08 |
Vorbericht
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In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft gem. § 77 KommHV nachzuweisen. Die Jahres-
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rechnung die hiermit dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben wird, schließt mit folgenden Ergebnissen ab und
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ist nach örtlicher Prüfung zur Feststellung (erneut) vorzulegen.
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Ergebnis
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Verwaltungs-
haushalt
Euro
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Vermögens-
haushalt
Euro
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insgesamt
Euro
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Soll-Einnahmen
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23.117.296,31
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7.128.009,48
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30.245.305,79
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Neue Haushaltseinnahmereste (+)
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0,00
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0,00
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0,00
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Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)
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0,00
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0,00
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0,00
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Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)
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58.081,39
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0,00
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58.081,39
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Summe bereinigte Soll-Einnahmen
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23.059.214,92
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7.128.009,49
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30.187.224,40
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Soll-Ausgaben
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23.059.214,92
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7.128.009,48
|
30.187.224,40
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Neue Haushaltsausgabereste (+)
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0,00
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0,00
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0,00
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Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)
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0,00
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0,00
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0,00
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Abgang alter Kassenausgabereste (-)
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0,00
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0,00
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0,00
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Summe bereinigte Soll-Ausgaben
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23.059.214,92
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7.128.009,48
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30.187.224,40
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Etwaiger Unterschied/Sollfehlbetrag
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0,00
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0,00
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0,00
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darin sind enthalten
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Bezeichnung
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Euro-Betrag
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Haushaltsansatz
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Zuführung zum Vermögenshaushalt
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3.907.857,64 €
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662.135,00 €
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Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (zur Kassenverstärkung)
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589.231,78 €
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2.297.415,00 €
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Zuführung an die Allgemeine Rücklage
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0,00 €
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0,00 €
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Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
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Unerledigte Verwahrgelder
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3.328.950,47 €
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Unerledigte Vorschüsse
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13.001,99 €
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Stand d. Vermögens u.d. Schulden
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zu Beginn des Haushaltsjahres
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am Ende des Haushaltsjahres
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Rücklagen (Allgemeine und Sonderrücklage)
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7.182.400,32 €
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Schulden (ohne KU)
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3.177.223,33 €
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2.966.537,06 €
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Vermögen (Ende-HHJ ohne KU)
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11.217.739,62 €
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11.382.573,49 €
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Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.
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Beschluss
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Die Jahresrechnung, der Rechenschaftsbericht mit dem Stand der Rücklagen, der Schulden und des Vermögens sowie die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben wurden zur Kenntnis genommen.
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Die Jahresrechnung ist nach örtlicher Prüfung zur Feststellung (erneut) vorzulegen.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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09. Kommunales Unternehmensrecht - Beteiligungsbericht 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
|
ö
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beschließend
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09 |
Vorbericht
Die Stadt Volkach hat jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil (5 %) der Anteile eines Unternehmens gehören (Abs. 94 Abs. 3 GO).
Des Weiteren regte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2017-2020 an, auch Unternehmen in der Rechtsform eines Kommunalunternehmens in den Beteiligungsbericht aufzunehmen.
Der Bericht ist dem Stadtrat vorzulegen und ortsüblich bekannt zu machen.
Dem Beteiligungsbericht 2020 liegen die Daten der Jahresabschlüsse zum 31.12.2020 zugrunde.
Beschluss
Der Beteiligungsbericht 2020 nach Art. 94 Abs. 3 GO wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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10. Bekanntgaben & Berichterstattungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
|
ö
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10 |
zum Seitenanfang
10.01. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
|
ö
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10.01 |
Vorbericht
Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 13. März 2023 bekannt:
Vertragsangelegenheiten:
- Ein Dienstleister für die Überwachung des fließenden Verkehrs hat sich vorgestellt. Die Einführung der Geschwindigkeitsüberwachung wird vorerst nicht weiter betrieben.
- Es wurde ein Stromlieferungsvertrag abgeschlossen.
Grundstücksangelegenheiten:
- Eine Teilfläche eines städtischen Weinberges wird für die Errichtung eines Bewässerungsbeckens veräußert.
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10.02. weitere Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
|
ö
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10.02 |
Vorbericht
Der Bürgermeister gibt bekannt:
Nach Abrechnung des Monats März 2023 werden die Energieverbräuche im Hallenbad gesammelt und dann das Gremium informiert.
Im Laufe des Jahres wird die Oberfläche der KT 34 (Fahrer Straße) durch den Landkreis Kitzingen saniert. Im Zuge der Baumaßnahme werden durch die Stadt Volkach auch die Kanaleinläufe instandgesetzt. Deshalb kommt es zu Voll- und Teilsperrungen. Die genauen Zeiträume werden zeitnah bekanntgegeben.
Auf der Potenzialfläche für die mögliche Bauhofverlagerung (Ecke Staatsstraße/Dimbacher Straße) wurden zur Freihaltung/Voruntersuchungen Eidechsenzäune aufgestellt.
Die Bauarbeiten für die Sanierung der Frank-Ritter-Straße in Astheim beginnen vsl. Ende Mai 2023. Die Anlieger wurden in einer Anliegerversammlung informiert.
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11. Wünsche & Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)
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Stadtratssitzung Volkach
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27.03.2023
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ö
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11 |
Vorbericht
Herr Julian Eibicht informiert, dass die Betreiberin des Kreativquartiers in der Spitalstraße, Volkach ihre Räumlichkeiten den Vereinen für Sonderkonditionen zur Verfügung stellen kann.
Herr Cengiz Zarbo erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft für Erneuerbare Energien für den Landkreis Kitzingen.
Herr Herbert Römmelt gibt folgenden Termin bekannt:
Am 13. und 14. Mai 2023 feiert die freiwillige Feuerwehr Escherndorf ihr 150-jähriges Bestehen.
Datenstand vom 24.04.2023 21:57 Uhr