Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sporthalle Steinberg am See
Gremium: Gemeinderat Steinberg am See
Körperschaft: Gemeinde Steinberg am See
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Daniel Frank
2 Verabschiedung ehemaliges Gemeinderatsmitglied Daniel Frank
3 Feststellung des Listennachfolgers für Daniel Frank
4 Vereidigung von Herrn Johann Baumgärtner als Gemeinderat
5 Neubesetzung von Ausschusssitzen und Entsendung der Vertretung weiterer Gremien durch die Listennachfolge im Gemeinderat
6 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021
7 Vorstellung weitere Baumaßnahmen Friedhof
8 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung u. Doppelgarage, Am Retzer Schübl 19 - Befreiung von den Festsetzungen des B.Plans
9 Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung im Reutinger Weg 1c
10 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum in der Heidestraße 30; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hirmerleiten II"
11 Bauvoranfrage (formlos): Überdachung Stellplatz, Holzheimer Str. 4; BG. Oberpf.Seenplatte-Bereich "Wohngebiet Steinberger See"
12 Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Föhrenstr. 4 - Befreiung von den Festsetzungen BG. Hirmerleiten I
13 Schreiben LRA zum Schulsportplatz aufgrund Nachbarbeschwerde; Aufhebung Beschluss
14 Neuerlass der Straßenreinigungs- und Winterdienstverordnung
15 Zuschussantrag der Wasserwacht Steinberg
16 Bestellung eines gemeinsamen landkreisweiten Datenschutzbeauftragten
17 Aktuelle Informationen Waldheimer Straße
18 Anfrage - Baubeginn Kreuzung Oder

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1. Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Daniel Frank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied von Herr Daniel Frank mit sofortiger Wirkung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Verabschiedung ehemaliges Gemeinderatsmitglied Daniel Frank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö informativ 2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Feststellung des Listennachfolgers für Daniel Frank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stellt mit sofortiger Wirkung die Listennachfolge von Herrn Johann Baumgärtner fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Vereidigung von Herrn Johann Baumgärtner als Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö informativ 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Neubesetzung von Ausschusssitzen und Entsendung der Vertretung weiterer Gremien durch die Listennachfolge im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Herrn Gemeinderat Johann Baumgärtner in den Grundstücks- und Bauausschuss, in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie als Vertreter in den Finanzausschuss. Er übernimmt somit vollumfänglich die Funktionen von Herrn Daniel Frank.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Vorstellung weitere Baumaßnahmen Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die vorgeschlagenen Maßnahmen (ca. 200.000,00 €) sollen, wenn leistbar, in den HH 2022 eingestellt werden!
Das Arch. Büro soll die Ausschreibungsunterlagen vorbereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung u. Doppelgarage, Am Retzer Schübl 19 - Befreiung von den Festsetzungen des B.Plans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Befreiung und damit dem Bauantrag mit den entsprechenden Streichungen zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung im Reutinger Weg 1c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Terrassenüberdachung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum in der Heidestraße 30; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hirmerleiten II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Begründung, dass der B-Plan Hirmerleiten II nicht mehr zeitgemäß wäre kann seitens des Gemeinderats nicht geteilt werden.
Das zu bebauende Grundstück ist allerdings für den normalen Betrachter örtlich eher dem BG Hirmerleiten III zuzuordnen ist (örtliche Trennung durch einen Feldweg). Daher kann in diesem speziellen Fall den Befreiungen, wenn sie dem B-Plan Hirmerleiten III entsprechen, zugestimmt werden.
Der GR stimmt allen beantragten Befreiungen (Statt der Bauform E+D die Bauform E+I; statt der vorgeschriebene Dachneigung von 38° - 42° ein Satteldach mit 22°; Überschreitung des Baufensters beim Geräteraum im Süden um 50cm, die Errichtung und der Betrieb einer zentralen Feuerstätte mit einer Pelletheizung, statt eines Satteldachs für die Garage ein Flachdach) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Bauvoranfrage (formlos): Überdachung Stellplatz, Holzheimer Str. 4; BG. Oberpf.Seenplatte-Bereich "Wohngebiet Steinberger See"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Föhrenstr. 4 - Befreiung von den Festsetzungen BG. Hirmerleiten I

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit dem Vorhaben einverstanden. Die Vorgaben des Baugebietes sollen eingehalten werden. Ansonsten besteht mit der Bebauung dieses Grundstücks mit einem weiteren Wohngebäude Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Schreiben LRA zum Schulsportplatz aufgrund Nachbarbeschwerde; Aufhebung Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat hebt aufgrund der bestehenden baurechtlichen Genehmigung den Beschluss Nr. 141/2020 v. 29.09.2020 auf. Eine Nutzung ist nur noch zu schulischen Zwecken möglich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Neuerlass der Straßenreinigungs- und Winterdienstverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) gemäß beiliegender Fassung. Die Verordnung ist Bestandteil der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Zuschussantrag der Wasserwacht Steinberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem beantragten Zuschuss für die entstandenen Telefon-, Müll- und Stromkosten in Höhe von 1.838,19 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Bestellung eines gemeinsamen landkreisweiten Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö 16

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit durch den Landkreis Schwandorf derzeit ab und beteiligt sich nicht im Rahmen des Entwurfes der beiliegenden Zweckvereinbarung.

Im Falle einer höheren Beteiligung der dem Landkreis zugehörigen Kommunen soll die Verhandlungen erneut aufgenommen und dem Rat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Aktuelle Informationen Waldheimer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö informativ 17

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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18. Anfrage - Baubeginn Kreuzung Oder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Steinberg am See (Gemeinde Steinberg am See) Gemeinderatssitzung Steinberg am See 18.01.2022 ö informativ 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.03.2022 11:40 Uhr