Datum: 30.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2023
2	Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Jahr 2024 (DS 24/02)
3	Beschlussfassung über die Einräumung einer notariellen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Regensburg, am gemeindlichen Flurstück-Nr. 81, Gemarkung Wenzenbach, zur Umsetzung und dauerhaften Nutzung als Ausgleichsfläche im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenplatzes mit 2 Tennisplätzen (Antrag des Sportverein Wenzenbach - DS 24/01)
4	Beschlussfassung über die Höhe der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer*innen im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl 2024
5	Verschiedenes (öffentlicher Teil)

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Jahr 2024 (DS 24/02)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2024	ö	beschließend	2

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3. Beschlussfassung über die Einräumung einer notariellen Dienstbarkeit zugunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Regensburg, am gemeindlichen Flurstück-Nr. 81, Gemarkung Wenzenbach, zur Umsetzung und dauerhaften Nutzung als Ausgleichsfläche im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenplatzes mit 2 Tennisplätzen (Antrag des Sportverein Wenzenbach - DS 24/01)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2024	ö	beschließend	3

Beschluss

Für die notarielle Dienstbarkeit ist der Bestands- und Maßnahmenplan sowie der Erläuterungsbericht zum Landschaftspflegerischen Begleitplan der Landschaftsarchitekten NEIDL + NEIDL vom 20.12.2023 maßgeblich. Die Anordnung der Ausgleichsfläche wird nordöstlich auf dem Flurstück-Nr. 81, Gemarkung Wenzenbach, erfolgen. Die Umsetzung der Anpflanzung mit heimischen, standortgerechten Gehölzen wird vom Sportverein Wenzenbach selbst vorgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Höhe der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer*innen im Zusammenhang mit der anstehenden Europawahl 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

• Wahlleitung Rathaus (pro Person):                        80,-- €

• (Brief-)Wahlvorsteher/in und Stellvertreter/in:        80,-- €

• Schriftführer/in und Stellvertreter/in:                        80,-- €

• Beisitzer/in:                                                60,-- €

Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 9.280,-- €.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2024	ö	beratend	5