Datum: 14.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehrhaus Walsdorf
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.05.2018
2 Antrag zur Geschäftsordnung von GR`in Baureis
3 Änderung eines Teilbereichs des Bebauungsplans "Vorderer Weinbach I" von Gewerbe in Urbanes Gebiet
4 Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern 2018, Volksentscheid Verfassung
5 Erlass einer Hundeanleinverordnung für das Gemeindegebiet
6 Bauangelegenheiten
6.1 Abgesetzt - Bauantrag auf Wohnhausanbau und Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 521/2 Gmkg. Walsdorf - Zur Kalten Klinge 1 -
6.2 Antrag auf Errichtung von Wohngebäuden (II + D) auf dem Grundstück Schulstraße 17
6.3 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 614/46 Gmkg. Walsdorf - Haichera 2 -
7 Informationen des Bürgermeisters
7.1 Ausbau Staatsstraße OD Erlau, Kostenübernahme Angleichungen Ortsstraßen
7.2 Termin Bürgerversammlung 2018
7.3 Ehrenamtsgespräch am 29.06.2018
7.4 Patronatsfest am 30.06.2018
8 Wünsche, Anträge und Anfragen
8.1 GR Huttner wegen Johannifeuer SV Walsdorf
8.2 GR`in Pickel wegen Schäden in Gehwegen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.05.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2018 wurde im Ratsinformationssystem bereitgestellt bzw. mit der Ladung zur Sitzung versandt.

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.05 .2018 wird ohne Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Antrag zur Geschäftsordnung von GR`in Baureis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 2

Sachverhalt

Gemeinderätin Frau Baureis stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den ursprünglich unter 5.1 der Tagesordnung zu behandelnden Bauantrag auf Wohnhausan- und Dachgeschossausbau „Zur Kalten Klinge 1“ abzusetzen, weil ihrer Meinung nach nicht genügend Informationen zur Beschlussfassung vorliegen und dieser insbesondere auch nicht zuvor im Bauausschuss behandelt wurde.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des ursprünglichen Tagesordnungspunktes 5.1 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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3. Änderung eines Teilbereichs des Bebauungsplans "Vorderer Weinbach I" von Gewerbe in Urbanes Gebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem TOP sollte Hr. Schönfelder von der Planungsgruppe Strunz anwesend sein und die geplanten Änderungen erläutern. Dieser hat jedoch erst heute mitgeteilt, dass noch keine abschließenden Entwurfspläne vorliegen und diesbezüglich am 21.06.2018 zunächst erst noch eine Besprechung im Rathaus stattfinden soll. Der  Tagesordnungspunkt kann deshalb heute nicht behandelt werden.

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4. Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern 2018, Volksentscheid Verfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 4

Sachverhalt

Die Wahlen finden am 14.10.2018 statt, dies wurde im Zusammenhang mit der gleichzeitig stattfindenden Kirchweih in Erlau bereits bekannt gegeben. Voraussichtlich wird gleichzeitig auch (mindestens) ein Volksentscheid stattfinden - vorbehaltlich des Beschlusses des Landtags über die Verfassungsänderung und Festsetzung des Abstimmungstermins. Hierbei geht es um die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten in Bayern auf maximal 10 Jahre. Es laufen auch noch weitere Volksbegehren insbesondere zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Freien Wähler in Bayern. Sollte der Landtag die bereits geplante Änderung des KAG noch vorher beschließen, so ist wohl mit einem Rückzug zu rechnen.

Ansonsten müssen für die Wahlen und Abstimmungen noch die allgemeinen Stimmbezirke und Briefwahlvorstände und auch das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer festgelegt werden.

Im Rahmen der pauschalen Wahlkostenerstattung soll ein einheitliches Erfrischungsgeld von 40 € berücksichtigt werden. Die genaue Höhe bzw. eine evtl. Staffelung bleibt den Gemeinden überlassen. Dieses ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde und kann auch in Form von Imbiss und Getränken gewährt werden. Auf Grund der Erfahrungen und zum Teil auch Verzögerungen durch die bei den bisherigen Wahlen gereichte Brotzeit sollte ggf. bei „einfachen“ Wahlen auf diese verzichtet werden. Anderes könnte für die Kommunalwahlen 2020 gelten, bei denen die Auszählung erfahrungsgemäß wesentlich länger dauert und hier ggf. ein Imbiss angebracht wäre. Seitens der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, ein einheitliches Erfrischungsgeld von 35 € je Wahlhelfer zu gewähren und in den Wahllokalen und Auszählungsräumen Getränke für die Helfer bereit zu stellen.

Es sollen die bisherigen Wahlbezirke und ein Briefwahlvorstand eingerichtet werden:

01 Erlau, Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrhaus
02 Walsdorf, Schule
03 Walsdorf, Feuerwehrhaus
04 Kolmsdorf, Schule
11 Briefwahlvorstand, Rathaus/Schule Walsdorf

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vier Stimmbezirke und einen Briefwahlvorstand für die Wahlen und Abstimmungen am 14.10.2018 wie bei den bisherigen Wahlen (zuletzt BTW am 24.09.2017) festzusetzen. Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer wird einheitlich auf 35 € festgelegt und Getränke zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Hundeanleinverordnung für das Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 5

Sachverhalt

Die Problematik mit zum Teil aggressivem Verhalten freilaufender Hunde im Gemeindegebiet wurde am Schluss der letzten Sitzung diskutiert und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Verordnung vorzubereiten. Diese entspricht einem gängigen Muster und wird so auch in einer Nachbargemeinde angewandt.

Durch den Erlass einer Hundeanleinverordnung könnte man generell das freie Umherlaufen bestimmter Hundearten regeln und ein Zuwiderhandeln mit Bußgeld bewehren. Damit hätte man örtlich zumindest ein Werkzeug in der Hand, um auf derartige Vorfälle geeignet reagieren zu können.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Hundeanleinverordnung. Diese ist Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift zur Sitzung als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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6. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 6
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6.1. Abgesetzt - Bauantrag auf Wohnhausanbau und Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 521/2 Gmkg. Walsdorf - Zur Kalten Klinge 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö vorberatend 6.1

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch Beschluss abgesetzt (TOP 2ö).

Diese Bauangelegenheit wurde bereits als Bauvoranfrage in der Sitzung am 19.04.2018 behandelt und zunächst zurückgestellt. Die Antragsteller sollten die ursprünglich geplante Aufstockung des Wohnhauses noch einmal überdenken und den zusätzlichen Wohnraum durch geeignete und nachbarrechtlich verträgliche Um- und Anbauten nach Möglichkeit im Bestand realisieren.
Mittlerweile haben die Antragssteller einen Bauantrag mit einer geänderten Planung eingereicht.

Die Antragssteller möchten auf dem o.g. Grundstück einen Anbau am bestehenden Wohnhaus errichten sowie das Dachgeschoss ausbauen. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Vorderer Weinbach“ und stimmt mit dessen Festsetzungen hinsichtlich der GRZ (0,48 statt 0,45), der Überschreitung der Baugrenzen (ca. 6 m im Westen und ca. 1 m im Norden) der Dachform- und Neigung der Dachgaube sowie der zusätzlichen Garagenzufahrt im Süden nicht überein. Die Nachbarunterschriften sind bis auf eine nicht vorhanden.

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6.2. Antrag auf Errichtung von Wohngebäuden (II + D) auf dem Grundstück Schulstraße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 6.2

Sachverhalt

Da der Änderungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet Vorderer Weinbach I nicht gefasst werden konnte (TOP 3ö), wird dieser Tagesordnungspunkt nach Rücksprache mit den Antragstellern nicht behandelt.

Der Antragsteller hat sein Gewerbe dort aufgegeben und wollte das Grundstück ursprünglich verkaufen. Da dies offensichtlich nicht nach seinen Vorstellungen möglich ist werden Überlegungen angestellt, an Stelle der Werkstatt mit Betriebsleiterwohnung dort Wohnhäuser für Senioren und/oder Behinderte zu erstellen. Dies ist im derzeit gültigen Gewerbegebiet nicht zulässig. Bei der Verwirklichung der geplanten Umwandlung in „Urbanes Gebiet“ als Unterform eines Mischgebietes wäre die geplante Bebauung mit Wohnhäusern grundsätzlich zulässig. Eine etwaige Freistellung bzw. Genehmigung dieses Vorhabens ist erst nach Rechtskraft des geänderten Bebauungsplans bzw. ab einem verbindlichen Verfahrensstand möglich. Dies ist derzeit noch nicht der Fall. Ggf. könnte das geplante Vorhaben konkret mit im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Eine wie beantragte Genehmigung ist durch den Gemeinderat nicht möglich, der Antragsteller kann lediglich auf das oben genannte hingewiesen werden und seine Vorstellungen im Bebauungsplanverfahren einbringen.

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6.3. Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 614/46 Gmkg. Walsdorf - Haichera 2 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 6.3

Sachverhalt

Die Antragssteller möchten auf dem o.g. Grundstück ein Gartenhaus (2,4 x 2,4 x 2,06 m) mit Anbau (1,2 x 2,4 m) errichten und beantragen hierfür eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Haargehre“.
Das Gartenhaus soll entgegen dem Bebauungsplan außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.

Die Erteilung einer Befreiung kann nur erfolgen, wenn das geplante Vorhaben die Grundzüge der Planung nicht berührt und
1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zu, da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind und die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes „Haargehre“ von der Errichtung des Gartenhauses nicht berührt w erden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö informativ 7
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7.1. Ausbau Staatsstraße OD Erlau, Kostenübernahme Angleichungen Ortsstraßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 7.1

Sachverhalt

Nach der Vorbesprechung beim Ortstermin am 08.05.2018 hat das Staatliche Bauamt nun eine grobe Kostenschätzung für die Erneuerung der Einmündungen Erlen- und Schindholzweg in die St 2276 vorgelegt. Diese belaufen sich auf ca. 13.000 € brutto aufgerundet. Es sollen in den ca. 200 m² großen Bereichen der komplette Asphaltoberbau abgefräst und erneuert werden. Eine genaue Aufstellung kann erst nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses erfolgen, die Abrechnung erfolgt dann nach Aufmaß. Hierfür müsste zeitnah eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben werden. Die Kosten sind im Haushalt 2018 eingeplant.

Hinzu können ggf. noch Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle im Anschluss an die Einfahrt Altes Sägewerk kommen. Dies würde jedoch nur im Zusammenhang mit der Querungshilfe erfolgen, deren Verwirklichung jedoch noch nicht abschließend geklärt ist.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten für die Angleichung der Ortsstraßen Erlen- und Schindholzweg im Rahmen der Erneuerung der Staatstraße St 2276 in Höhe von ca. 13.000 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7.2. Termin Bürgerversammlung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 7.2

Sachverhalt

Als Termin für die Bürgerversammlung 2018 wird der 26.07. oder 27.09.2018 jeweils um 19 Uhr in der Aula der Schule vorgeschlagen.

Beschluss

Die diesjährige Bürgerversammlung soll am Donnerstag, den 27.09.2018 um 19 Uhr in der Aula im Untergeschoss der Schule Walsdorf stattfinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7.3. Ehrenamtsgespräch am 29.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 7.3

Sachverhalt

Staatsministerin Melanie Hummel hat zum Ehrenamtsgespräch mit Bayerns Ehrenamtsbeauftragen Gudrun Brendel-Fischer am Freitag, den 29.06.2018 von 15 bis 17 Uhr beim MTV Bamberg in der Jahnstraße 32 eingeladen. Die Ortsvereine bei denen eine Mailadresse bekannt ist wurden bereits hierüber informiert. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, der Meldebogen kann bei Bedarf im Rathaus abgeholt werden. Dies dient dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zur Kenntnis.

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7.4. Patronatsfest am 30.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 7.4

Sachverhalt

Das Patronatsfest der Kath. St. Petruskirche findet am 30.06.2018 statt. Beginn ist ab 15 Uhr mit Kaffee, Kuchen und Kinderprogramm. Um 17 Uhr wird der Gottesdienst stattfinden und im Anschluss spielt die Aurachtaler Blasmusik. Dies dient dem Gemeinderat zur Kenntnis.

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8. Wünsche, Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö informativ 8
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8.1. GR Huttner wegen Johannifeuer SV Walsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 8.1

Sachverhalt

Herr Huttner hat sich für die heutige Gemeinderatssitzung entschuldigt, bittet jedoch um Bekanntgabe des Termins für das Johannifeuer am Sportplatz gemäß beiliegendem Flyer.

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8.2. GR`in Pickel wegen Schäden in Gehwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2018. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2018 ö 8.2

Sachverhalt

Gemeinderätin Frau Pickel gibt an, dass die Baustellen der Telekom bzw. von dieser beauftragten Firmen zum Teil sehr schlecht wieder hergerichtet wären und beim Pflaster bzw. fehlenden Asphaltschichten Stolperfallen bestehen würden. Dies z. B. in Erlau vor der Gaststätte oder in Kolmsdorf vor dem Anwesen Mahr. Diese Stellen müssten besser abgesichert werden, damit sich hier niemand verletzt.

Hierfür sind zunächst die ausführenden Firmen zuständig und die Baustellen zumindest teilweise beschildert. Der Bauhof wird sich das ansehen und ggf. für Abhilfe schaffen bzw. die zuständigen Firmen informieren.

Datenstand vom 19.06.2018 11:31 Uhr