Datum: 19.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2018
2 Berichterstattung über das aktualisierte Farblichtkonzept zum Schlosshof Schönberg samt Beschlussfassung (Herr Kutschenreiter von Heitzer Ingenieur GmbH & Co. KG wurde geladen)
3 Diskussion und Beschlussfassung über die Errichtung einer übergangsweisen, provisorischen Kinderkrippe in den Räumlichkeiten der Mittelschule Wenzenbach (Herr Weininger der Planungsgruppe Weininger & Hoffmann wurde geladen)
4 Berichterstattung über verschiedene Planungsvarianten zum sozialverträglichen Wohnungsbau in Irlbach samt Vorstellung der damit verbundenen Kostenschätzungen und Beschlussfassung über die Auswahl der zu realisierenden Variante (Herr Böhler vom Architekturbüro Puppendahl sowie Herr Spörl vom FLU Planungsteam wurden geladen)
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 - Beschlussfassung über die Feststellung und Entlastung (DS 18 / 10)
6 Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH und der Gemeinde Wenzenbach über die Aufgabenerledigung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Berichterstattung über das aktualisierte Farblichtkonzept zum Schlosshof Schönberg samt Beschlussfassung (Herr Kutschenreiter von Heitzer Ingenieur GmbH & Co. KG wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach beschließt unter Zugrundelegung der heute präsentierten Pläne samt Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro Heitzer GmbH & Co.KG folgendes Farblichtkonzept am Schlosshof Schönberg:

Variante „Farblichtkonzept“                voraussichtliche Mehrkosten von 17.500 € (brutto)

Die Kosten sind im Rahmen der Haushaltsstelle

1.3600.94000:                                (Baumaßnahmen Schlosshof mit Planungskosten)
Ansatz 2018:                                840.000 €
Bisherige Anordnungen:                71.890,24 €

eingeplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

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3. Diskussion und Beschlussfassung über die Errichtung einer übergangsweisen, provisorischen Kinderkrippe in den Räumlichkeiten der Mittelschule Wenzenbach (Herr Weininger der Planungsgruppe Weininger & Hoffmann wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach beschließt die Errichtung einer übergangsweisen, provisorischen Kinderkrippe in den Räumlichkeiten des Untergeschosses der Mittelschule Wenzenbach, Roither Weg 15, 93173 Wenzenbach zu voraussichtlichen Gesamtbaukosten von 90.000 € zzgl. Planungskosten. Die außerplanmäßigen Kosten werden hiermit genehmigt.

Erster Bürgermeister Koch wird beauftragt, alle für die Errichtung einer Kinderkrippe notwendigen Schritte
(- Beantragung der Baugenehmigung in Form einer Nutzungsänderung,
(- Ausschreibung der Bauleistungen,
(- Vergabe der Bauleistungen unter Berücksichtigung der geregelten Zuständigkeit in der Geschäftsordnung)

unverzüglich einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Berichterstattung über verschiedene Planungsvarianten zum sozialverträglichen Wohnungsbau in Irlbach samt Vorstellung der damit verbundenen Kostenschätzungen und Beschlussfassung über die Auswahl der zu realisierenden Variante (Herr Böhler vom Architekturbüro Puppendahl sowie Herr Spörl vom FLU Planungsteam wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach verfolgt die Maßnahme „sozialverträglicher, kommunaler Wohnungsbau in Irlbach" weiter in der

  • ursprünglichen Planungsform (insbesondere mit der Verwirklichung einer Tiefgarage) zu voraussichtlichen Gesamtkosten für 26 Wohneinheiten in Höhe von 8,01 Millionen Euro (geschätzte Bruttokosten der Kostengruppen 100 bis 700)

  • abgeänderten Planungsform (insbesondere Wegfall einer großen Tiefgarage und einzelner Keller) zu voraussichtlichen Gesamtkosten für 25 Wohneinheiten in Höhe von 7,24 Millionen Euro (geschätzte Bruttokosten der Kostengruppen 100 bis 700).

    Es soll hierbei die Planung der Variante 8 für die weiteren Schritte zu Grunde gelegt werden.


Die diesbezügliche Freigabe für die Bearbeitung der  weiteren Leistungsphasen und insbesondere auch für die Beantragung der erforderlichen (Bau-)Genehmigungen und die Durchführung der einzelnen Ausschreibungsverfahren zur Baumaßnahme wird seitens des Gemeinderats erteilt.
Der Gemeinderat wird zu dieser Maßnahme erneut nach erfolgter Submission der einzelnen Ausschreibungsverfahren zum Zwecke einer Vergabe der jeweiligen Bauleistungen gehört.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 - Beschlussfassung über die Feststellung und Entlastung (DS 18 / 10)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 5

Beschluss 1

a)        Feststellung der Jahresrechnung

"Nach Kenntnis des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:

       Verwaltungshaushalt:                12.289.530,16 € in Einnahmen und Ausgaben
       Vermögenshaushalt:                 4.102.960,60 € in Einnahmen und Ausgaben
       Gesamtsumme:                16.392.490,76 € in Einnahmen und Ausgaben"


b)        Entlastung

"Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2016 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

a)        Feststellung der Jahresrechnung

"Nach Kenntnis des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:

       Verwaltungshaushalt:                12.289.530,16 € in Einnahmen und Ausgaben
       Vermögenshaushalt:                 4.102.960,60 € in Einnahmen und Ausgaben
       Gesamtsumme:                16.392.490,76 € in Einnahmen und Ausgaben"


b)        Entlastung

"Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2016 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH und der Gemeinde Wenzenbach über die Aufgabenerledigung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach schließt mit der Laber-Naab Infrastruktur GmbH die nachfolgende Vereinbarung über die Aufgabenerledigung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG):


Vereinbarung
Zwischen
Laber-Naab Infrastruktur GmbH
Grillenweg 6, 93176 Beratzhausen

und

Gemeinde Wenzenbach
Hauptstraße 40, 93173 Wenzenbach

Präambel
Die Laber Naab Infrastruktur GmbH ist ein kommunal gehaltenes Unternehmen mit dem Zweck der Errichtung eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes. Die Laber Naab Infrastruktur GmbH will darüber hinaus kommunale Interessen im Zusammenhang mit den gesteigerten gesetzlichen Anforderungen an die Leistungspflichten der Kommunen im Zusammenhang mit der Errichtung von Netzinfrastruktur für digitale Hochgeschwindigkeitsnetze insb. aufgrund DigiNetzG bündeln und koordinieren. Aus diesem Grunde schließen die vorstehenden Parteien mit der Laber Naab Infrastruktur GmbH folgende Vereinbarung über die Aufgabenerledigung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG):


§ 1 Inhalt

Der Wirkungskreis dieser Zweckvereinbarung erstreckt sich auf die gesamten Versorgungsbereiche laut Telekommunikationsgesetz (TKG), aller Beteiligten.  

§ 2 Zweck
Die Kooperationspartner vereinbaren enge Zusammenarbeit und gemeinschaftliche Erledigung für
1. die Vermarktung bestehender und entstehender Leerrohrinfrastruktur,
2. die Abdeckung aller Gebiete über Mobilfunk, G5 oder höherwertigeren Technik,
3. den Aufbau der nötigen Infrastruktur für die Anforderungen einer Gigabitgesellschaft.

§ 3 Aufgaben 
Folgende Aufgaben werden auf die Laber Naab Infrastruktur GmbH übertragen:
  1. Ansprechpartner und zentrale Informationsstelle für die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach § 77a Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie erledigt die bestehenden Informationsansprüche für die Mitglieder.
  2. Die Laber Naab Infrastruktur GmbH bedient den Infrastrukturatlas.
  3. Die Laber Naab Infrastruktur GmbH ist für die Beantwortung der Anträge:
a. nach Informationen über Bauarbeiten, Frist, 2 Wochen nach dem                                   Telekommunikationsgesetz (§ 77h TKG),
b. nach einer Vor-Ort-Untersuchung (§ 77c TKG), Frist 1 Monat,
c. für Informationen und Angebotsunterbreitung über die passive Netzinfrastruktur, deren Mitnutzung und Mitverlegung (§§ 77b, 77d, TKG) zuständig und auskunftsberechtigt.
  1. Die Laber Naab Infrastruktur GmbH ist Ansprechpartner für eine Streitbeilegung gegenüber Telekommunikationsunternehmen.
  2. Die Laber Naab Infrastruktur GmbH plant bzw. koordiniert bzw. unterstützt bei neu entstehenden Leerrohrstrecken und Telekommunikationslinien.
  3. Die Laber Naab Infrastruktur GmbH übernimmt die Abwicklung gegenüber Telekommunikationsunternehmen bezüglich der übertragenen Aufgaben der vorstehenden Ziffer 3.
Die Art und Weise der Aufgabenübertragung nach § 3 wird jeweils durch konkrete Umsetzungsvereinbarungen ergänzt, vor Abschluss der jeweils konkreten Umsetzungsvereinbarungen (mit jeweiligen Ansprechpartner, Schnittstellen, Mitwirkungs- und Informationspflichten, Fixierung der Erträge) sind die vorstehenden Aufgaben beiderseits noch freibleibend.

§ 4 Finanzierung
(1)        Die Finanzierung erfolgt aus den Rückflüssen der Vermarktung der bestehenden und geschaffenen Infrastruktur.
(2)        Die Erträge werden nachfolgendem Schlüssel verteilt:
  1. 50 v.H. der Erträge erhält die Kommune.
  2. 50 v.H. der Erträge erhält die Laber Naab Infrastruktur GmbH.
(3)        Baukostenzuschüsse erhalten die Kommunen direkt.
(4)        Das vorhandene und neu geschaffene Vermögen verbleibt bei der jeweiligen Kommune.  

§ 5 Pflichten der Vertragspartner
  1. Die Kooperationspartner errichten die Infrastruktur aufgrund der gesetzlichen Vorgaben.
  2. Die Leerrohre sind zusätzlich mit Lichtwellenleiter zu bestücken.  
  3. Die Vermarktung der Infrastruktur wird auf die Laber Naab Infrastruktur GmbH übertragen.
  4. Infrastruktur ist alles im Sinne des § 3 Nr. 16b TKG.  
  5. Die Gemeinden sind Mitglieder der GIS Service GmbH. Die Bauinformationen erfolgen über die „Plattform Digitales Baubuch“.

§ 6 Dauer
(1)        Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2)        Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines        Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch nach zwei Jahren zum 31. Dezember  
          2020; Schriftform ist notwendig.
(3)        Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam werden, so bleibt        diese Vereinbarung gültig. Die Kooperationspartner verpflichten sich, erforderliche        Ergänzungen im ursprünglichen Sinn vorzunehmen.

§ 7 Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten unter den an dieser Vereinbarung Beteiligten ist eine Einigung beim Landratsamt Regensburg als Schiedsstelle anzustreben. Streitigkeiten aus dieser Zweckvereinbarung unterliegen dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Gerichtsstand ist ggfs. Regensburg.

§ 8 Wirksamwerden
Die Vereinbarung tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Regensburg, 19. Juni 2018

      Laber-Naab Infrastruktur GmbH
  1. Aufsichtsratsvorsitzender
      Max Knott                                         _______________________________________

      Gemeinde Wenzenbach
      Erster Bürgermeister        
      Sebastian Koch                                _______________________________________


Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen und den Vertragsschluss zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 51. Sitzung des Gemeinderates 19.06.2018 ö beratend 7
Datenstand vom 31.07.2018 12:28 Uhr