Datum: 29.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderung der Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020
3 Kommunale Verkehrsüberwachung - Übertragung von Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdienstes an den Zweckverband
4 Bauantrag: Rausch Bastian, Sandstraße 13 - Erweiterung eines Einfamilienhauses durch eine Schleppdachgaube
5 Antrag auf isolierte Abweichung von den Festsetzungen: Hartwich Thomas, Reutinger Weg 21 - Errichtung eines Holzschuppens mit Carport im direkten Anschluss an vorhandene Garage
6 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung: Sondergebiet (SO) „Fahrradverleih mit Café und Pumptrack-Anlage“
7 Antrag CSU auf Abhaltung eines Neubürgerempfangs
8 Breitbandausbau Höfebonus Ausschreibungsverfahren
9 Informationen des Bürgermeisters
10 Anfragen: Überwachung des fließenden Verkehrs
11 Anfragen: Mobilfunk - Baubeginn Masten
12 Anfragen: Baumgruppe am Friedhof
13 Anfragen: Baumfällungen rund um den See
14 Anfragen: Wildschweinproblematik am Wasserloch

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1. Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der eingereichte Bauantrag BV Schwarz wird in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der TOP 6 „Nutzung des Allwettersportplatzes an der Grundschule“ wird nichtöffentlich behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Kommunale Verkehrsüberwachung - Übertragung von Aufgaben eines kommunalen Ordnungsdienstes an den Zweckverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Wackersdorf) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Steinberg am See ab sofort die Verfolgung und Ahndung von ordnungswidrigkeitsrechtlichen Aufgaben und Befugnissen, wie in § 5b und Anlage A des Entwurfes der Verbandssatzung aufgeführt, vorbehaltlich einer inhaltlich gleichlautenden Beschlussfassung und Satzungsänderung des ZV KVS Oberpfalz aufnimmt und diese dem Zweckverband überträgt. Hierbei sollen die, wie unter der Nr. 2 in der Sachverhaltsdarstellung des eigenen Wirkungskreises enthaltenen Tatbestände rund um den See betreffend übertragen werden; die Tätigkeiten sollen hier die Sachverhaltsermittlung und auch die Ahndung der Verstöße umfassen.

Der Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.

Die Übertragung erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung, vorbehaltlich der Genehmigung der Regierung der Oberpfalz und des Entwurfs der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung. Die o.g. Verbandssatzung, der Satzungsentwurf sowie die im Herbst in der Verbandssammlung des Zweckverbandes beschlussgefassten Satzungsänderungen sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Rausch Bastian, Sandstraße 13 - Erweiterung eines Einfamilienhauses durch eine Schleppdachgaube

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag in der vorgelegten Form zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf isolierte Abweichung von den Festsetzungen: Hartwich Thomas, Reutinger Weg 21 - Errichtung eines Holzschuppens mit Carport im direkten Anschluss an vorhandene Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der isolierten Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der überbaubaren Fläche sowie der isolierten Abweichung  zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung: Sondergebiet (SO) „Fahrradverleih mit Café und Pumptrack-Anlage“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zu.
Es sind die weiteren Verträge sowie Plane ntwürfe vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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7. Antrag CSU auf Abhaltung eines Neubürgerempfangs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Steinberg am See wird, sobald es die Corona Vorgaben erlauben bzw. die Sporthalle fertiggestellt ist, einen Neubürger-Empfang organisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Breitbandausbau Höfebonus Ausschreibungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zum Breitbandausbau (Höfebonus und weiteres Vorgehen) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen: Überwachung des fließenden Verkehrs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen: Mobilfunk - Baubeginn Masten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen: Baumgruppe am Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Anfragen: Baumfällungen rund um den See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Anfragen: Wildschweinproblematik am Wasserloch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 29.09.2020 ö informativ 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.12.2020 15:18 Uhr