Datum: 10.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2020
2 Bauleitplanung: Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Fahrradverleih mit Café und Pumptrack-Anlage" Aufstellungs- sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Erhebung von Parkgebühren; Aufnahme des Taucherparkplatzes und des Parkplatzes am Schwungrad am Steinberger See in die gemeindlichen Satzungen
4 Rettungsweg am Steinberger See am Taucherparkplatz P5b - Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Halteverbotes mit Zusatzbeschilderung "Rettungsweg mit Seitenstreifen"
5 Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte, Vorstellung eines möglichen Anbaus mit grober Kostenschätzung, Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise, Beauftragung der Architektenleistung für die mögliche Erweiterung
6 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG
7 Verkehrsrechtliche Beschilderung des Bereiches der Nittenauer Straße vor der Kindertagesstätte
8 Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs - TLF 3000 mit Staffelbesetzung
9 Infos des Bürgermeisters
10 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2020 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung: Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Fahrradverleih mit Café und Pumptrack-Anlage" Aufstellungs- sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Fahrradverleih mit Café und Pumptrack-Anlage“ zu.
Die Beschreibung der Zaunanlage ist in dem vorgelegten Entwurf des Planungsbüros ibw Ingenieurberatung Weiden UG, vom 10.11.2020 wie besprochen zu beschreiben, so dass sie vor Ausführung mit dem Rat abzustimmen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung (Aufstellungs- sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss) sowie der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. Erhebung von Parkgebühren; Aufnahme des Taucherparkplatzes und des Parkplatzes am Schwungrad am Steinberger See in die gemeindlichen Satzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Parkplätze „Parkplatz am Schwungrad P4b“ und
„Südparkplatz, P5b“ (Taucherparkplatz) die Einführung einer Gebührenpflicht und die Aufnahme in die gemeindlichen Satzungen.

Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzungen zur
  • Benutzungssatzung der Gemeinde Steinberg am See für die öffentlichen Parkplätze am Steinberger See
und zur
  • Gebührensatzung der Gemeinde Steinberg am See über die Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Steinberg am See
in den jeweils vorliegenden Fassungen (s. Anlagen).

Zudem soll der Parkplatz mit einem Parkautomaten ausgestattet werden; die Erweiterung der vertraglichen Vereinbarung mit der Firma Stöckl ist vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Rettungsweg am Steinberger See am Taucherparkplatz P5b - Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Halteverbotes mit Zusatzbeschilderung "Rettungsweg mit Seitenstreifen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Beim neugebauten Taucherparkplatz P5b am Steinberger See (Nähe Südufer) wird auf der Straße zum Parkplatz, vor und nach dem Parkplatz und auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Zeichen absolutes Halteverbot (283) mit Zusatzzeichen Rettungsweg und Seitenstreifen, wie im beiliegenden Plan beschrieben, angebracht. D ie übrige Beschilderung in diesem Bereich soll aktualisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte, Vorstellung eines möglichen Anbaus mit grober Kostenschätzung, Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise, Beauftragung der Architektenleistung für die mögliche Erweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der GR beschließt, die Planungen für den Erweiterungsbau weiterzuführen, um eine genaue Kostenberechnung und die hierzu mögliche Förderung zu eruieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der GR beauftragt das Büro Haneder und Kraus aus Burglengenfeld stufenweise mit den weiteren Leistungsphasen 3 – 9.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der GR stimmt zu, dass, auf Basis des vorgestellten Entwurfsplans und der Kostenschätzung über 588.000,00 €, durch die Verwaltung ein Förderantrag für Bundesmittel aus dem 4. SIP und FAG-Fördermittel bei der Regierung gestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die genannten Ausgaben sind in den Finanzplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 1 BayKiBiG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat erkennt zu Deckung des Bedarfs für eine Betreuung von Kindern im Alter unter 3 Jahren (Krippe) insgesamt 24 Plätze (davon 12 vorhanden) als bedarfsnotwendig an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Verkehrsrechtliche Beschilderung des Bereiches der Nittenauer Straße vor der Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die beigefügte verkehrsrechtliche Anordnung für die Nittenauer Straße wird nachträglich beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs - TLF 3000 mit Staffelbesetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö 8

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. Der Gemeinderat bleibt ohne Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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9. Infos des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 10.11.2020 ö informativ 10
Datenstand vom 02.12.2020 10:20 Uhr