Datum: 10.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:47 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 22:33 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
01	Eröffnung der Sitzung
01.01	Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
02	Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen anläßlich von Märkten, 10. Änderung
03	Beteiligungsverfahren - 20. Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg - Windenergie
04	Antrag, "Prüfung der Bewerbung von Baumpatenschaften"
05	Bekanntgaben & Berichterstattungen
05.01	Bericht aus dem Klimaschutzmanagement
05.02	Bericht aus der ILE MainschleifePlus
05.03	Bericht über die laufenden Baumaßnahmen
05.04	weitere Bekanntgaben
06	Wünsche & Anträge
07	Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

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01. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		01

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01.01. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		01.01

Vorbericht

• Der Auftrag für die Trockenbau-, Maler- und Putzarbeiten für das Freibad Volkach wurde an die Firma Weipert GmbH aus Stadtlauringen gemäß Angebot vom 18.01.2025 zur Angebotssumme von 138.195,85 € brutto vergeben.
• Der Auftrag für Dachdeckerarbeiten für das Freibad Volkach wurde an die Firma Stark & Walter GmbH & Co. KG aus Estenfeld gemäß Angebot vom 27.01.2025 zur Angebotssumme von 142.552,25 € brutto vergeben.
• Der Auftrag für Beschichtungsarbeiten für das Freibad Volkach wurde an die Firma Seitz + Kerler GmbH & Co.KG aus Lohr am Main gemäß Angebot vom 28.01.2025 zur Angebotssumme von 70.739,91 € brutto vergeben.
• Der Auftrag für Fliesenarbeiten für das Freibad Volkach wurde an die Firma Fliesen Amrhein GmbH aus Frammersbach gemäß Angebot vom 24.01.2025 zur Angebotssumme von 62.140,51 € brutto vergeben.
• Der Auftrag für den Transport und die Entsorgung der Rückbaumaterialien Haufwerke 12 bis 15 für das Freibad Volkach wurde an die Firma Stolz aus Hammelburg gemäß Angebot vom 27.01.2025 zur Angebotssumme von 47.373,46 € brutto vergeben.

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02. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen anläßlich von Märkten, 10. Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		02

Vorbericht

Bisher war das Areal („Veranstaltungsort“) zur Offenhaltung für die sonntäglichen Märkte nur auf die Altstadt / spezielle Straßenzüge (z. B. Hauptstr., Spitalstr.) begrenzt. 

Dies resultiert noch aus einem alten Bescheid des Landratsamtes Kitzingen von 1992, welches damals für dieses Rechtsgebiet zuständig war. Die Zuständigkeit wurde 2003 durch die Staatsregierung geändert, die Stadt Volkach ist nun dafür zuständig. 

§ 14 LadSchlG „Weitere Verkaufssonntage“

(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben.

(2) Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

(3) Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden. In Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen 40 nicht übersteigt.

Die Volkacher Gewerbetreibenden wünschen bei der Durchführung von Märkten eine „Offenhaltung“ auf das gesamte Stadtgebiet (Kernstadt Volkach ohne Stadtteile), damit aus Marketing- und Gleichbehandlungsgründen alle interessierten Betriebe in der Stadt öffnen können und nicht nur in der Altstadt. Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine entsprechende Änderung der hiesigen Ladenschlussverordnung vor, um die örtlichen Betriebe zu unterstützen. 

Voraussetzung gem. Auskunft vom Landratsamt: Wenn ein Geschäft im Stadtgebiet Volkach am verkaufsoffenen (Markt-)Sonntag mitwirken möchte, benötigt es auch einem (Markt-)Stand, um in die sonntägliche „Markt-Regelung“ zu kommen. Dies kann z. B. auch am Betrieb ein Essens- oder Getränke- oder auch Infostand sein.

Beschluss

Verordnung vom 19.09.2003 zur Änderung der 

V E R O R D N U N G

der Stadt Volkach über die Öffnung von Verkaufsstellen gemäß § 14 des Ladenschlussgesetzes vom 10.03.2025.

Die Stadt Volkach erlässt auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss, (Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2. 6.2003 I 744; zuletzt geä. durch Art. 430 V v. 31.8.2015) 
des § 6 Abs. 1 Ziff. 3 der ASiMPV vom 2. 12. 1998 (GVBl. 956) und Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) folgende Verordnung:

§ 1

§ 1 der Verordnung erhält folgende Fassung

In der Stadt Volkach (ohne Stadtteile) dürfen Verkaufsstellen abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 LadschlG jeweils am 3. Sonntag vor Ostern, am 1. Sonntag nach Pfingsten und am 3. Sonntag im Oktober geöffnet sein. Die Verkaufsstellen dürfen auch am 1. Advents-Sonntag von 12.30 - 17.30 Uhr geöffnet sein, sofern dieser in den November fällt. 

Die Offenhaltung für die o. a. verkaufsoffenen Sonntage erstreckt sich auf das Stadtgebiet Volkach (ohne Stadtteile).

§ 2

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Volkach, __. März 2025

Bäuerlein

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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03. Beteiligungsverfahren - 20. Verordnung zur Änderung des Regionalplans der Region Würzburg - Windenergie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		03

Vorbericht

Das Beteiligungsverfahren umfasst gem. Art. 15 Abs. 3 BayLplG auch die Beteiligung der Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans betroffen sein kann. 

Die Stadt kann zur Änderung des Regionalplanes Würzburg bis zum 10.04.2025 Stellung nehmen. 

Die Unterlagen werden in der Zeit vom 03.03. bis 10.04.2025 auf den Internetseiten der Regierung von Unterfranken unter: www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/177666/177670/eigene_leistung/el_00276/index.html 

(Menüpunkt: „Aktuell laufende Beteiligungsverfahren“) u. des Reg. Planungsverbandes Würzburg unter:
www.region-wuerzburg.de/seite/de/planungsverband/02/WB/Regionaler_Planungsverband_Wuerzburg.html 

eingestellt. 

Für das Gebiet der Stadt Volkach sind unter der Berücksichtigung der verschiedenen Raumwiderstände aus dem großen Pool der Potentialflächen schlussendlich zwei kleine Areale übriggeblieben, da im Umgriff der Mainschleife viele Raumwiderstände (z. B. Landschaftsschutz, Naturschutz, Verteidigung, etc.) vorhanden sind. Siehe o. a. Links und beil. Übersichtskarte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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04. Antrag, "Prüfung der Bewerbung von Baumpatenschaften"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		04

Vorbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

die Hitzesommer nehmen zu, die Menschen erfreuen sich an gepflegtem Stadtgrün und die Aufgaben des Bauhofs wachsen weiter an. Die zahlreichen Baumscheiben (Flächen von rund 2m² um Baumpflanzungen, zumeist an Straßenrändern) nehmen besonders aufgrund ihrer Dislozierung viel Arbeit für die städtischen Mitarbeiter in Anspruch. Andere Städte, wie beispielsweise Würzburg, Heidelberg oder Kleve, haben deshalb die Möglichkeit von sogenannten „Baumpatenschaften“ ins Leben gerufen. Hierbei können sich Bürger freiwillig melden, um die Verantwortung und Pflege für eine solche Baumscheibe zu übernehmen.

Deshalb stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:

„Die Verwaltung der Stadt Volkach wird gebeten, die freiwillige Übernahme von Baumscheibenpatenschaften von Bürgern auf ihren öffentlichen Kanälen zu bewerben. Um die freiwillige Übernahme einer Patenschaft zu belohnen, möge die Verwaltung prüfen, ob für die ersten zehn Patenschaften kleine Dankespräsente ausgegeben werden können.

Begründung:

Mit einer einfachen Maßnahme kann die Stadt Volkach die Biodiversität im städtischen Raum weiter fördern. Auch das bürgerliche Engagement und die Kreativität der Einwohner kann mit dieser Maßnahme hervorgehoben werden. Die städtischen Gärtner können sich so auf die Großflächen der Stadt fokussieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Die CSU-Fraktion im Volkacher Stadtrat,

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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05. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		05

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05.01. Bericht aus dem Klimaschutzmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		05.01

Vorbericht

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05.02. Bericht aus der ILE MainschleifePlus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		05.02

Vorbericht

• 12.03. Digitalisierungsworkshop mit ILE-BGMs, ILE-GStL und ILE-IT‘lern. Moderiert und strukturiert wird der Workshop durch die „BayKommun“.
• Leerstandsmanagement (VGem Volkach + Eisenheim): 

Das Leerstandsmanagement nimmt Fahrt auf. Inzwischen haben sich GStL, Bgm., Leerstandsmanager und Umsetzungsbegleitung zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten intensiv mit einer „Leerstands-Durchführungs“-Satzung und dem Thema Datenschutz befasst. In Kürze Vorstellung und Sachstand in den Gremien vor Ort und der Satzungsbeschluss. 

• Regionalbudget-Liste 2025: Die u.a. Projekte erhielten 2025 nach Bewertung und Gewichtung durch das Vergabegremium eine Förderzusage und sind bis 20.09.2025 umzusetzen. Insgesamt standen für die ILE-Region 75.000 € zur Verfügung. 
• Ergänzung und Erneuerung der Eisenbahn- und regionalgeschichtlichen Ausstellung am Haltepunkt Astheim
• Bücherschrank und Lesebank in Gaibach
• Vielfaltsbänke für den Markt Eisenheim
• Beschilderung des Astheimer Quittenlehrpfads und Erstellung von Infomaterial
• Picknicktische in den Grünflächen an den Wanderwegen (Nordheim)
• Fahrrad-Reparaturstation in Sommerach 
• Bandkeramikmuseum Schwanfeld - Sanierung Eingangsbereich
• Mobile Miniramp, Erweiterung Übungsangebot (Nordheim)
• Sitzgruppe Aussichtsplattform Fahr am Main
• Innenhofbestuhlung Bücherei in Sommerach 
• Hörspiel: “Vergessene Helden der Fränkischen Geschichte: Andreas Stumpf aus Unterspiesheim“
• Wasserspender für Touristen und Einheimische im Volkacher Rathaus
• Aufwertung Obereisenheimer Seen
• Lautsprecherbox für KOMM-IN in Gernach
• Erweiterung des Spielplatzes für Kleinkinder am Sportgelände mit einer Nestschaukel
• Outdoor-Tischtennisplatte für die Mainlände Wipfeld

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05.03. Bericht über die laufenden Baumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		05.03

Vorbericht

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05.04. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		05.04

Vorbericht

• Die Kita-Ferienbetreuung entfällt mangels Personals und genügender Nachfrage. Das gesamte bisherige Betreuungspersonal ist nun in der Mittagsbetreuung oder den Kitas beschäftigt und steht nicht zur Verfügung. 
• Bauantrag Flüchtlingsunterkunft, Volkach: Der Antragsteller hat den Bauantrag zurückgenommen. Aus diesem Grund wurde das Verfahren vom Landratsamt - formell – eingestellt.
• Kick-Off-Veranstaltung für eine Veranstaltung „AK Demokratie“ am „Ort der Demokratie“ am 20.03. um 19 Uhr im Schelfenhaus.
• Stadtratssitzung am Montag, 26.05. im Konstitutionssaal in Gaibach, einen Tag vor dem sog. „Gaibacher Fest“, und nach dem „Geburtstag“ des Grundgesetzes
  
  
• In der Schulkindbetreuung ab Sept. 2025 ist die Situation aktuell entspannt. Allen Kindern kann ein Angebot gemacht werden. Bedarfsdeckung erfolgt durch Hort und Grundschule. Für September 2026 wird nach der akt. Schätzung auch der Rechtsanspruch auf Betreuung sichergestellt.

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06. Wünsche & Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		06

Vorbericht

• Stadtratsmitglied Gerlinde Martin bittet um zeitnahe Befassung im Gremium und Bürgerversammlung bezüglich des neuen Baugebietes in Obervolkach. Die Leute sind ungeduldig. Info Bürgermeister: Es fehlt noch eine Schlussrechnung.
• Stadtratsmitglied Herbert Römmelt weist auf die Tourismusschilder in den Ortsteilen hin. Die Schilder mit den Wegen, Radwegen etc. sind in einem schlechten Zustand. Diese sollten erneuert werden.
• Stadtratsmitglied Herbert Römmelt teilt mit, dass der Kindergarten in Escherndorf freie Plätze im Bereich Krippe und KiTa haben. Info Bürgermeister: Bitte die Info in die App einstellen.
• Ortssprecher Patrick Fischer erkundigt sich nach dem Sachstand Dorferneuerung. Bürgermeister Bäuerlein informiert über den aktuellen Sachstand.
• Stadtratsmitglied Marlies Dumsky erkundigt sich nach der Baum-Lücke in der Allee Richtung Fahr, ob diese geschlossen werden kann.
• Stadtratsmitglied Marlies Dumsky erkundigt sich nach der Fahrradquerung am Parkplatz am Freibad. Hier sei ein Absatz, der das Fahren für Kinder schwierig macht. 
• Stadtratsmitglied Marlies Dumsky weist auf den Spielplatz Schaubmühle hin. Im Sommer sei an der Matschanlage immer eine große Wasserlache, an der sich viele Wespen ansammeln. Der Bauhof soll bitte schauen ob hier eine Verbesserung/Drainage möglich ist.

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07. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	10.03.2025	ö		07

Vorbericht