Datum: 08.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrheim Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Änderung der Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020
3 Bauantrag: Wenzl Birgit: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Am Loiblweiher 10
4 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Unterstellhütte, Flst 1/65, Gem. Oder - Steinberger Surf-Club e.V.
5 Bauleitplanung: 9. FNP-Änderung sowie VBB.Plan - SO Teichwirtschaft - Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Träger- u. Öffentlichkeitsbeteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Friedhof Steinberg am See - Maßnahmenpaket 1
7 Antrag auf Erwerb Grundstück FlstNr. 243/34 - Fußweg zum Spielplatz im BG. Hirmerleiten II
8 Beschlussfassung zur Bauausschusssitzung - Grundstück für Fahrradverleih und Pump-Track
9 Vertragsanpassung Förderung Tierschutzverein Stadt- und Landkreis Schwandorf e. V.
10 Genehmigung Haushaltssatzung 2020 durch die Rechtsaufsicht
11 Vorberatung Globalberechnung Wasser und Kanal
12 Anfrage - Bürgerhaushalt
13 Anfrage - Tempo 30 Nähe Kindergarten
14 Anfrage - Besucherströme im Sommer

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1. Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Verschiebung des Tagesordnungspunktes „Vorberatung Globalberechnung Wasser und Kanal“ in den öffentlichen Teil zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Bauantrag: Wenzl Birgit: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Am Loiblweiher 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen, Änderung der Dachform und Überschreitung der Traufhöhe wird zugestimmt.
Die im Sachstand beschriebenen Anforderungen aus dem Gutachten „Bumiller“ und den genannten Stellungnahmen des Landratsamts Schwandorf „Bodenschutz“ und dem Bergamt sind Inhalt des Beschlusses und sollen im Bescheid des LRA aufgenommen werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Unterstellhütte, Flst 1/65, Gem. Oder - Steinberger Surf-Club e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Errichtung einer Unterstellhütte zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung: 9. FNP-Änderung sowie VBB.Plan - SO Teichwirtschaft - Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Träger- u. Öffentlichkeitsbeteiligung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

1)
Der Gemeinderat beschließt die Abwägung. Das Ergebnis wird in das Geheft eingetragen und ist wesentlicher Bestandteil der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

2)
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf vom 08.09.2020. Die Verwaltung wird beauftragt die förmliche öffentliche Auslegung sowie die Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Friedhof Steinberg am See - Maßnahmenpaket 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Maßnahmenpaket mit den vorhergehenden Änderungen zu. Die Ausschreibung soll umgehend erfolgen. Fertigstellung des Bauvorhabens soll im zweiten Quartal 2021 sein. Ein Baubeginn wird nicht vorgeschrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Erwerb Grundstück FlstNr. 243/34 - Fußweg zum Spielplatz im BG. Hirmerleiten II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass für besagtes Teilstück des Weges ein widmungsrechtliches Einziehungsverfahren durchgeführt wird.
Über eine anschließende Veräußerung muss nochmal Beschluss gefasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung zur Bauausschusssitzung - Grundstück für Fahrradverleih und Pump-Track

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat signalisiert seine Zustimmung zum Vorhaben des Herrn Sebastian Bernhard. Auch seitens des Gemeinderats erfolgt die Zustimmung weitere Plan- und Vertragsunterlagen auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. Vertragsanpassung Förderung Tierschutzverein Stadt- und Landkreis Schwandorf e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der § 3 „Entschädigung“ des Vertrages mit dem Tierschutzverein vom 01.01.2014 wird wie folgt angepasst:
Die jährliche Pauschale beträgt 1,00 €. Die Vertragsanpassung gilt bereits für das Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Genehmigung Haushaltssatzung 2020 durch die Rechtsaufsicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö informativ 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Vorberatung Globalberechnung Wasser und Kanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö beratend 11

Beschluss 1

Wasserversorgungseinrichtung
Dem Gemeinderat wird empfohlen, aufgrund der im öffentlichen Teil dargelegten haushaltsrechtlichen Problematik, die Gebührensätze in der die volle Unterdeckung aus dem Nachkalkulationszeitraum berücksichtigt wird, zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt die Wassergebühr auf 2,44 €/m³ (bisher 1,91 €/m³) zzgl. der momentan gültigen Umsatzsteuer festzusetzen.
Der Gemeinderat beschließt die Herstellungsbeiträge für die Geschossfläche auf 9,23 €/m³ (bisher 7,75 €/m³) und für die Grundstücksfläche auf 1,29 €/m³ (bisher 1,15 €/m³) zzgl. der momentan gültigen Umsatzsteuer festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Entwässerungseinrichtung
Bei der Entwässerungseinrichtung ergibt sich aus dem Nachkalkulationszeitraum eine Überdeckung, die an den Bürger weitergegeben werden muss.
Der Gemeinderat beschließt die Schmutzwassergebühr auf 1,99 €/m³ (bisher 2,11 €/m³) festzusetzen.
Der Gemeinderat beschließt die Niederschlagswassergebühr auf 0,26 €/m³ (bisher 0,32 €/m³) festzusetzen.
Der Gemeinderat beschließt die Herstellungsbeiträge für die Geschossfläche auf 8,24 €/m² (bisher 7,91 €/m²) und für die Grundstücksfläche auf 1,89 €/m² (bisher 1,78 €/m²) festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Anfrage - Bürgerhaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Anfrage - Tempo 30 Nähe Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Anfrage - Besucherströme im Sommer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 08.09.2020 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.12.2020 15:13 Uhr