Bestellung eines gemeinsamen landkreisweiten Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung Steinberg am See, 18.01.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) | Gemeinderatssitzung Steinberg am See | 18.01.2022 | ö | 16 |
Beschluss
Der Gemeinderat lehnt die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit durch den Landkreis Schwandorf derzeit ab und beteiligt sich nicht im Rahmen des Entwurfes der beiliegenden Zweckvereinbarung.
Im Falle einer höheren Beteiligung der dem Landkreis zugehörigen Kommunen soll die Verhandlungen erneut aufgenommen und dem Rat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2022 11:40 Uhr