Datum: 09.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2021
2 Bürgerhaushalt: Eingegangene Vorschläge und Abstimmungsergebnis
3 Verkehrsschau 2021 - Beschlussfassung zu den Ergebnissen
4 Parken im Ortskern von Steinberg am See - Begrenzung der Höchstparkdauer und Parkzeiten
5 Antrag auf Umwidmung der Seestraße als Anliegerstraße
6 1. Änderungssatzung BGS-WAS
7 Bauvoranfrage (Antrag auf Vorbescheid) zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Fischbacher Straße im Außenbereich
8 Mitteilung: Termine und Veranstaltungen 2021/2022
9 Informationen des Bürgermeisters
10 Anfrage - Schulbusbeförderung

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bürgerhaushalt: Eingegangene Vorschläge und Abstimmungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö 2

Beschluss

Die Verwaltung veranlasst eine Kostenschätzung für den bestplatzierten Vorschlag und legt ihn dem Gremium nochmals gesondert zum finalen Umsetzungsbeschluss vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Verkehrsschau 2021 - Beschlussfassung zu den Ergebnissen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen der PI Schwandorf in den Punkten 1 bis 13 zu. Die Verwaltung kann die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der PI Schwandorf zum Punkt 14 zu. Die Verwaltung kann die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 6

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4. Parken im Ortskern von Steinberg am See - Begrenzung der Höchstparkdauer und Parkzeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Für die Parkplätze am Rathaus und am Dorfplatz wird die Höchstparkdauer in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr, auf maximal 4 Stunden festgelegt. Eine Parkscheibe ist einzulegen.
Den Beschäftigten der Arztpraxen wird angeboten, einen fahrzeugbezogenen Parkschein auszustellen. Sollten die Parkzeiten nicht eingehalten werden, wird der Gemeinderat die Kontrolle dieser Parkplätze an den Zweckverband beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Umwidmung der Seestraße als Anliegerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Antrag von 3. Bürgermeister Ingo Ippisch wird abgelehnt, so wie er gestellt wurde. Als Kompromiss wird der Bereich Baugebiet West ab der Brücke Schreckerbach als Zone 30 „Parken nur in ausgewiesenen Flächen“ ausgewiesen. Die Verwaltung soll dies vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. 1. Änderungssatzung BGS-WAS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der 1. Änderungssatzung BGS / WAS wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Bauvoranfrage (Antrag auf Vorbescheid) zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Fischbacher Straße im Außenbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu. Voraussetzung ist, dass der Anschluss an die Abwasser- und Wasserversorgungsleitungen in engster Abstimmung mit der Gemeinde nach den erforderlichen technischen Vorschriften auf Kosten des Antragstellers errichtet und künftig unterhalten werden.
Sollten die Erschließungsanlagen auf öffentlichen Grund liegen ist eine Grunddienstbarkeit zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Mitteilung: Termine und Veranstaltungen 2021/2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö informativ 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfrage - Schulbusbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 09.11.2021 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.12.2021 11:11 Uhr