Datum: 02.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Landgasthof Vogelsang
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:32 Uhr bis 21:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Vorhabenbezogener Bebauungs- u. Grünordnungsplan "Paketzentrum Weichering" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Teiländerung des Landschaftsplans "Paketzentrum" (im Parallelverfahren); Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Beschluss zur Billigung; Beschluss zur erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans "Paketzentrum Weichering"; sowie Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Teiländerung des Landschaftsplans "Paketzentrum"
2		Verschiedenes und Anfragen

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1. Vorhabenbezogener Bebauungs- u. Grünordnungsplan "Paketzentrum Weichering" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Teiländerung des Landschaftsplans "Paketzentrum" (im Parallelverfahren); Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Beschluss zur Billigung; Beschluss zur erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans "Paketzentrum Weichering"; sowie Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Teiländerung des Landschaftsplans "Paketzentrum"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderat	02.04.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

GRM Lautner ist als Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Paketzentrum Weichering“ persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

Beschluss 2:

Der überarbeitete Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Paketzentrum Weichering“ wird in der Fassung vom 02.04.2024 und der Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 29.02.2024 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt. 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erneute zeitlich und inhaltlich auf die Änderungen beschränkte öffentliche Auslegung sowie die erneute zeitlich und inhaltlich auf die Änderungen beschränkte Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Paketzentrum Weichering“ zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

GRM Lautner ist als Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Paketzentrum Weichering“ persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

Beschluss 3:

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans mit Teiländerung des Landschaftsplans „Paketzentrum“ werden in der Fassung vom 02.04.2024 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

GRM Lautner ist als Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Paketzentrum Weichering“ persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

Beschluss 4:

Die Verwaltung wird mit 

• der Mitteilung der Abwägungsergebnisse der 4. Änderung des Flächennutzungs- und Teiländerung des Landschaftsplans an die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Bürger, 
• der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Teiländerung des Landschaftsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB, 
• der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Teiländerung des Landschaftsplans nach § 6 Abs. 5 i.V.m. § 6a Abs. 2 BauGB, 

beauftragt. 

Abstimmungsergebnis: 11 : 2

GRM Lautner ist als Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Paketzentrum Weichering“ persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderat	02.04.2024	ö		2