Datum: 08.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
01	Bürger fragen - der Stadtrat antwortet
02	Vorstellung Entwurfsplanung und Materialkonzept Neubau Feuerwehrgerätehaus Obervolkach
03	Entsendung der Vorstandsmitglieder in den Verein Musikschule Volkacher Mainschleife e.V.
04	Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetztes (BayVwVfG) für die Staatsstraße St 2260 Kürnach - Volkach
05	Investitionszuschuss für die Renovierung der Kirche St. Michael in Krautheim
06	Bürgerspitalstiftung Volkach; Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022
07	Bürgerspital Stiftung Volkach; Feststellung der Jahresrechnung 2022
08	Bürgerspitalstiftung Volkach; Entlastung der Jahresrechnung 2022
09	Bericht des Jugendreferenten vom "Creator Camp" (Jungbürgerversammlung) am 21.04.2023
10	Bekanntgaben & Berichterstattungen
10.01	Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
10.02	weitere Bekanntgaben
11	Wünsche & Anträge

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01. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		01

Vorbericht

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02. Vorstellung Entwurfsplanung und Materialkonzept Neubau Feuerwehrgerätehaus Obervolkach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Verwaltungsgemeinschaft Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		02

Vorbericht

Zusammen mit den beauftragten Fachplanern und der Feuerwehr wurde durch das Büro Archicult die Entwurfsplanung gemäß den genannten Gesichtspunkten ausgearbeitet. 

Nun sollen die Planungen, das Materialkonzept, sowie die Kostenschätzung vorgestellt werden und die Fortführung des Projektes durch die Zustimmung des Stadtrates beschlossen werden. 

Im städt. Haushalt und der Finanzplanung sind die erforderlichen Finanzmittel berücksichtigt / eingestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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03. Entsendung der Vorstandsmitglieder in den Verein Musikschule Volkacher Mainschleife e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		03

Vorbericht

Bei Anwendung des Verfahrens Hare/Niemeyer würde auf CSU, Bündnis90/Grüne, SPD je 1 Sitz fallen und auf die FWG/FDP Fraktion 2 Sitze.

Bisher sind entsandt:

Römmelt Herbert (Vertreter: Zarbo Cengiz)

Hirt Anja (Vertreter: Thum Tobias)

Kossner Uwe (Vertreter: Haupt Andrea)

Eibicht Julian (Vertreter: Nikola-Bier Barbara)

Dumbsky Marlies (Vertreter: Rauch Andrea)

Beschluss

Die bisherigen Mitglieder werden auch für die nächsten 3 Jahre entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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04. Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetztes (BayVwVfG) für die Staatsstraße St 2260 Kürnach - Volkach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö	vorberatend	04

Vorbericht

Anlass: Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Staatsstraße St 2260 Kürnach - Volkach, Ortsumgehung Prosselsheim und Verlegung östlich Prosselsheim (Abschnitt 180, Station 0,670 bis Abschnitt 260, Station 0,155) 

Für das o.a. Straßenbauvorhaben hat das Staatliche Bauamt Würzburg, Weißenburgstraße 6, 97082 Würzburg, bei der Regierung von Unterfranken die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.         

Geplant ist, die St 2260 im Süden an Prosselsheim vorbeizuführen und die Ortschaft über einen Anschluss West und einen Anschluss Süd anzubinden. Die verlegte Staatsstraße soll südlich der Bahngleise (Mainschleifenbahn) verlaufen und bindet im Bereich der bestehenden Kreuzung mit der Kreisstraße KT 30 aus Escherndorf an. Die Kreisstraße WÜ 4 aus Richtung Untereisenheim quert zukünftig die Mainschleifenbahn mit einem beschrankten Bahnübergang und bindet anschließend an die verlegte Staatsstraße an. Durch die geplante Trassenverlegung östlich von Prosselsheim können die beiden vorhandenen Bahnübergänge entfallen. Zudem sollen große Teile der bestehenden Staatsstraße ganz bzw. teilweise zurückgebaut werden. Mit dem geplanten landwirtschaftlichen Ersatzwegenetz soll unter anderem auch ein zu der geplanten Trasse weitgehend parallel geführter Radweg entstehen.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Prosselsheim (Gemeinde Prosselsheim), Untereisenheim (Markt Eisenheim) und Escherndorf (Stadt Volkach) beansprucht. 

Die Umgehung und die Belange der Anlieger (insbesondere der Winzer aus Escherndorf) wurden in den letzten Jahren mehrfach mit dem Staatl. Bauamt Würzburg erörtert und in die Planungen teilweise aufgenommen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet (Art. 38 Abs. 7 Satz 1 BayStrWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG). Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen) stehen in der Zeit vom 17.04.2023 bis einschließlich 16.05.2023 auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter http://www.regierung.unterfranken.bayern.de unter der Rubrik „Service“ > „Straßenrechtliche Planfeststellungen“ > „Aktuell laufende Verfahren“ > „Staatsstraße St 2260 (Kürnach - Volkach): Ortsumgehung Prosselsheim und Verlegung östlich Prosselsheim“ zur Verfügung (https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/planfeststellung/aktuelle_verfahren/
index.html).

Die Planunterlagen liegen in gedruckter Form als zusätzliches Informationsangebot (Art. 38 Abs. 7 Satz 2 BayStrWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG) zur allgemeinen Einsicht aus bei der Verwaltungsgemeinschaft Volkach, Bauverwaltung, Hauptstraße 20, EG, 97332 Volkach in der Zeit (von - bis) vom 17.04.2023 bis einschließlich 16.05.2023 während der Dienststunden Montag – Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Dienstag von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr und Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 30.05.2023 kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, gegen den Plan Einwendungen erheben (Art 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist zu dem Vorhaben Stellung nehmen (Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).

Die Einwendungen und Stellungnahmen sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Volkach, Bauverwaltung, Hauptstraße 20, EG, 97332 Volkach oder bei der Anhörungsbehörde Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg zu erheben bzw. abzugeben. 

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und unter der Adresse bauamt@volkach.de oder poststelle@reg-ufr.bayern.de vorzubringen. 

Im Übrigen sind Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z. B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig. Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 30.05.2023, sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen (Art. 73 Abs. 4 Satz 6 BayVwVfG).
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften beigefügt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen einen Planfeststellungsbeschluss (Art. 74 BayVwVfG) einzulegen, von der Auslegung des Plans (Art. 73 Abs. 4 Satz 5).
Die Regierung von Unterfranken kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (Art. 38 Abs. 4 Satz 1 BayStrWG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben - bei gleichförmigen Einwendungen, deren Vertreter oder Bevollmächtigte - sowie die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist auf Verlangen der Regierung von Unterfranken durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Regierung von Unterfranken zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen, durch Äußerungen oder Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Vertreters entstehende Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

8. Von Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach Art. 27 i.V.m. Art. 23 bis 26 BayStrWG und die Veränderungssperre nach Art. 27b BayStrWG in Kraft.

9. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabensträger nach Art. 36 Abs. 8 BayStrWG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.
Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung:

Aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen bzw. abgegebenen Äußerungen/Stellungnahmen einschließlich der darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabensträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Einwendungen und Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/meta/datenschutz/index.html und https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/mam/service/hinweise_nach_der_datenschutzgrundverordnung_im_zusammenhang_mit_antragsformularen.pdf. 

Beschluss

• Es sollen zwei (Leer)Verrohrung (je eine östlich und westl. der Kreuzung) zwischen den südlich der neuen Staatsstraße liegenden Weinbergflächen und des nördlichen Hangabschnittes verlegt werden (mögliche Verlegung von Bewässerungsrohren für die Weinbergbewässerung).
• Vor und nach der Unterführung sollen Ausweichstellen/ Haltestellen für den landwirtschaftlichen Verkehr eingerichtet werden. Aus der Planung waren diese Haltestellen nicht genau zu erkennen. Die im Lageplan 5/4 dargestellte, grüngestrichelte Fläche mit der Bezeichnung „Ausschlitzung / Auffüllung“ beschreibt diese Fläche nur unzureichend. Auch die Erläuterungen im Regelungsverzeichnis helfen beim Verständnis des Plans nicht weiter.
• Am Mainschleifenbahn-Haltepunkt nördlich der Staatsstraßen-Trasse sollen in räumlicher Nähe ggf. „PKW-Stellplätze“ berücksichtigt werden. Diese PKW-Stellplätze sind in der vorliegenden Planung nicht vorhanden. Es wird angeregt das Flurstück Nr. 1662/1 der Gemarkung Escherndorf dafür zumindest vorzusehen.
• Der neue Flurweg, welcher unter der Nummer 127 im Regelungsverzeichnis als öffentlicher Feld- und Waldweg geführt ist, ist lediglich mit einer Breite von 3,0 m geplant. Die bituminös befestigt Breite dieses Weges, soll nach Auffassung der Stadt Volkach jedoch mind. 3,50 m sein. Die Breite ist wichtig für die Bewirtschaftung der angrenzenden Weinberge. Zudem wird dieser Flurweg zukünftig sehr stark von Radverkehr frequentiert werden. Mit einer Anpassung der Planung könnte auch dieser potentielle Konflikt / möglicher Gefahrenpunkt entschärft werden.
• Im Allgemeinen gilt: Die Traglast der leichten Befestigung entlang sämtlicher bituminöser Flurwege muss grundsätzlich dem landwirtschaftlichen Verkehr (Traubenvollernter, Schlepper) dauerhaft standhalten können.

Die Stadt Volkach bittet darum, die aufgezählten Anregungen in die Planung zu integrieren. Darüber hinaus bestehen keine Bedenken gegen die Planung 

Die Stadt Volkach wünscht die Übersendung des Planfeststellungsbeschlusses in Papierform.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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05. Investitionszuschuss für die Renovierung der Kirche St. Michael in Krautheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		05

Vorbericht

In diesem Zusammenhang wurde die Kirche und die Aussegnungshalle barrierefrei erschlossen.

Die Gesamtkosten haben sich auf 453.394,75 belaufen. Euro (incl. der Herstellung des barrierefreien Zugangs)

Die Kirche beantragt die Kosten für Herstellung des barrierefreien Zugangs (111.153,70) höher zu bezuschussen (25%). Diese Kosten beinhalten die Kosten der gesamten Platzherstellung. Für die Herstellung der Barrierefreiheit sind aber Mehrkosten entstanden. Es wird vorgeschlagen, auf eine detaillierte Kostenberechnung der hierfür entstanden Mehrkosten zu verzichten und dafür den Zuschuss hierfür auf pauschal 15 % fest zusetzten, somit einen Zuschlag von 5%. 

.

Beschluss

Für die hierin enthaltenen Kosten für die barrierefreie Erschießung wird ein Zuschlag von 5 % gewährt, dies entspricht 5.560 Euro.

Der Gesamtzuschuss beträgt somit 50.900 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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06. Bürgerspitalstiftung Volkach; Bekanntgabe der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö	beschließend	06

Vorbericht

Das Prüfungsergebnis wurde in der Niederschrift vom 26. April 2023 festgehalten.

Es gab keine Prüfungserinnerungen und Feststellungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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07. Bürgerspital Stiftung Volkach; Feststellung der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö	beschließend	07

Vorbericht

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen. Die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und nicht schon beschlossen wurden, hiermit gem. Art. 66 Abs. 2 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Ergebnis					Verwaltungs- haushalt Euro	Vermögens- haushalt Euro	insgesamt Euro
Soll-Einnahmen					222,30	37,26	259,56
Neue Haushaltseinnahmereste (+)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)					0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Soll-Einnahmen					222,30	37,26	259,56
Soll-Ausgaben					222,30	37,26	259,56
Neue Haushaltsausgabereste (+)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)					0,00	0,00	0,00
Abgang alter Kassenausgabereste (-)					0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben					222,30	37,26	259,56
Etwaiger Unterschied					0,00	0,00	0,00
darin sind enthalten
Bezeichnung			Euro-Betrag			Haushaltsansatz
Zuführung zum Vermögenshaushalt			37,26			0,00
Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)			37,26			0,00
Entnahme aus der Allgem. Rücklage			0,00			0,00
Zuführung vom Vermögenshaushalt			0,00			0,00
Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
Unerledigte Verwahrgelder						0,00
Unerledigte Vorschüsse						0,00
Stand des Vermögens u.d. Schulden			zu Beginn des Haushaltsjahres			am Ende des Haushaltsjahres
Rücklagen			213.980,08			214.017,34
+ Aktien RWE 247 Stück			8.709,22			10.223,33
- Schulden			0,00			0,00
= Vermögen			222.689,30			224.240,67
Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Beschluss

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen.
Die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie
erheblich sind und nicht schon beschlossen wurden, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 2 GO nachträglich
genehmigt.
Die Jahresrechnung wird mit folgenden Ergebnissen festgestellt: Ergebnis         Verwaltungs- haushalt Euro Vermögens- haushalt Euro insgesamt Euro Soll-Einnahmen 222,30  37,26 259,56 Neue Haushaltseinnahmereste (+) 0,00  0,00  0,00  Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-) 0,00  0,00  0,00  Abgang alter Kasseneinnahmereste (-) 0,00  0,00  0,00  Summe bereinigte Soll-Einnahmen 222,30  37,26 259,56 Soll-Ausgaben 222,30  37,26 259,56 Neue Haushaltsausgabereste (+) 0,00  0,00  0,00  Abgang alter Haushaltsausgabereste (-) 0,00  0,00  0,00  Abgang alter Kassenausgabereste (-) 0,00  0,00  0,00  Summe bereinigte Soll-Ausgaben 222,30  37,26 259,56 Etwaiger Unterschied 0,00  0,00  0,00  darin sind enthalten Bezeichnung Euro-Betrag Haushaltsansatz Zuführung zum Vermögenshaushalt 37,26 0,00 Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage) 37,26 0,00 Entnahme aus der Allgem. Rücklage 0,00 0,00 Zuführung vom Vermögenshaushalt 0,00 0,00 Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder Unerledigte Verwahrgelder 0,00 Unerledigte Vorschüsse 0,00  Stand des Vermögens u.d. Schulden     zu Beginn des Haushaltsjahres am Ende des Haushaltsjahres Rücklagen 213.980,08 214.017,34 + Aktien RWE 247 Stück 8.709,22 10.223,33 - Schulden 0,00 0,00 = Vermögen 222.689,30 224.240,67 Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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08. Bürgerspitalstiftung Volkach; Entlastung der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö	beschließend	08

Vorbericht

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 wurde am 26. April 2023 durchgeführt.
Da keine Einwendungen erhoben wurden, wird die Entlastung der Jahresrechnung vorgeschlagen.

Beschluss

Der Verwaltung wird mit nachfolgenden Abschlusszahlen für die Jahresrechnung 2022 der Bürger- spitalstiftung Volkach Entlastung erteilt. (Erster Bürgermeister Heiko Bäuerlein hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
	Ergebnis					Verwaltungs- haushalt Euro	Vermögens- haushalt Euro	insgesamt Euro
	Soll-Einnahmen					222,30	37,26	259,56
	Neue Haushaltseinnahmereste (+)					0,00	0,00	0,00
	Abgang alter Haushaltseinnahmereste (-)					0,00	0,00	0,00
	Abgang alter Kasseneinnahmereste (-)					0,00	0,00	0,00
	Summe bereinigte Soll-Einnahmen					222,30	37,26	259,56
	Soll-Ausgaben					222,30	37,26	259,56
	Neue Haushaltsausgabereste (+)					0,00	0,00	0,00
	Abgang alter Haushaltsausgabereste (-)					0,00	0,00	0,00
	Abgang alter Kassenausgabereste (-)					0,00	0,00	0,00
	Summe bereinigte Soll-Ausgaben					222,30	37,26	259,56
	Etwaiger Unterschied					0,00	0,00	0,00
	darin sind enthalten
	Bezeichnung			Euro-Betrag			Haushaltsansatz
	Zuführung zum Vermögenshaushalt			37,26			0,00
	Überschuss (Zuführung an Allg.Rücklage)			37,26			0,00
	Entnahme aus der Allgem. Rücklage			0,00			0,00
	Zuführung vom Vermögenshaushalt			0,00			0,00
	Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
	Unerledigte Verwahrgelder						0,00
	Unerledigte Vorschüsse						0,00
	Stand des Vermögens u.d. Schulden			zu Beginn des Haushaltsjahres			am Ende des Haushaltsjahres
	Rücklagen			213.980,08			214.017,34
	+ Aktien RWE 247 Stück			8.709,22			10.223,33
	- Schulden			0,00			0,00
	= Vermögen			222.689,30			224.240,67
	Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen zur Haushaltsrechnung zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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09. Bericht des Jugendreferenten vom "Creator Camp" (Jungbürgerversammlung) am 21.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		09

Vorbericht

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10. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		10

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10.01. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		10.01

Vorbericht

• Zu den Personen welche sich auf die Schöffenvorschlagsliste beworben haben wurde nach Beratung eine Auswahlentscheidung getroffen und beschlossen.
• Eine Mitarbeiterin wurde höhergruppiert.
• Es wurden Grundstücksgeschäfte beschlossen.

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10.02. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		10.02

Vorbericht

Das „Stadtradeln“ findet wieder statt: Startdatum 10.07.2023 für drei Wochen

Hinsichtlich der Weiterverwendung der Kartause Astheim ab 2024ff fand ein Workshop mit verschiedenen Gruppierungen und Beteiligten statt. Ergebnisse werden im Herbst weiterentwickelt und vorgestellt. 

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11. Wünsche & Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	08.05.2023	ö		11

Vorbericht