Grundsatzbeschlussfassung über eine geregelte Auflösung des Schulverbands Wenzenbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
63. Sitzung des Gemeinderates, 04.06.2019
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Gemeinde Wenzenbach fasst den Grundsatzbeschluss, den Schulverband Wenzenbach, bestehend aus den Gemeinden Bernhardswald und Wenzenbach, geregelt aufzulösen, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen dafür geschaffen sind:
- Die Gemeinderäte Bernhardswald und Wenzenbach haben jeweils mehrheitlich über eine aufeinander abgestimmte, gleichlautende Vereinbarung zur Auflösung und zur dazugehörigen Vermögensaufteilung des Schulverbands Wenzenbach abgestimmt
- Die Gemeinderäte Bernhardswald und Wenzenbach haben jeweils mehrheitlich eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur weiteren Aufnahme der Schüler aus Bernhardswald an der Mittelschule Wenzenbach und der dazugehörigen Kostenbestandteile beschlossen. Eine Änderung des Schulsprengels findet nicht statt
- Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband haben die oben genannten Vereinbarungen geprüft und können hierbei keine einseitigen Benachteiligungen oder Verstöße gegen die Gemeindeordnung oder die Grundsätze des Haushaltsrechts feststellen
Zur Vorbereitung einer geregelten Auflösung soll der Gemeinde Bernhardswald ein Angebot zur Vermögensaufteilung des Schulverbands Wenzenbach unterbreitet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8
Datenstand vom 04.07.2019 20:09 Uhr
