Beschlussfassung über die Erteilung der Aussagegenehmigung für Ersten Bürgermeister Koch, Verwaltungsfachwirt Leistner, Verwaltungsrat Elsner, Amtmann Hirschinger, Inspektor Schmid und Verwaltungsangestellte Beer im Strafverfahren gegen Schmid Josef wegen Untreue

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Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Gemeinderates, 25.07.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt Herrn Ersten Bürgermeister Koch im Strafverfahren gegen Josef Schmid wegen Untreue (vor dem Landgericht Regensburg) gemäß § 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) die Genehmigung zur Aussage.

Weiter wurde der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt, dass Erster Bürgermeister Koch im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit den Mitarbeitern Verwaltungsfachwirt Leistner und Verwaltungsangestellte B eer gemäß § 3 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie Verwaltungsrat Elsner, Amtmann Hirschinger und Inspektor Schmid gemäß Art. 6 Abs. 3 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) die Genehmigung zur Aussage erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.10.2017 14:14 Uhr
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