Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024
2 Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistungen für den Neubau eines Kinderhauses und einer Tagespflegeeinrichtung in Irlbach
2.1 Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Architekt
2.2 Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Tragwerksplanung
2.3 Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Technische Ausrüstung - Heizung, Lüftung, Sanitär
2.4 Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Technische Ausrüstung - Elektrotechnik
3 Einbeziehungssatzung "Kufberger Straße" - Ortsteil Probstberg nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Herren Kotz und Aumer von der BAUKO Projektentwicklungs GmbH sowie Architekt Schambeck wurden geladen)
3.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Nr. 24.01
3.2 Satzungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB - Nr. 24.02
4 16. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" (Herr Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)
4.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 24.03
4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 24.04
5 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" (Herr Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)
5.1 Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB - Nr. 24.05
5.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 24.06
6 Beschlussfassung über die Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL eG) zur Beteiligung an Projekten sowie deren erleichterten Umsetzung (erneute Behandlung) - Nr. 24.07
7 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Mitglieder des Gemeinderats genehmigten die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.März 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistungen für den Neubau eines Kinderhauses und einer Tagespflegeeinrichtung in Irlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Architekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach gibt die dargestellte Anpassung der Kostenfreigabe für die Planungsleistung Architekt des Büros raith architekten GmbH für den Neubau eines Kinderhauses und einer Tagespflegeeinrichtung in Irlbach auf 753.230,38 € brutto frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Tragwerksplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach gibt die dargestellte Anpassung der Kostenfreigabe für die Planungsleistung Trakwerksplanung des Büros Dipl.-Ingenieure Kiendl & Moosbauer für den Neubau eines Kinderhauses und einer Tagespflegeeinrichtung in Irlbach auf 209.165,66 € brutto frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Technische Ausrüstung - Heizung, Lüftung, Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach gibt die dargestellte Anpassung der Kostenfreigabe für die Planungsleistung Technische Ausrüstung – Heizung, Lüftung, Sanitär des Büros IB Scholz GmbH & Co. KG für den Neubau eines Kinderhauses und einer Tagespflegeeinrichtung in Irlbach auf 344.943,97 € brutto frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.4. Beschlussfassung über die Anpassung der Kostenfreigabe der Planungsleistung Technische Ausrüstung - Elektrotechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach gibt die dargestellte Anpassung der Kostenfreigabe für die Planungsleistung Technische Ausrüstung - Elektrotechnik des Ingenieurbüros Brundobler GmbH für den Neubau eines Kinderhauses und einer Tagespflegeeinrichtung in Irlbach auf 159.006,92 € brutto frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Einbeziehungssatzung "Kufberger Straße" - Ortsteil Probstberg nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Herren Kotz und Aumer von der BAUKO Projektentwicklungs GmbH sowie Architekt Schambeck wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 3
zum Seitenanfang

3.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Nr. 24.01

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange liegen dem Gemeinderat vollumfänglich vor und werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt zur Einbeziehungssatzung „Kufberger Straße'', Ortsteil Probstberg, den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10

zum Seitenanfang

3.2. Satzungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB - Nr. 24.02

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 3.2
zum Seitenanfang

4. 16. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" (Herr Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 4
zum Seitenanfang

4.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB - Nr. 24.03

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange liegen dem Gemeinderat vollinhaltlich vor und werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 24.04

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 16.04.2024.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" (Herr Trummer von der Voltgrün Energie GmbH und Landschaftsarchitektin Aures vom Planungsbüro Neidl & Neidl wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 5
zum Seitenanfang

5.1. Beschlussfassung über die Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB - Nr. 24.05

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange liegen dem Gemeinderat vollinhaltlich vor und werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt den vorbezeichneten Einzelbeschlüssen zur Abwägung eingegangener Anregungen, Einwendungen und Bedenken für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten", zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Nr. 24.06

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" in der Fassung vom 16.04.2024.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan "Photovoltaik-Freiflächenanlage Obere Breiten" die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Beschlussfassung über die Zeichnung weiterer Genossenschaftsanteile der Kommunalen Energie Regensburger Land eG (KERL eG) zur Beteiligung an Projekten sowie deren erleichterten Umsetzung (erneute Behandlung) - Nr. 24.07

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

1. Die Gemeinde Wenzenbach unterstützt die Erzeugung u.a. von Strom und Wärme aus regenerativen Energiequellen in der Region. Die Wertschöpfung im Bereich erneuerbarer Energien soll möglichst vor Ort bleiben. Über ein verstärktes finanzielles Engagement bei der Kommunalen Energie Regensburger Land eG - KERL eG - soll dies für die Kommunen erreicht werden. Über regionale Bürgergenossenschaften (z. B. BERR eG) kann eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. 

2. Die Gemeinde Wenzenbach beteiligt sich daher mit einem Betrag von 10,-- Euro je Einwohner / je Einwohnerin, aufgerundet auf die nächsthöhere Tausenderzahl, an der Kommunalen Energie Regensburg Land eG - KERL eG. Erster Bürgermeister Koch wird demnach beauftragt, 91 Anteile (= 9.031 Einwohner x 10 Euro = 90.031 Euro, aufgerundet 91.000 Euro. Dies entspricht weitere 91 Geschäftsanteile an der Kommunalen Energie Regensburg Land eG.) neu zu zeichnen. 

3. Die Verwaltung und die Kommunen sollen auf der Basis der Beschlussempfehlungen der Mitgliederversammlung der KERL eG Projekte vorschlagen, in Kooperation mit der KERL eG prüfen und deren Umsetzung unterstützen. 


Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beratend 7
Datenstand vom 17.05.2024 07:00 Uhr