Datum: 24.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
01 Bekanntgabe Rücktritt Herr Altbürgermeister Kornell
01.01 Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
02 Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Volkach für das Haushaltsjahr 2023
03 Sondernutzungsfläche Außenbestuhlung Hotel Neuhauser - Hauptstraße 19, Volkach
04 Sondernutzungsfläche Außenbestuhlung Kebaphaus - Hauptstraße 38, Volkach
05 Sondernutzungsfläche Außenbestuhlung Mainwein Bistro GWF - Hauptstraße 22/Spitalstraße, Volkach
06 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für Nordheim a. Main - öffentliche Beteiligung als Träger öffentlicher Belange oder Behörde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
07 Bekanntgaben & Berichterstattungen
07.01 Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
07.02 weitere Bekanntgaben
08 Wünsche & Anträge

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01. Bekanntgabe Rücktritt Herr Altbürgermeister Kornell

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 01

Vorbericht

Herr Altbürgermeister Peter Kornell hat erklärt, zum Ablauf des 30.04.2023 von seinem Stadtratsmandat zurückzutreten.
Anlässlich dessen bedankt sich Herr Erster Bürgermeister Bäuerlein bei ihm für seine in über 20 Jahren für die Stadt Volkach geleisteten Dienste. 
Herr Kornell wurde im März 2001 Mitglied des Stadtrats. Von Mai 2002 bis April 2020 war er Erster Bürgermeister der Stadt. 
Nachdem er nicht erneut als Bürgermeister kandidierte, aber als Stadtratsmitglied, war er von Mai 2020 bis April 2023 gewähltes Mitglied im Stadtrat. 
Eine öffentliche Würdigung wird noch folgen.

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01.01. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 01.01

Vorbericht

Es wurden keine Fragen gestellt

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02. Finanzplan, Stellenplan und Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Volkach für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö beschließend 02

Vorbericht

Der Finanzplan wurde gem. Art. 70 Abs. 5 GO und § 24 KommHV der voraussichtlichen Entwicklung angepasst, für den Zeitraum von fünf Jahren fortgeschrieben und dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt. Als Ausgangswerte wurden die Ansätze der einzelnen Haushaltsstellen übernommen.
Im Stellenplan nach § 6 KommHV sind 1 Beamtenstelle, 66,8 tariflich Beschäftigte und 1 Nachwuchs-kraft ausgewiesen.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurden die Zahlen der im Vorjahreshaushalt beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt und entsprechend der letzten Rechnungsergebnisse und der bisherigen Ergebnisse des laufenden Jahres fortgeschrieben.
Der zur Beratung vorliegende Arbeitshaushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. 
Das Gesamtvolumen beträgt 32.492.350 €. 
Der Verwaltungshaushalt umfasst 22.048.600 €, der Vermögenshaushalt 10.443.750 €.
Zum Ausgleich des Haushaltes 2023 ist keine Kreditaufnahme erforderlich.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird vorsorglich auf 3.600.000 € festgesetzt.
Nähere Einzelheiten sind dem Vorbericht und den Anlagen zum Haushaltsplan zu entnehmen.
Nach Bekanntgabe des Vorberichts und Beratung der Haushaltsansätze wird vorgeschlagen, dem Finanzplan, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zuzustimmen.

Beschluss

Der Vorbericht wird zur Kenntnis genommen.
Der Finanzplan für den Zeitraum bis 2026 wird anerkannt.
Im Stellenplan werden 1 Beamtenstelle, 66,8 tariflich Beschäftigte und 1 Nachwuchskraft ausgewiesen.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird in den Einnahmen und Ausgaben
a) im Verwaltungshaushalt auf 
b) im Vermögenshaushalt auf 
    festgesetzt.
22.048.600 €
10.443.750 €
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt
Die Steuersätze (Hebesätze) werden unverändert wie folgt festgesetzt:

-        Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
350 v.H.
-        Grundsteuer B (sonstige Grundstücke)
395 v.H.
-        Gewerbesteuer 
380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.600.000 € festgesetzt.
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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03. Sondernutzungsfläche Außenbestuhlung Hotel Neuhauser - Hauptstraße 19, Volkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö beschließend 03

Vorbericht

Das Hotel Neuhauser beantragt auf Grund des dauerhaft hohen Bedarfes an Gastroflächen im Freien, der von Einheimischen und Gästen geäußert wird, ab diesem Jahr die „Corona-Zusatzfläche“ als dauerhafte, ganzjährige Außenbestuhlungsfläche („Mediterranisierung“/Belebung der Innenstädte).
Demnach würden zu den aktuell dauerhaften 20 m² vor seinem Anwesen Hauptstraße 19 noch –wie bisher- der Parkplatz (ca. 10,50 m²) vor dem Anwesen Hauptstraße 21 hinzukommen. 
Die Zustimmung der Eigentümerin vom Anwesen Hauptstraße 21 wurde hierzu erteilt. 
Es wäre auch denkbar, die o.a. Fläche von 10,5 qm für April bis Ende Oktober für Gastrozwecke bereitzustellen 

Beschluss

Der neuen Sondernutzungsfläche von insgesamt 30,50 m² (20 qm ganzjährig, 10,5 qm für April bis Ende Oktober) wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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04. Sondernutzungsfläche Außenbestuhlung Kebaphaus - Hauptstraße 38, Volkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö beschließend 04

Vorbericht

Das Kebaphaus in Volkach hat einen Antrag auf Sondernutzung für Außenbestuhlung gestellt.
Es sollen direkt vor dem Anwesen Hauptstraße 38 vier Tische mit ges. 16 Stühlen (ca. 10,50 m²) aufgestellt werden. Die Sondernutzung wurde ganzjährig beantragt.    

Beschluss

Dem Sondernutzungsantrag wird für die beantragte Fläche zugestimmt. Die Bestuhlung ist der Fläche anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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05. Sondernutzungsfläche Außenbestuhlung Mainwein Bistro GWF - Hauptstraße 22/Spitalstraße, Volkach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö beschließend 05

Vorbericht

Das Mainwein Bistro GWF (Hauptstraße 22) beantragt ab diesem Jahr zu der bereits genehmigten Sondernutzungsfläche in der Hauptstraße zusätzlich eine Sondernutzung für die Gebäudeseite in der Spitalstraße. 
Hier sollen nun voraussichtlich zwei kleine Tische mit Stühlen stehen. Es würde eine Fläche von ca. 7,5 m² (5,0 m x 1,5 m) benötigt werden.
Die Sondernutzung soll jährlich wiederkehrend ganzjährig gelten. 

Beschluss

Der zusätzlichen Sondernutzungsfläche von 7,5 m² in der Spitalstraße wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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06. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für Nordheim a. Main - öffentliche Beteiligung als Träger öffentlicher Belange oder Behörde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 06

Vorbericht

Die Gemeinde Nordheim am Main (Verwaltungsgemeinschaft Volkach), vertreten durch die 1. Bürgermeisterin Sibylle Säger, informiert die Stadt Volkach, dass die öffentliche Beteiligung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit von Dienstag, 11. April 2023 bis Freitag, 05. Mai 2023 erfolgt. 
Die Stadt Volkach hatte i. R. der frühzeitigen Beteiligung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwendungen (einstimmiger Beschluss vom 16.01.23), da diese die eigenen Planungen nicht beeinträchtigt Nun erfolgt die weitere Beteiligung im Verfahren.
Anregungen und Ergänzungen können während der Frist schriftlich oder zu Protokoll bei der Gemeinde Nordheim am Main vorgebracht werden. 
Der Entwurf wurde in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023 gebilligt.
Von der Frist wird die Stadt Volkach hiermit als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird die Stadt Volkach als Behörde um Stellungnahme bis zum 05. Mai 2023 gebeten.
Folgende Unterlagen sind auf der Gemeindehomepage (https://www.nordheim-main.de/leben-alltag/rathaus/mitteilungen-downloads/amtliche-bekanntmachung) veröffentlicht: (Bitte beachten Sie, dass die aktuellen Unterlagen mit dem Datum 28.03.23 gekennzeichnet sind)
  • Amtliche Bekanntmachung
  • Formblatt Beteiligung
  • Datenschutzblatt
  • Flächennutzungsplan
  • Begründung FNP
  • Anlage 1 Umweltbericht
  • Anlage 2 Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Anlage 3 Lageplan Wohnmobil-Stellplatz
  • Altlastenkataster Nordheim
  • Unterlagen Deponie
  • Stellungnahme LRA Kitzingen frühzeitige Beteiligung
  • Stellungnahme WWA frühzeitige Beteiligung 

Beschluss

Die Stadt Volkach sieht sich in Ihren eigenen Planungen nicht beeinträchtigt und ist mit den Planungen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Nordheim a. Main einverstanden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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07. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 07
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07.01. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 07.01

Vorbericht

Der Bürgermeister gibt aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.03.2023 bekannt:
Vertragsangelegenheiten: Es wurde ein Vertrag über die Teil-Nutzung der Lände beraten.
VOB-Vergaben: Es wurden Elektro(rest)arbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Dimbach vergeben.
Es wurden Grundstücksangelegenheiten beraten.

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07.02. weitere Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 07.02

Vorbericht

Herr Erster Bürgermeister informiert über das neue gemeinsame ÖPNV Konzept „Callheinz“ der Landkreise Schweinfurt und Kitzingen (Busbedarfsverkehr mit Minibussen und Bedarfshaltestellen).
Des Weiteren informiert er über die Veranstaltung „Creator-Camp“ (Jungbürgerversammlung in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring), welche am 21.04.2023 stattgefunden hat und über die ILE-Mainschleifenradtour vom 22.04.2023.
Er bittet aus aktuellem Anlass um „aktivere“ Teilnahme der Räte/innen bei Veranstaltungen der Stadt. Beim Festakt „Orte der Demokratie des Bayer. Landtages mit LP Ilse Aigner waren zwei Gruppen/Fraktionen gar nicht vertreten.

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08. Wünsche & Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach) Stadtratssitzung Volkach 24.04.2023 ö 08

Vorbericht

Landwirte, welche immer wieder Flurschäden an Wegen etc. verursachen oder ständig Flächen überackern, sollten zukünftig als Pächter für städt. Flächen mangels Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden.
Der Rundweg um die ehem. Berzgrube ist zugewachsen, die Stadt sollte auf den Eigentümer zugehen, damit dieser den Weg wieder freischneidet.

Datenstand vom 09.05.2023 09:00 Uhr