Datum: 24.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal, Rathaus
Gremium: Stadtrat Volkach
Körperschaft: Stadt Volkach
Öffentliche Sitzung, 19:06 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
01	Eröffnung der Sitzung
01.01	Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
02	Haushaltsberatungen 2025
03	Antrag auf Erhöhung des Ortsbudgets in den Ortsteilen der Stadt Volkach
04	Anpassung Parkgebühren
05	Bekanntgaben & Berichterstattungen
05.01	Bericht aus dem Klimaschutzmanagement
05.02	Bericht aus der ILE MainschleifePlus
05.03	Bericht über die laufenden Baumaßnahmen
05.04	weitere Bekanntgaben
06	Wünsche & Anträge
07	Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

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01. Eröffnung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		01

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01.01. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		01.01

Vorbericht

Vergabeangelegenheiten:

• Freibad Volkach – PV-Anlage: Fa. Seynstahl GmbH aus Kitzingen; 26.680,00 € netto
• Feuerwehrhaus Obervolkach:
  Außenanlagen: Fa. Würzburger Pflasterbau GmbH aus Veitshöchheim, 118.169,12  € brutto
  Vergabe Tore: Fa. Hild-Moser-Tore + Service GmbH aus Sinn, 40.916,96 € brutto

Grundstücksangelegenheiten:

• Vorstellung Machbarkeitsuntersuchung Wohnbau-Potentialflächen 
• Kaufangebot für eine landwirtschaftliche Fläche in der Gemarkung Eichfeld
• Anerkennung einer Notariatsurkunde zur Veräußerung eines Grundstücks an das Staatliche Bauamt zur Errichtung einer Ausgleichsfläche

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02. Haushaltsberatungen 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö	vorberatend	02

Vorbericht

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03. Antrag auf Erhöhung des Ortsbudgets in den Ortsteilen der Stadt Volkach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö	beschließend	03

Vorbericht

Laut Beschluss Nr. 155 vom 09. Juni 2008 wurde einstimmig festgelegt, dass die Stadtteile ein Budget in Höhe von 1,00 € / Einwohner erhalten. Verwaltet wird dieses Geld von den Ortssprechern bzw. Ortsbeauftragten. 

Seitdem Jahre 2011 ist der Betrag pro Stadtteil konstant.  

Aufgrund der zukünftigen Weiterentwicklungen in den Ortsteilen sollte das Ortsbudget angepasst werden. 

Da der Handlungsspielraum bei kleinen Ortsteilen begrenzt ist, schlägt die Verwaltung folgende gestaffelte Erhöhung vor: 

• unter 500 Einwohner Anhebung auf 2,00 € / Einwohner 
• ab und mehr als 500 Einwohner Anhebung auf 1,50 € / Einwohner  

	Astheim	Dimbach	Eichfeld	Escherndorf	Fahr	Gaibach	Köhler	Krautheim	Obervolkach	Rimbach
Einwohner                           Stand 31.12.2024	697	160	399	294	527	438	41	195	612	268
aktuelles Ortsbudget	810,00 €	270,00 €	540,00 €	450,00 €	720,00 €	540,00 €	180,00 €	360,00 €	720,00 €	360,00 €
1,50 € / Einwohner	1.045,50 €	240,00 €	598,50 €	441,00 €	790,50 €	657,00 €	61,50 €	292,50 €	918,00 €	402,00 €
2,00 € / Einwohner	1.394,00 €	320,00 €	798,00 €	588,00 €	1.054,00 €	876,00 €	82,00 €	390,00 €	1.224,00 €	536,00 €
2,50 € / Einwohner	1.742,50 €	400,00 €	997,50 €	735,00 €	1.317,50 €	1.095,00 €	102,50 €	487,50 €	1.530,00 €	670,00 €

Beschluss

• unter 500 Einwohner/Stadtteil, Anhebung auf 2,50 € / Einwohner, wobei ein Mindestbudget von 200,00 € je Stadtteil ausgezahlt werden soll
• ab und mehr als 500 Einwohner, Anhebung auf 1,50 € / Einwohner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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04. Anpassung Parkgebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö	beschließend	04

Vorbericht

Aufgrund der Vorgabe des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (Überörtliche Rechnungsprüfung) sollen sämtliche Gebühren in regelmäßigen Abständen einer Kontrolle unterzogen werden, ob die erhobenen Gebühren, noch den wirtschaftlichen Umständen entsprechen.

Im Durchschnitt der letzten drei Jahren wurden ca. 72.000 € an Parkgebühren generiert (ohne Wohnmobilstellplätze).

Aufgrund der vielen Straßenbaumaßnahmen im Altstadt Bereich (Hauptstraße, Georg-Berz-Straße, Josef-Wächter-Straße, Spitalstraße, etc.) wurde bisher auf eine Parkgebührenerhöhung verzichtet.

Seit dem Jahr 2022 werden sukzessive neue Parkscheinautomaten beschafft, da für die bisherigen Automaten keine Ersatzteile mehr lieferbar sind. Der Austausch der alten Automaten wird im Jahr 2025 abgeschlossen und ist insgesamt mit Investitionskosten in Höhe von insgesamt ca. 70.000 € verbunden.

Die Verwaltung schlägt mit Inbetriebnahme der letzten neuen Parkscheinautomaten (voraussichtlich September 2025) nachfolgende Anpassung vor, da dann auch der Monteur vor Ort ist und die Programmierung vornehmen kann.

Die Parkgebühren fallen wie bisher nur zu den „Kernzeiten“ an und die ersten 15 Min durch die nachwievor geltende „Parksanduhr“ bleiben ebenfalls frei.

Parkgebühren

Bisher: 30 Minuten 0,40 € 60 Minuten 0,80 € 90 Minuten 1,20 € 120 Minuten 1,60 €

Neu: 30 Minuten 0,50 € 60 Minuten 0,90 € 90 Minuten 1,40 € 120 Minuten 1,80 €

Beschluss 1

• 30 Minuten 0,60 €
• 60 Minuten 1,20 €
• 90 Minuten 1,80 €
• 120 Minuten 2,40 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 9

Beschluss 2

• 30 Minuten 0,50 €
• 60 Minuten 1,00 €
• 90 Minuten 1,50 €
• 120 Minuten 2,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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05. Bekanntgaben & Berichterstattungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		05

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05.01. Bericht aus dem Klimaschutzmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		05.01

Vorbericht

• Die städt. Gebäude Rathaus und Schule werden i. R. des Energie-coachings auf Einsparungen bei der Beleuchtung (LED-Umrüstung) untersucht.
• In den nächsten Wochen wird zu einer Umweltausschuss-Sitzung eingeladen.

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05.02. Bericht aus der ILE MainschleifePlus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		05.02

Vorbericht

• Demnächst wird in einer gemeinsamen Sitzung das Thema „Starkregen“ / Schwammregion mit der Nachbar-ILE Würzburger Norden besprochen.
• Auch das Thema „Hochwasserrückhaltekonzept“ wird in einer ILE-Sitzung weiter behandelt.

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05.03. Bericht über die laufenden Baumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		05.03

Vorbericht

Sobald der Dachstuhl des Freibades errichtet ist, wird zu einem Richtfest eingeladen.

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05.04. weitere Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		05.04

Vorbericht

Die Auftaktveranstaltung zur Gründung eines „Arbeitskreis Demokratie“ fand am 20.03.2025 im Schelfenhaus statt.

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06. Wünsche & Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		06

Vorbericht

• A. Rauch – Das Landratsamt hat den Flyer „Bürger 60+“ veröffentlicht, sollten in den Stadtteilen weitere Flyer benötigt werden, kann direkt Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen werden.
• A. Rauch - Des Weiteren gibt es ab sofort einen Flyer über den Verein „Lebensmittelausgabe Mainschleife e.V.“
• M. Hornung – Die Anzahl und das Volumen der Mülleimer an der Mainlände würde nicht reichen. Bitte prüfen, ob noch weitere bzw. größere Abfallbehältnisse aufgestellt werden können. Bauhofleiter H. Troll erläutert die Situation (wilde Müllablagerungen, egal wie viele Behälter stehen…) 
• U. Koßner – Der Gehweg an der Kreuzung Stammheimer Straße/Blütenstraße ist beschädigt und möchte bitte dringend instandgesetzt werden.

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07. Bürger fragen - der Stadtrat antwortet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat Volkach (Stadt Volkach)	Stadtratssitzung Volkach	24.03.2025	ö		07

Vorbericht

• Hr. und Fr. Scheuring, Anwohner Gaibacher Straße erkundigen sich zur Umsetzung der Straßensanierung in der Gaibacher Straße/ST2271 und Tempo 30 zwischen Fußgängerampel am Penny und Einmündung Fahrer Straße erweitern/ausdehnen
• Hr. Adler, Anwohner Gaibacher Straße, Tempo 30 wird nicht eingehalten
• Hr. Eschenbacher-Kroher, Anwohner Gaibacher Straße, Prüfung der Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Bürgermeister Bäuerlein erläutert den Sachstand zu Tempo 30, Rahmenbedingungen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung und zur mittelfristigen Finanzplanung