Datum: 09.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen aus letzter nichtöffentlichen Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018
3 Bauantrag: Urban Günter, Ginsterweg 8 - Errichtung eines Wohnhauses (Parz. 22) BG Hirmerleiten II
4 Bauvoranfrage: Errichtung eines Doppelhauses mit je 2 WE, Am Loiblweiher - BG. Oberpfälzer Seenplatte Baugebiet Steinberge See
5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung - SO "Ferienhaussiedlung Oder" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 InMotion - SO Ferienhausgebiet ODER; Vorstellung und Zustimmung - Städtebaulicher Vertrag
7 Weitere Urnenmauer am Friedhof - Standort, Baumfällungen, Vergabe und Errichtung Fundament, Auftragsvergabe Urnenwand, Pflasterarbeiten
8 Lösung für Kreuzung B85/SAD 9 in Heselbach - "Kreuzungsbereich muss sicherer werden"
9 Parkplätze am Steinberger See - Umstellung auf gebührenpflichtigen Parkraum
10 Anfrage: Eröffnung der Kugel
11 Anfragen: WC-Anlage an der Südseite des Steinberger Sees
12 Anfragen: Baumbestand am Entwässerungsgraben Reutinger Weg
13 Anfragen: Beschilderung am See
14 Anfragen: Schacht an der Wiesenstraße gesenkt
15 Anfragen: Ehrenordnung
16 Anfragen: Sachstand Retzer Schübl

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1. Mitteilungen aus letzter nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö informativ 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Niederschrift vom 11.09.2018 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauantrag: Urban Günter, Ginsterweg 8 - Errichtung eines Wohnhauses (Parz. 22) BG Hirmerleiten II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung hinsichtlich Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung zu. Dem Bauantrag wird in der vorgelegten Form  zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage: Errichtung eines Doppelhauses mit je 2 WE, Am Loiblweiher - BG. Oberpfälzer Seenplatte Baugebiet Steinberge See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens des Gemeinderates werden hier keine Befreiungen vom B-Plan erteilt.
Des Weiteren wird auf die schwierige Bebaubarkeit des Grundstückes verwiesen.
Dabei sind die Auflagen der Gemeinde („Bumiller/Bodenschutz/Bergamt“) zu beachten:
Text - Dipl. Ing. Bumiller lt. Schreiben vom 05.03.2015:
„Alle Baumaßnahmen und Arbeiten sind so auszuführen, dass die bereits errichteten Gebäude, die im wiederaufgefüllten Bereich jenseits der Abbaukante errichtet wurden, nicht geschädigt werden.
Da die wiederangefüllten Böden unter dynamischer Belastung und bei Entwässerung zu Setzungen neigen, sind Arbeiten nicht zulässig, die mit starken Erschütterungen verbunden sind oder die das Grundwasser im Bereich der Gebäude jenseits der Abbaukante beeinflussen.

Erschütterungsreiche Arbeiten sind z. B. das Einbringen und Ziehen von Spundwänden oder Stahlträgern zur Baugrubensicherung sowie jegliche Verdichtungsarbeiten (Rüttelstopfverdichtungen, Tiefenverdichtungen etc.). Beim Einbau von Kiestragschichten oder Arbeitsraumhinterfüllungen sollte ausschließlich statisch und nicht dynamisch verdichtet werden.

Sollten derartige Arbeiten angedacht werden, so hat der Bauherr einen prüffähigen Nachweis vorzulegen, der zuverlässig darlegt, dass für die gefährdeten Gebäude keine Gefahr besteht.

Grundwasserabsenkungen zur Trockenlegung der Baugruben sind nur dann zulässig, wenn die Absenkung nicht bis zu den gefährdeten Häusern reicht. Für alle Grundwasserabsenkungen außerhalb des eigenen Baugrundstücks hat der Bauherr einen prüffähigen Nachweis vorzulegen, der zuverlässig darlegt, dass für die gefährdeten Gebäude keine Gefahr besteht.

Weiterhin sind Energienutzungen aus Erdwärmesonden oder Grundwassernutzungen nicht zulässig.“

Fachaufsichtliche Beanstandung  – LRA, Bodenschutz vom 24.09.2015:
„Im gesamten Planungsbereich ist mit dem Vorhandensein von sauren Wässern zu rechnen, die betonangreifend sein können. dies ist bei der Auswahl der Baumaterialen zu berücksichtigen.
Im Planungsbereich ist mit Abraumauffüllungen zu rechnen, die aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften teilweise erhöhte Schadstoffgehalte aufweisen. Bei Aushubarbeiten anfallendes Erdreich muss deshalb auf Schadstoffe hin untersucht und anschließend ggf. einer geordneten Verwertung oder Entsorgung nach Abfallrecht zugeführt werden.
Anfallendes Aushubmaterial, das aus Abraum besteht, ist keinesfalls zur Hinterfüllung von Bauteilen (z. B. Kellerwänden aus Beton) zu verwenden.
Vor Baubeginn ist ein Baugrundgutachten zu erstellen.
Haus- und Gartenbrunnen sind im Planungsgebiet nicht zulässig.“

Bergamt:
Die bbf-Linie (bergbaulich beanspruchte Fläche) sowie geotechnischer Abschlussbericht der mit Schreiben vom 12.11.2015 übermittelt wurde ist zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung - SO "Ferienhaussiedlung Oder" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die vorgelegten Entwürfe. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung sowie die Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. InMotion - SO Ferienhausgebiet ODER; Vorstellung und Zustimmung - Städtebaulicher Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrags zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Weitere Urnenmauer am Friedhof - Standort, Baumfällungen, Vergabe und Errichtung Fundament, Auftragsvergabe Urnenwand, Pflasterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 7

Beschluss 1

Als Standort wird der Erstgenannte Platz – im Anschluss an die bestehenden Urnenmauern beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die vorgeschlagene Urnenwand zum Kostenangebot von 18.564 € ist zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Errichtung des Fundaments wird an die Firma, die das letzte Fundament hergestellt hat, freihändig vergeben bzw. beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die beiden großen Tannen in der Südostecke des Friedhofes sind zu entfernen. Eine entsprechende Ersatzbeschaffung ist vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Für die erforderliche Pflasterung sind mind. 3 Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird beauftragt den Auftrag umgehend an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Lösung für Kreuzung B85/SAD 9 in Heselbach - "Kreuzungsbereich muss sicherer werden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Harald Bemmerl in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thomas Falter, Gemeinde Wackersdorf, eine Ampellösung an der Kreuzung B85/SAD9 in Heselbach in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt kurzfristig (Ziel 2019) zu bewirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Parkplätze am Steinberger See - Umstellung auf gebührenpflichtigen Parkraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass die Umstellung auf eine kostenpflichtige Überwachung der Parkplätze am Steinberger See erst zum März 2019 erfolgt – s. Lösungsvorschlag A.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Anfrage: Eröffnung der Kugel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen: WC-Anlage an der Südseite des Steinberger Sees

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen: Baumbestand am Entwässerungsgraben Reutinger Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Anfragen: Beschilderung am See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö informativ 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Anfragen: Schacht an der Wiesenstraße gesenkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö informativ 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Anfragen: Ehrenordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö informativ 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Anfragen: Sachstand Retzer Schübl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.10.2018 ö 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.12.2018 15:36 Uhr