Datum: 06.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Walsdorf
Gremium: Bau- und Friedhofsausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag auf Errichtung einer Einfriedung, eines Sichtschutzzaunes, eines Wintergartens sowie Überdachungen am Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 533/2 Gmkg. Walsdorf - Schulstraße 14 -
2 Bauantrag auf Neubau der Bäckereiwerweiterung mit größeren Abmessungen zur Aufstellung eines Backofens für Holzofenbrote auf dem Grundstück Fl.Nr. 125 Gmkg. Walsdorf - Tektur -
3 Bauleitplanung in Nachbargemeinden
3.1 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "Gewerbegebiet Treppendorf III" des Marktes Burgebrach
3.2 1. Änderung und Erweiterung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Treppendorf" des Marktes Burgebrach
3.3 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Burgebrach
4 Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderungen der Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärme durch den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf den Fl.Nrn. 420, 421, 421/1 und 424 Gmkg. Erlau
5 Beleuchtung Weg zum Sportplatz
6 Ortstermine
6.1 Besichtigung der Schulturnhalle

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1. Bauantrag auf Errichtung einer Einfriedung, eines Sichtschutzzaunes, eines Wintergartens sowie Überdachungen am Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 533/2 Gmkg. Walsdorf - Schulstraße 14 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö vorberatend 1

Sachverhalt

Die Antragstellerin möchte auf dem o.g. Grundstück eine Einfriedung, einen Sichtschutzzaun, einen Wintergarten sowie eine Überdachung am Wohnhaus errichten. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Walsdorf als Wohnbaufläche (WA) ausgewiesen.
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2. Bauantrag auf Neubau der Bäckereiwerweiterung mit größeren Abmessungen zur Aufstellung eines Backofens für Holzofenbrote auf dem Grundstück Fl.Nr. 125 Gmkg. Walsdorf - Tektur -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 2

Sachverhalt

Die Antragssteller haben auf dem o.g. Grundstück die Bäckerei erweitert sowie einen neuen Backofen errichtet. Hierfür haben sie einen entsprechenden Bauantrag gestellt, welcher mit Bescheid vom 14.03.2017 auch genehmigt wurde.  Bei einer Ortseinsicht des Landratsamtes Bamberg wurde festgestellt, dass planabweichend gebaut und ein weiterer Anbau errichtet wurde.
Die Antragssteller reichen hierfür einen entsprechenden Tekturplan ein.  
Die Backstube vergrößert sich von ursprünglich geplanten 6,74 m x 15,99 m auf 8,06 m x 16,09 m. Des Weiteren wurde ein überdachter Freisitz mit 4,35 x 11,62 m errichtet.

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3. Bauleitplanung in Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 3
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3.1. 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "Gewerbegebiet Treppendorf III" des Marktes Burgebrach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Burgebrach hat am 16.10.2018 die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Treppendorf III“ beschlossen.
Ziel der Planung ist es den vorbeschriebenen Geltungsbereich als „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1-2 Baunutzungsverordnung zu entwickeln.
Die Gemeinde Walsdorf wird im Verfahren als Behörde nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.
Belange der Gemeinde Walsdorf werden durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt.

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3.2. 1. Änderung und Erweiterung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Treppendorf" des Marktes Burgebrach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 3.2

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Burgebrach hat am 16.10.2018 die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplan „Gewerbegebiet Treppendorf “ beschlossen.

Ziel der Planung ist es den vorbeschriebenen Geltungsbereich als „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1-2 Baunutzungsverordnung zu entwickeln.

Die Gemeinde Walsdorf wird im Verfahren als Behörde nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Belange der Gemeinde Walsdorf werden durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht berührt.

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3.3. 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes des Marktes Burgebrach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 3.3

Sachverhalt

Der Marktgemeinderat Burgebrach hat am 16.10.2018 die 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beschlossen.
Es ist beabsichtigt, die gemäß derzeit wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan in den beiden Änderungsgeltungsbereichen liegenden Flächen für die Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB jeweils in gewerbliche Bauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO zu ändern.
Die Gemeinde Walsdorf wird im Verfahren als Behörde nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.
Belange der Gemeinde Walsdorf werden durch die 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes nicht berührt.

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4. Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderungen der Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärme durch den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) auf den Fl.Nrn. 420, 421, 421/1 und 424 Gmkg. Erlau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Die o.g. Biogasanlage wurde am 19.04.2011 baurechtlich genehmigt und daraufhin auf dem Grundstück Fl.Nr. 421 Gmkg. Erlau errichtet und seitdem betrieben.
Seit Juli 2014 unterliegt die Anlage dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Bislang wurden ein Biogasfermenter, ein Nachgärendlagerbehälter, sowie eine Fahrsiloanlage und ein BKHW Gebäude errichtet. Derzeit sind zwei Motoren mit 255 und 400 kWel auf der Anlage in Betrieb.
Mit der jetzigen Erweiterung, auf der Fl.Nr. 420 und 451/1, ist geplant, ein drittes BHKW mit 530 kWel im Container aufzustellen.   Außerdem soll ein neues Gärrestelager, eine Fahrsiloanlage, eine Havariemaßnahme, eine Trafostation, eine Trocknungsanlage eine Gasaufbereitung sowie einen Sichtschutzwall zu errichten und eine neue automatische Gasfackel zu installieren. Zudem werden die Einsatzstoffe erhöht bzw. angepasst. Die durchschnittliche Bemessungsleistung mit ca. 500 kW soll in Zukunft ausgeschöpft werden.
Die Grundstücke sind im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Walsdorf als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und befinden sich im Außenbereich.
Das geplante Bauvorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch privilegiert.
Die beantragte Biogasanlagenerweiterung steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem tierhaltenden landwirtschaftlichen Betrieb.
In der Biogasanlage wird fast ausschließlich Biomasse, die überwiegend aus dem eigenen und nahe gelegenen Betrieben stammt, eingesetzt.  An diesem Betriebsstandort wird nur diese eine Biogasanlage betrieben. Pro Jahr werden 2,1 Mio. Nm³ Biogas erzeugt. Die Grenze nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d Baugesetzbuch   von 2,3 Mio. Nm³ Biogas bleibt mit der geplanten Erweiterung unterschritten.

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5. Beleuchtung Weg zum Sportplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 5

Sachverhalt

GR ULLRICH stellt die von ihm zusammen mit den Bayernwerk AG erstellen Planung für die Beleuchtung des Weges zum Sportplatz vor.
Demnach sollen auf der gesamten Strecke acht neue Leuchten aufgestellt werden. An den bestehenden sechs Kofferleuchten sollten die Leuchtmittel ersetzt werden. Hierdurch würde sich der Verbrauch signifikant verringern, da die Leistung der Leuchten nur noch 18 Watt statt ca. 80 – 120 Watt beträgt.
Es liegen verschiede DIN-Normen für die vorgeschriebene Ausleuchtung von Straßen und Wegen vor. Diese unterscheiden sich je nach Nutzung der jeweiligen Wege. Das Beleuchtungskonzept ist entsprechend auf den Weg zum Sportplatz angepasst. Die DIN-Norm wird somit erfüllt.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung werden verschiedene Angebote (mit Erdarbeiten, ohne Erdarbeiten) seitens der Bayernwerk AG vorgelegt werden.

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6. Ortstermine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 6
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6.1. Besichtigung der Schulturnhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Friedhofsausschuss 03/18. Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses 06.11.2018 ö 6.1

Sachverhalt

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde angeregt, einen Ortstermin mit dem nächsten Bauausschuss an der Turnhalle Walsdorf abzuhalten. Aufgrund zahlreicher verschiedener Veranstaltungen in der Turnhalle Walsdorf sollten die schon öfters angesprochenen Anbauten an der Turnhalle durchgeführt werden. Hierzu sollte sich der Bauausschuss in der nächsten Sitzung beraten.

Datenstand vom 09.11.2018 08:40 Uhr