Datum: 29.04.2020
Status: Einladung
Sitzungsort: Ebrachtalhalle
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.02.2020 (öffentlicher Teil)
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Sachverhalt
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.02.2020 wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandt bzw. im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereit
gestellt.
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1.1. Ergebnisse aus letzter nichtöffentlichen Sitzung nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes
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Sachverhalt
Bekanntgabe aus letzter nichtöffentlicher Sitzung:
Zustimmung zu 3 Grundstücksverkäufen Im Baugebiet "Stangenlohe, Warmersdorf, sowie zu 3 Verkäufen im Baugebiet Wachenroth, Bereiche "Johann-Philipp-Ring" und "An der Leite"
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7. Informationen des Ersten Bürgermeisters
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Sachverhalt
- Konstituierende Sitzung voraussichtlich am 14.05.2020, 19:00 Uhr, Ebrachtalhalle
- Anfrage Erwerb altes Schild "Weingartsgreuth": Frau Linnert stamm aus Weingartsgreuth
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6. Annahme von Spenden
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Sachverhalt
Folgende Spenden sind eingegangen:
- 30 € Piratenschiff Reinhold Röder, Buchfeld
- 500 € Spiel- und Bastelmaterial für KiTa Wachenroth RaiBa Ebrachgrund
- 500 € Spiel- und Bastelmaterial für KiTa Weingartsgreuth RaiBa Ebrachgrund
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5. Wiederwahl des stv. Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wachenroth
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Sachverhalt
Am 02.03.20 fand im Rahmen der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wachenroth die Wahl des stv. Feuerwehrkommandanten statt. Wiedergewählt wurde: Andreas Dresel, Reumannswinder Str. 24, 96193 Wachenroth. Er hat auf Befragen des Wahlleiters die Wahl angenommen.
Stellvertretender Feuerwehrkommandant kann nach Art. 8 Abs. 3 des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) nur werden, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens vier Jahre in einer Feuerwehr Dienst geleistet hat und die vorgeschriebenen Lehrgänge (Leiter der Feuerwehr/Gruppenführerlehrgang) mit Erfolg besucht hat oder in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird.
Der Gewählte bedarf nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Der zuständige Kreisbrandrat Rocca hat mit Stellungnahme per email vom 05.03.20
nach Art. 8 Abs. a Satz 1 BayFwG der förmlichen Bestätigung des stv. Feuerwehrkommandanten zugestimmt. Für die Bestätigung ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.
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4. Info KiTas Wachenroth
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Sachverhalt
Am 15.04.2020 fand eine Besprechung des Ersten Bürgermeisters mit der Kindergartenleitung statt, die Anfragen bzw. Ergebnisse sind in folgendem Stichwortprotokoll festgehalten. Anbei Informationen hierzu:
- Abholzeiten in Weingartsgreuth werden geändert. Derzeit von 12:45 – 13:00 Uhr, neu von 12:30
bis 12:45 Uhr. Wir wurden vom Landratsamt darauf hingewiesen uns an die 4 Stunden Kernzeit
zu halten. Mit der derzeitigen Abholzeit wurde die Kernzeit um 15 Minuten überschritten.
- Elternumfrage in Wachenroth: Eltern werden befragt ob sie andere Abholzeiten am Nachmittag
brauchen. Neue Abholzeiten, die abgefragt werden, sind: zusätzlich 13:30 Uhr, 14:00 Uhr,
14:30 Uhr.
- "Kitafino" vorgestellt (Dienstleister für KiTa-Essen, Eltern bestellen per Internet, App oder Tel.,
Konto per ÜW aufladen, Bestellungen werden an Caterer übermittelt, KiTa erhält Tagesliste, für
Schüler auch Chip möglich, Kosten: ,15 €/Essen), dies sollte auch Frau Dresel vorgestellt
werden. Herr Gleitsmann stimmte dem Vorhaben zu. Umsetzung evtl. ab September 2020,
nach der Vorstellung am Elternabend.
- Eröffnung der 4. Gruppe in Wachenroth:
Für die baurechtlichen Genehmigung wurde das Bauamt vom Bürgermeister beauftragt.
Die sanitären Räumlichkeiten dürfen für ein Jahr mitgenutzt werden. Kitapersonal schaut in
beiden Kitas nach Möbeln für die vierte Gruppe. Bauhof schaut nach Einlagerungen in der
Gemeinde. Herr Schuberth und Herr Gleitsmann prüfen die Angebote von Frau Schütze für die
neue Gruppe.
- Wunsch von der Kita, dass einer vom Gemeinderat für die Kita zuständig ist.
Im nichtöffentlichen Teil, TOP 4 und TOP 5, sind weitere Themen angesprochen bzw. werden dort behandelt.
Von Elternseite wurde nachgefragt, ob die Kindergartengebühren trotz Schließung zu zahlen sind. Ursprünglich hatte die Verwaltung bzw. der Bürgermeister vorgeschlagen, die Schließzeit abzuwarten und dann anhand der konkreten Dauer bzw. Kosten dann im MGR darüber zu entscheiden.
Die Mitteilung des Ministerpräsidenten bzw. der Staatsregierung vom 20.04.2020, die Gebühren 3 Monate zu übernehmen, macht dies zur Zeit wohl überflüssig, vgl. auch Rundschreiben/Schnellinfo des Bay. Gemeindetages im Anhang/RIS. Weiteres dazu nichtöffentlichen Teil.
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3.5. Isolierte Befreiung - Errichtung eines Carports und eines Gartenhauses in Wachenroth, Bvz.-Nr. 23/2020
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Der Antragsteller plant die Errichtung eines Carports und eines Gartenhauses in Wachenroth. Der Antrag ist unter Bautenverzeichnis 23/2020 registriert.
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3.4. Nutzungsänderung - Umnutzung best. Rinderstall in Schweinestall mit 80 Plätzen in Weingartsgreuth, Bvz.-Nr. 22/2020
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3.4 |
Sachverhalt
Der Antragsteller plant die Umnutzung eines ehem. Rinderstalles in einen Schweinestall mit 80 Plätzen in Weingartsgreuth. Das Vorhaben ist unter Bautenverzeichnis-Nr. 22/2020 registriert.
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3.3. Baugenehmigung - Anbau / Errichtung eines Mehrzweck- und Abstellraumes am bestehenden Wohnhaus in Weingartsgreuth, Bvz.-Nr. 21/2020
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Sachverhalt
Der Antragsteller plant die Errichtung eines Anbaus an bestehendes Wohnhaus in Weingartsgreuth. Das Vorhaben ist unter Bautenverzeichnis Nr. 21/2020 registriert.
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3.2. Freistellungsverfahren - Neubau eines Wohnhauses in Wachenroth, Bvz.-Nr. 24/2020
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Die Antragsteller planen den Neubau eines Wohnhauses in Wachenroth. Das Vorhaben ist unter Bautenverzeichnis Nr. 24/2020 registriert.
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3.1. Freistellungsverfahren - Errichtung eines Zweifamilienhauses in Warmersdorf, Bvz.-Nr. 20/2020
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Sachverhalt
Die Antragstell planen die Errichtung eines Zweifamilienhauses in Warmersdorf. Das Vorhaben ist unter Bautenverzeichnis-Nr. 20/2020 registriert.
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3. Bauangelegenheiten
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2.4. Standort E-Ladesäulen
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Grundsätzlich sollten bisher die Voraussetzungen für eine E-Ladesäule innerhalb des neugestalteten Bereiches der Ortsmitte Wachenroth geschaffen werden.
Es wurde bisher nicht konkret entschieden, ob die Ladesäulen am bisher angedachten Platz auf einem geplanten zusätzlichen Parkplatz südlich der Hauptstraße errichtet werden sollen. Falls ja, wären hier noch die begonnenen Grundstücksverhandlungen abzuschließen.
Für die Schaffung von E-Ladesäulen wird ein Zuschuss von 50%, max. 8.750 €
gewährt, vgl. Förderbescheid im Anhang. Dafür muss aber laut der Fa. Bayernwerk eine separate Zählersäule und ein separater Anschluss beauftragt werden. Dann wären für Ladesäule mindestens 3 Angebote einzuholen.
Die genauen Kosten abzgl. Förderung könnte nach Einholung der Angebote und Rücksprache mit der Förderstelle ermittelt werden. Dann kann ggf. nochmals entschieden werden, z. B. falls ungewöhnlich hohe Kosten anfallen sollten o. ä.
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2.3. Bepflanzung Seitenbereiche und neuer Platz
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Sachverhalt
Herr von Witzleben und Herr Schreieber haben das LV zu den Pflanzarbeiten im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahmen, den dazugehörige Pflanzplan und eine Liste der angedachten Firmen erstellt. Gerne können wir hierzu auch nochmal einen Besprechungstermin mit Herrn von Witzleben abstimmen.
Die Pflanzungen sind für Herbst 2020 vorgesehen. Demzufolge sollte zeitnah eine endgültige Entscheidung über die Bepflanzung von Bauherrenseite getroffen werden.
Im Nachgang zu der letzten Sitzung bzw. zum letzten Beschluss wurde vermehrt zu dem Thema diskutiert. Nach der Pflasterung des Platzes ist evtl. eine bessere Einschätzung möglich.
Bei Bedarf könnte wie angeboten ein Besprechungs- oder Besichtigungstermin vereinbart werden.
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2.2. Ausschreibung Metallbauarbeiten (Pergola und Geländer)
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Sachverhalt
Für die Metallbauarbeiten, Pergola und Geländer, wurden die ex-post-Veröffentlichung im Staatsanzeiger erstellt und frei gegeben. Sie war bis zum 21.04.2020 im Internet abrufbar.
Die Unterlagen für die beschränkte Ausschreibung wurden durch das Ingenieurbüro am 22.04.2020 per E-Mail an die Firmen versendet. Die Submission ist für den 18.05.2020 vorgesehen, Ausführungszeitraum in Abhängigkeit der Lieferzeiten soll im Juni/Juli 2020 sein.
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2.1. Ausschreibung und Vergabe Natursteinarbeiten Treppe Rathaus
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Marktgemeinderat
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04/2020. Sitzung des Marktgemeinderates
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29.04.2020
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Sachverhalt
Die Errichtung der neuen Treppe beim Haupteingang des Rathauses ist aus Natursteinen Sandstein vorgesehen. Die entsprechenden Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, bis zum 27.04.2020, 11.00 Uhr konnten Angebote abgegeben werden.
In der Kostenermittlung waren für die Leistungen ca. 15.000 € vorgesehen. Aufgrund der zu erwar-teten Bausumme wurde entsprechende den VOB-Richtlinien nur eine Angebotseinholung durchge-führt. 5 Baufirmen wurden die Ausschreibungsunterlagen mit der Bitte um Angebotsabgabe zugesendet. 4 Bieter haben sich am Wettbewerb beteiligt. Nach Überprüfung der Angebote hat sich folgendes Ergebnis eingestellt (jeweils Bruttopreise):
1. Weikert & Maier GmbH, Pommersfelden-Steppach 12.843,08 €
2. Weeger GmbH, Schlüsselfeld 13.222,09 €
3. Natursteine Bühl GmbH, Unterhaid 16,248,26 €
4. Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser, Bamberg 19.702,83 €
Aus der Aufstellung ist ersichtlich, dass die Firma Weikert & Maier GmbH aus Pommersfelden-Steppach mit einer Angebotssumme von 12.843,08 € das Mindestangebot abgegeben hat. Die Firma Weeger GmbH würde diese Arbeiten zu einem Angebotspreis von 13.222,09 € ausführen. Dies entspricht einer Differenz von 379,01 € oder 3,0 % und liegt im üblichen Rahmen.
Die Angebote wurden überprüft und nachgerechnet. Sie sind vollständig unterschrieben und ausgefüllt. Die angebotenen Preise selbst liegen im derzeitigen Kostenniveau. Im Rahmen der Werksplanung kann es noch zu Anpassungen in der Ausführung kommen, welche mit der Baufirma abzustimmen ist. Einfluss auf die Reihenfolge der Bieter wird jedoch hierdurch nicht erwartet.
Die Firma Weikert & Maier GmbH ist unserem Büro aus bereits durchgeführten Maßnahmen bekannt und lässt eine einwandfreie und termingerechte Arbeit erwarten. Es wird daher dem Gemeinderat des Gemeinde Wachenroth empfohlen, den Auftrag zu einer Gesamtangebots-summe für die Natursteinarbeiten von 12.843,08 € (inkl. 19 % Mehrwertsteuer) an die Fa. Weikert & Maier GmbH, Industriestraße 1+3, 96178 Pommersfelden/Steppach, zu vergeben.
Die vorgesehene Bauzeit für die Maßnahme ist nach Auftragsvergabe mit der Baufirma abzustim-men. Ziel wäre eine Umsetzung spätestens im Juni 2020. Die Bindefrist der Angebote endet am 27.05.2020 (30 Tage nach VOB).
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2. Dorferneuerung Wachenroth - Ortsmitte
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Datenstand vom 29.04.2020 17:48 Uhr