Druckansicht: Gemeinderatssitzung Steinberg am See

Datum: 10.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2020
2	Tekturantrag: Errichtung eines Kugelturms, In der Oder 7
3	Privates Verkehrsleitsystem von Industriestraße zum Steinberger See
4	Festlegung der Parkgebühren am Steinberger See - Satzungsänderung
5	Bekanntgaben von Auftragsvergaben aus der GRS vom 11.02.20
6	Mitteilung: Gewässerentwicklungskonzept, Sachstand und Mitteilung über die diesjährig geplante Maßnahme
7	Mitteilung: Bürgerversammlung Friedhof
8	Mitteilung: Begrünung Hirmerleiten III
9	Anfragen: Schreiben der Elternkindgruppe bzgl. Kindergartenplätze
10	Anfragen: Grunddienstbarkeit für eine Wasserleitung am Schöberl-Parkplatz

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	10.03.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Tekturantrag: Errichtung eines Kugelturms, In der Oder 7

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	10.03.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Tekturantrag in der vorgelegten Form zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Privates Verkehrsleitsystem von Industriestraße zum Steinberger See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	10.03.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Firma Caikt mit der Erstellung und Umsetzung eines Verkehrsleitsystems in Steinberg am See an der Industriestraße. Vereinbarungsgrundlage ist des Weiteren die Beteiligung folgender Seeanlieger:

Erlebnisholzkugel und Kugelwirtschaft, Wild Wake Ski und Adventuregolf, Segelschule Gradl, MovinGround, Wasserwacht, Parkplätze und Badestrand

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Festlegung der Parkgebühren am Steinberger See - Satzungsänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See)	Gemeinderatssitzung Steinberg am See	10.03.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende neuen Inhalte für die Satzungsänderung:

In § 2 Abs. 2 Satz 2 oben genannter Satzung wird die Parkdauer für Parkende im Besitz eines Jahresparktickets (30 €-Ticket) von zwei auf drei Stunden erhöht.
§ 2 erhält folgenden zweiten Unterabsatz:

„Gemeindebürger der Gemeinde Steinberg am See erhalten auf schriftlichen Antrag bei der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf unter Vorlage des Personalausweises und Fahrzeugscheins gegen eine Gebühr in Höhe von 10 € einen fahrzeugbezogenen Jahresparkausweis. Die tägliche Parkzeit dieser Jahreskarte gilt im Kalenderjahr und für die gemeindlichen Parkplätze am Steinberger See, mit Ausnahme des Kugelparkplatzes P1a, täglich zwischen 06.00 bis 24.00 Uhr.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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