Datum: 01.08.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen vom 27.06.2017 und 11.07.2017
2 Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten nach Wegfall der Geheimhaltung
3 Bauvoranfrage: Haas Oliver, Abbruch der besth. Holzscheune - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Flst.Nr. 30, Nittenauer Str.
4 Bauantrag: Münzl Monika und Alexander, Wiesenstr. 8a - Errichtung eines Einfam.wohnhauses mit Carport
5 Tekturantrag: inMotion Park Seenland GmbH - Errichtung eines Kugelturms aus Holz mit Aussichtsplattform am Steinberger See
6 Parkplatz Bauvorhaben InMotion, Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 5 bis 9
7 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG
8 Straßenreinigung, Anregung auf Beschaffung einer gemeindlichen Kehrmaschine
9 Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof
10 Mitteilung: Haushaltsgenehmigung 2017 durch das Landratsamt Schwandorf
11 Mitteilung: Vergabe der Globalkalkulation
12 Anfragen: Eröffnung Grüngut-Container
13 Anfragen: Sachstand Loiblweiher
14 Anfragen: Dorffest 2017

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen vom 27.06.2017 und 11.07.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 27.06.2017 und 11.07.2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten nach Wegfall der Geheimhaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö informativ 2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage: Haas Oliver, Abbruch der besth. Holzscheune - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Flst.Nr. 30, Nittenauer Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Münzl Monika und Alexander, Wiesenstr. 8a - Errichtung eines Einfam.wohnhauses mit Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Es ist sicher zu stellen, dass durch die Zustimmung der Gemeinde keine Kosten oder sonstige Ansprüche auf die Gemeinde zukommen.
Alle Baugrunduntersuchungen und Bodengutachten sind auf Kosten des Bauherrn bzw. Grundstückbesitzers vor Baubeginn zu beauftragen bzw. durchzuführen.
Alle Mehraufwendungen für Fundamentierungen, Bodenausgleich usw. gehen zu Lasten des Bauherrn bzw. Grundstückbesitzers.
Alle Vorgaben, die in „die vom Bergbau berührten Bebauungspläne“ nachgetragen werden, sind auch für dieses Grundstück zutreffend.

Dies sind:
  • Auf dem Grundstück ist mit dem Vorhandensein von sauren Wässern zu rechnen, die betonangreifend sein können. Dies ist bei der Auswahl der Baumaterialien zu berücksichtigen.
  • Auf dem Grundstück ist mit Abraumauffüllungen zu rechnen, die auf Grund ihrer chemischen Eigenschaften teilweise erhöhte Schadstoffgehalte aufweisen können. Bei Aushubarbeiten muss anfallendes Erdreich deshalb, auf Kosten des Bauherrn bzw. Grundstückbesitzers, auf Schadstoffe untersucht und anschließend ggf. einer geordneten Verwertung oder Entsorgung nach Abfallrecht, auf Kosten des Bauherrn bzw. Grundstückbesitzers, zugeführt werden. Die entsprechenden Nachweise sind aufzubewahren.
  • Anfallendes Aushubmaterial, das aus Abraum besteht, ist keinesfalls zur Hinterfüllung von Bauteilen (z.B. Kellerwänden aus Beton) zu verwenden.
  • Haus- und Gartenbrunnen sind nicht zulässig.
  • Alle Baumaßnahmen und Arbeiten sind so auszuführen, dass die bereits errichteten Gebäude, die im wieder aufgefüllten Bereich, auch jenseits der Abbaukante errichtet wurden, nicht geschädigt werden.
  • Da die wieder angefüllten Böden unter dynamischer Belastung und bei Entwässerung zu Setzungen neigen, sind Arbeiten die mit starken Erschütterungen verbunden sind oder die das Grundwasser im Bereich der Gebäude jenseits der Abbaukante beeinflussen nicht zulässig.
  • Erschütterungsreiche Arbeiten sind z.B. das Einbringen und Ziehen von Spundwänden oder Stahlträgern zur Baugrubensicherung sowie jegliche Verdichtungsarbeiten (Rüttelstopfverdichtungen, Tiefenverdichtungen etc.). Beim Einbau von Kiestragschichten oder Arbeitsraumhinterfüllungen dürfen ausschließlich statisch und nicht dynamisch verdichtet werden.
  • Sollten derartige Arbeiten angedacht werden, so hat der Bauherr einen prüffähigen Nachweis vorzulegen, der zuverlässig darlegt, dass für die gefährdeten Gebäude keine Gefahr besteht.
  • Grundwasserabsenkungen zur Trockenlegung der Baugruben sind nur dann zulässig, wenn die Absenkung nicht bis zu den gefährdeten Häusern reicht. Für alle Grundwasserabsenkungen außerhalb des eigenen Baugrundstücks hat der Bauherr einen prüffähigen Nachweis vorzulegen, der zuverlässig darlegt, dass für die gefährdeten Gebäude keine Gefahr besteht.
  • Weiterhin sind Energienutzungen aus Erdwärmesonden oder Grundwassernutzungen nicht zulässig.
  • Darüber hinaus wird empfohlen, vor Beginn der Bauarbeiten die ehemalige Abbaukante durch Bohrungen und Sondierungen zuverlässig feststellen zu lassen.
  • Die Auflagen des Landratsamtes „Bodenschutz“ sind zu erfüllen!

Es wird darauf hingewiesen, dass der Oddengraben noch immer Probleme bei Starkregen (Hochwasserschutz) bereitet.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben unter Einhaltung der bekannten Auflagen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Tekturantrag: inMotion Park Seenland GmbH - Errichtung eines Kugelturms aus Holz mit Aussichtsplattform am Steinberger See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Tekturantrag in der vorgelegten Form zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Parkplatz Bauvorhaben InMotion, Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 5 bis 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der GR stimmt einer Weiterbeauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 an das Büro Preihsl und Schwan aus Burglengenfeld zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat erkennt zur Deckung des Bedarfs für eine Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren (Krippe) insgesamt 12 Plätze als bedarfsnotwendig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat erkennt zur Deckung des Bedarfs für eine Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt (Kindergarten) insgesamt 50 Plätze als bedarfsnotwendig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Straßenreinigung, Anregung auf Beschaffung einer gemeindlichen Kehrmaschine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat folt dem Vorschlag der Verwaltung. Der Antrag wird abgelehnt. Somit wird keine Kehrmas chine beschafft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Gremium sollen bis September zwei weitere Leasing-Angebote mit gesichertem Rückkaufwert und Garantieverlängerung vorgelegt werden, auch das Angebot eines Mietkaufs ist einzuholen.
Ein Beschluss erfolgt in der September-Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Mitteilung: Haushaltsgenehmigung 2017 durch das Landratsamt Schwandorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö informativ 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Mitteilung: Vergabe der Globalkalkulation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö informativ 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen: Eröffnung Grüngut-Container

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Anfragen: Sachstand Loiblweiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö informativ 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Anfragen: Dorffest 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 01.08.2017 ö informativ 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.11.2017 15:28 Uhr