Datum: 12.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2023
2 Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 (Vertreter der LNI wurden geladen)
2.1 Beschlussfassung über die Ermächtigung der LNI zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes und der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 - Nr. 23.24
2.2 Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Bauleistungen - Nr. 23.25
2.3 Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Materialleistungen - Nr. 23.26
2.4 Beschlussfassung über den Betrieb der Breitbandinfrastruktur - Nr. 23.27
3 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für das Baugebiet "Frauenholzstraße - Erweiterung West"
3.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 Feststellungsbeschluss über die 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
4 Vorstellung des Dorferneuerungsplans für die einfache Dorferneuerung Grünthal mit anschließender Beschlussfassung (Landschaftsarchitekt Thammer wurde geladen) - DS 23/27
5 Sachstandsbericht zur Jugend- und Seniorenarbeit in Wenzenbach
6 Information zum aktuellen Sachstand der kommunalen Wärmeplanung
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderates genehmigten die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2023 mit 13:0 Stimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Umsetzung der Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 (Vertreter der LNI wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 2
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2.1. Beschlussfassung über die Ermächtigung der LNI zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes und der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 - Nr. 23.24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Die LNI wird dazu ermächtigt, die notwendigen Förderanträge und einen gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Bundeszuwendungsgeber abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen.

Die LNI wird im Übrigen dazu ermächtigt, die Förderanträge und den gesamthaften Antrag für das jeweilige Cluster mit dem Landeszuwendungsgeber für die Kofinanzierung des Freistaats Bayern nach Vorliegen des Bundesförderbescheids abzustimmen und den formellen Antrag vorzubereiten sowie einzureichen. 

Die LNI wird schließlich ermächtigt, die bewilligten Bundes- und Landesfördermittel sowie den von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteil zweckgebunden für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Gemeindegebiet zu nutzen und die Mittelverwendung ordnungsgemäß zu dokumentieren sowie nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Bauleistungen - Nr. 23.25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauleistungen vorzubereiten und durchzuführen. 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Bauleistungen für das betreffende Cluster anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Beschlussfassung über die Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für Materialleistungen - Nr. 23.26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss

Die LNI wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für die erforderlichen Materialleistungen vorzubereiten und durchzuführen. 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Gemeinde im Rahmen der Gesellschafterversammlung der LNI eine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für die Materialleistungen anhand der im Vergabeverfahren festgelegten Zuschlagskriterien zu treffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Beschlussfassung über den Betrieb der Breitbandinfrastruktur - Nr. 23.27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss

Die LNI wird ermächtigt, das einseitige Optionsrecht zum Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im jeweiligen Ausbaucluster auszuüben und den Netzbetreiber zur Leistungserbringung hinsichtlich der zusätzlichen förderfähigen Adressen zu verpflichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für das Baugebiet "Frauenholzstraße - Erweiterung West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 3
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3.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt zur 15. Änderung des Flächennutzungs- mit integriertem Landschaftsplan für das Bauleitplanverfahren "Frauenholzstraße – Erweiterung West", den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Feststellungsbeschluss über die 15. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 12.09.2023 mit Begründung und Umweltbericht fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die festgestellte 15. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Bestandteile dem Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Vorstellung des Dorferneuerungsplans für die einfache Dorferneuerung Grünthal mit anschließender Beschlussfassung (Landschaftsarchitekt Thammer wurde geladen) - DS 23/27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach billigt das vorgelegte Konzept zur einfachen Dorferneuerung Grünthal mit den vorgestellten Maßnahmen. 

Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Konzept zur fachlichen Beurteilung beim ALE Oberpfalz einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Sachstandsbericht zur Jugend- und Seniorenarbeit in Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 5
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6. Information zum aktuellen Sachstand der kommunalen Wärmeplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beschließend 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 41. Sitzung des Gemeinderates 12.09.2023 ö beratend 7
Datenstand vom 30.10.2023 08:35 Uhr