Datum: 10.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019
2 1. Änderung des Bebauungsplanes "Pfaffenberg" - Zulassung von Einfriedungenan allen Grundstücksgrenzen
3 Bauantrag Aydin Citak, Sandstraße 36 - Errichtung eines 4-Fam.Wohnhauses - Nochmalige Behandlung
4 Bürgerhaushalt: Entscheidung über eingereichte Vorschläge
5 Verwendung Sitzungsgeld der Jahresabschlusssitzung
6 Grußwort 1. Bürgermeister Thomas Falter
7 Jahresrückblick des 1. Bürgermeisters Harald Bemmerl
8 Jahresrückblick der Fraktionssprecher der SPD/CSU
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Pfaffenberg" - Zulassung von Einfriedungenan allen Grundstücksgrenzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Bebauungsplanänderung wie folgt zu:
Textliche Änderung:
Nr. 4 wird wie folgt ersetzt:
Die Höhe der Einfriedungen darf insgesamt maximal 1,20 m betragen. Massive Zaunsockel sind bis max. 0,25 m zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauantrag Aydin Citak, Sandstraße 36 - Errichtung eines 4-Fam.Wohnhauses - Nochmalige Behandlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö beschließend 3
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 21.01.2020 nö beschließend 21

Beschluss

Das Einvernehmen wird aus den o.g. Punkten verweigert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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4. Bürgerhaushalt: Entscheidung über eingereichte Vorschläge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Punkt ab:
- (1) Einrichtung eines Hundespiel-bzw. Trainingsplatzes mit Hundeparcoursgeräten (positiver Effekt auch für Tourismus zu erwarten),

Kosten min. 10.000 Euro (Gelände herrichten, Zaun, Parcoursgeräte, Beschilderung, Mülleimer, Sitzbank)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Punkt ab:
- (2) Grünanlage am Kirchplatz (Standort des gemeindlichen Christbaumes): Festpflanzung eines schnell wachsenden Nadelbaums zur Verwendung als beleuchteter Christbaum,

Kosten ca. 3.000 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt über folgenden Punkt ab:
- (3) Aufwertung der Bolzplätze auf dem Gemeindegebiet, z. B. durch Begradigen der Spielfläche, Aufbringung von Markierungen bzw. Installation eines Ballfangzauns,

Kosten insg. min. rund 25.000,- pro Bolzplatz (min. 10.000 Euro pro Ballfangzaun hinter Tor, zzgl. Begradigung durch Walzen und Aufbringung von Markierungen [insg. 2 Bolzplätzen, davon einer im Besitz der Gemeinde]) -> Kosten zu hoch, wenn nur teilweise Umsetzung möglich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Beschluss 4

- (4) Errichtung einer Kleinkinder-Badezone mit Wasserrutsche und Spielgeräten in einer neu angelegten Flachwasserzone am Freizeitzentrum ("Wasserloch");

Anmerkung der Verwaltung: Wasserrutsche problematisch, da „Flachwasserzone“ variabel (natürliches Gewässer), Kosten für Spielgeräte abseits des Wassers
rund 5.000 Euro
Der Gemeinderat stimmt einer Neuanschaffung von Spielgeräten am Freizeitzentrum zu, jedoch nicht in wassernähe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat stimmt folgendem Vorschlag zu:
- (5) Aufstellen einer runden Bank unter dem Kastanienbaum am alten Feuerwehrhaus,

Anmerkung der Verwaltung: Rundbänke verhältnismäßig teuer, alternativer Vorschlang: 2 „normale“ Sitzbänke, Kosten insg. 3.000 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 6

Der Gemeinderat stimmt folgendem Vorschlag zu:
- (6) Spielgeräte für Kleinkinder (z.B. Baby-Schaukel, Spielhaus) auf dem Spielplatz in der Hirmerleiten, aktuelle Spielgeräte nur für Kinder Ü4,

Kosten rund 5.000 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der Gemeinderat stimmt folgendem Vorschlag zu:
- (7) gemeindeeigene Wiesen/Felder mit Blumenwiesensamen ansähen, Kosten flexibel,

Empfehlung der Verwaltung: Saatgut für rund 2.000 Euro beschaffen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

Der Gemeinderat stimmt zu, dass dieser Vorschlag in den Bürgerhaushaltsentscheid für 2021 verschoben wird.
- (8) Bike-Park: jetzt können die Jugendliche Sprünge machen: Parcoursanlage für Mountain-Bikes;
Anmerkung Verwaltung: Kosten unklar, Kostenschätzung schwierig; nähere Abstimmungen mit Vorschlag-Geber notwendig, auch um rechtliche Fragen bzgl. der Unfallhaftung zu klären -> Übernahme des Vorschlags in den Bürgerhaushalts-Entscheid für 2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Gemeinderat stimmt zu, dass dieser Vorschlag in den Haushalt 2020 eingearbeitet wird.
- (9) Einzäunung der Kinderspielplätze;
Anmerkung Verwaltung: Kosten insg. weit über 15.000 Euro (grobe Schätzung Richtung 50.000 Euro), Vorschlag wird dem Gemeinderat zum „regulären Beschluss“ bzw. zur regulären Umsetzung innerhalb des Haushalts der Gemeinde Steinberg am See vorgelegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 10

- (10) Anbringung von beheizten Verkehrs-Spiegel;
Anmerkung Verwaltung: Verortung der Maßnahme im Bereich der Pflichtaufgaben der Kommune, nicht für Bürgerhaushalt relevant.
Bei diesem Punkt ist keine Abstimmung erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Verwendung Sitzungsgeld der Jahresabschlusssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat spendet das Sitzungsgeld an die Musikgruppe „Die Quertreiber“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Grußwort 1. Bürgermeister Thomas Falter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö informativ 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Jahresrückblick des 1. Bürgermeisters Harald Bemmerl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö informativ 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Jahresrückblick der Fraktionssprecher der SPD/CSU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö informativ 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.12.2019 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.01.2020 08:22 Uhr