Datum: 17.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2018
2 Information zum aktuellen Sachstand hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Osttangente (Pilsen-Allee) und der Herbeiführung einer Verkehrsberuhigung für den Ortsteil Gonnersdorf (Herr Dr. Häusler vom Landratsamt Regensburg wurde geladen)
3 Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Steinert“ mit integriertem Grünordnungsplan (Herr Kotz und Herr Wittmann von KRo Immobilien GmbH wurden geladen)
4 Beschlussfassung über den Maßnahmenbeginn zur "Erweiterung des Radwegs von Grünthal bis Brandlberg" (gemeinsame Baumaßnahme der Stadt Regensburg und der Gemeinde Wenzenbach) (DS 18 / 16)
5 Grundsatzbeschlussfassung über die Einführung eines zusätzlichen, tagesweisen Nachtbusses im Gemeindegebiet
6 Berichterstattung zur angefragten Ergänzung der "Verordnung über die Anleinpflicht von großen Hunden und Kampfhunden" der Gemeinde Wenzenbach - Antrag der Jagdgenossenschaft Wenzenbach (DS 18 / 07)
7 Beschlussfassung über den Beginn der Vorplanungen und der Fördermittelbeantragung zum Neubau eines Kinderhauses samt Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen in Wenzenbach
8 Verschiedenes
8.1 Anfrage zum Sachstand des Klageverfahrens wegen eines Hochwasserereignisses

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Information zum aktuellen Sachstand hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Osttangente (Pilsen-Allee) und der Herbeiführung einer Verkehrsberuhigung für den Ortsteil Gonnersdorf (Herr Dr. Häusler vom Landratsamt Regensburg wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 2
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3. Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Steinert“ mit integriertem Grünordnungsplan (Herr Kotz und Herr Wittmann von KRo Immobilien GmbH wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Steinert“ mit integriertem Grünordnungsplan durch das Deckblatt Nr. 1 in der von Architekturbüro Wittmann vorgelegten Fassung vom 17.07.2018 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über den Maßnahmenbeginn zur "Erweiterung des Radwegs von Grünthal bis Brandlberg" (gemeinsame Baumaßnahme der Stadt Regensburg und der Gemeinde Wenzenbach) (DS 18 / 16)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach verfolgt die Maßnahme „Verlängerung des Radwegs von Grünthal bis Brandlberg" weiter in der Variante 2 (teilweise Stützmauer) mit voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 380.000,- Euro brutto sowie zusätzlichen Planungs- und Nebenkosten in Höhe von voraussichtlich 50.000,- Euro brutto. Der Grunderwerb für diese Maßnahme konnte bereits vollständig abgeschlossen werden.

Die diesbezügliche Freigabe für die Bearbeitung der weiteren Leistungsphasen und insbesondere auch für die Beantragung der im Raum stehenden Fördermittel (Förderquote voraussichtlich 55% der Gesamtbaukosten und Grunderwerbskosten) wird seitens des Gemeinderats erteilt.

Der Gemeinderat wird zu dieser Maßnahme erneut nach erfolgter Submission der einzelnen Ausschreibungsverfahren zum Zwecke einer Vergabe der jeweiligen Bauleistungen gehört.

Bis zum Abschluss der Ausführungsplanung (Anfang Oktober 2018) soll seitens der Gemeindeverwaltung versucht werden, den noch erforderlichen Grunderwerb für die kostengünstigere Variante 1 (durchgehende Böschung) mit voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 278.000,- Euro brutto sowie zusätzlichen Planungs- und Nebenkosten in Höhe von voraussichtlich 39.000,- Euro brutto zu erwirken. Für diese Variante ist ein zusätzlicher, bis dato höchst ungewisser Grunderwerb im Umfang von etwa 220 m² notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Grundsatzbeschlussfassung über die Einführung eines zusätzlichen, tagesweisen Nachtbusses im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach beantragt, einen zusätzlichen Nachtbus von Regensburg nach Wenzenbach an Samstagen und Sonntagen um jeweils gegen 3:30 Uhr einzuführen. Die Gemeinde Wenzenbach gibt das grundsätzliche Einverständnis dafür, die hierdurch entstehenden (und noch genauer zu beziffernden) Mehrkosten gemäß einer zu schließenden Kostenvereinbarung zu übernehmen.

Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der GFN und weiteren geeigneten Unternehmen sind zeitnah zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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6. Berichterstattung zur angefragten Ergänzung der "Verordnung über die Anleinpflicht von großen Hunden und Kampfhunden" der Gemeinde Wenzenbach - Antrag der Jagdgenossenschaft Wenzenbach (DS 18 / 07)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 6
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7. Beschlussfassung über den Beginn der Vorplanungen und der Fördermittelbeantragung zum Neubau eines Kinderhauses samt Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen in Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach leitet die Vorplanungen für den Neubau eines Kinderhauses für 2 Kindergartengruppen sowie 2 Kinderkrippengruppen ein, welches aller Voraussicht nach auf der gemeindlichen, unbebauten Fläche am Jahnweg (Höhe Hausnummer 8) in Wenzenbach realisiert werden soll. Hierzu wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein Vergabeverfahren über die Leistungsphasen 1 bis 2 des Neubaus (Vorplanung) zu beginnen und den diesbezüglichen Auftrag schnellstmöglich zu vergeben. Zeitgleich soll die Gemeindeverwaltung versuchen, Fördermittel für den angedachten Bau zu akquirieren und, sofern eine Förderung möglich erscheint, diese beantragen.

Es ist angedacht, das neue Kinderhaus bis zum Ende des Jahres 2020 eröffnen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beratend 8
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8.1. Anfrage zum Sachstand des Klageverfahrens wegen eines Hochwasserereignisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 17.07.2018 ö beschließend 8.1
Datenstand vom 26.09.2018 11:48 Uhr