Druckansicht: Gemeinderatssitzung Steinberg am See

Datum: 08.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
12	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019
13	Anpassungen der Parkgebühren am Steinberger See; Änderung der "Gebührensatzung über Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Steinberg am See"
14	Bestellung Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2020
15	Zustimmung zur Überlassung der Sporthalle an den SRK zur Festveranstaltung zum 100 jährigen Bestehen
16	Bauvoranfrage: Wirth Roland, Aufstellung eines Mobilheimes, Kanalstr. 1, Flst.Nr. 180/53
17	Glasfaseranschluss für Rathaus Steinberg am See
18	Anfragen: Parkverhalten an der Nittenauer Straße
19	Anfragen: Sachstand Retzer Schübl
20	Anfragen: Bürgerhaushalt
21	Anfragen: Lückenschluss des Radweges Oder/Schwandorf
22	Anfragen: Forstweg Steinberg - Nittenau
23	Anfragen: Kreuzung bei Wasserskianlage - Anschluss an Radweg fehlt

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12. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	08.10.2019	ö	beschließend	12

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift mit folgender Änderung:

TOP 1730 lautet im zweiten Absatz neu wie folgt:
„CSU-Fraktionssprecher Hasselfeldt sieht die Beschlussvorlage im Grunde ok. Er liest eine Erklärung (verfasst von Cornelia Heyne) vor. Daraus zitiert er, sich in diesem Fall eng an die BayBO zu halten und den Antrag wegen der fehlenden Unterschrift eines Planvorlageberechtigten an den Antragsteller zurück zu geben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Anpassungen der Parkgebühren am Steinberger See; Änderung der "Gebührensatzung über Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Steinberg am See"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	08.10.2019	ö	beschließend	13

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungssatzung zur Gebührensatzung zu erlassen und die „Gebührensatzung der Gemeinde Steinberg am See über die Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplätze“ anzupassen, indem die Parkgebühr in den Wintermonaten November bis einschl. Februar auf jede Parkplatzbenutzung P1 P3, 4, 5 an den Parkplätzen am Steinberger See zwischen 6:00 Uhr und 24:00 Uhr und nach 18:00 Uhr ganzjährig, unabhängig von der Parkdauer 1,00 € / Parkvorgang festgesetzt wird.

Im Übrigen sollen die Parkgebühren wie folgt gelten:

1,00 € = 2 Stunden (Ausnahme: P 1)

2,00 € = 3 Stunden

3,00 € = 4 Stunden

4,00 € = Tageskarte

Neu (März bis einschl. Okt.):	P 1	P 3/4/5
von 06:00 bis 18:00 Uhr
frei	15 min	/
1 €	/	2 Std.
2 €	3 Std	3 Std
3 €	4 Std	4 Std
4 €	Tagesticket	Tagesticket
von 18:00 Uhr bis 24:00 Uhr
1 €	6 Std	6 Std
(Nov. bis einschl. Febr.):
1 €	Tagesticket	Tagesticket

Die Jahresparkkarte gilt nicht für den Kugel- und den „Schöberl“ –Parkplatz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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14. Bestellung Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	08.10.2019	ö		14

Beschluss

Als Wahlleiter für die Gemeinde Steinberg am See wird Herr Horst Binner und als stellvertr. Wahlleiter Herr Daniel Fendl bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. Zustimmung zur Überlassung der Sporthalle an den SRK zur Festveranstaltung zum 100 jährigen Bestehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	08.10.2019	ö	beschließend	15

Beschluss

GR beschließt dem Antrag stattzugeben und die Sporthalle für die genannte Zeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Bauvoranfrage: Wirth Roland, Aufstellung eines Mobilheimes, Kanalstr. 1, Flst.Nr. 180/53

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	08.10.2019	ö	beschließend	16

Beschluss

Das Mobilheim fügt sich nach Auffassung des Gemeinderates gem. § 34 BauGB in seiner Eigenart nicht in die nähere Umgebungsbebauung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

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17. Glasfaseranschluss für Rathaus Steinberg am See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	08.10.2019	ö	beschließend	17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ein Förderverfahren bei der Regierung der Oberpfalz einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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