Datum: 13.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018
2 Beschlussfassung über das Angebot der REWAG AG & Co KG zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang der Brandlbergstraße (neu zu errichtender Radweg zwischen Grünthal und Regensburg)
3 Beschlussfassung über die Errichtung eines Glasfaseranschlusses für die Grundschule Wenzenbach samt dazugehörigem Förderverfahren
4 Beschlussfassung über die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf der Haushalts-stelle 0.3600.63000 (Durchführung von Festen – Weihnachtsmarkt, Kinderbürger-fest, sonstige Festivitäten)
5 Verschiedenes (öffentlicher Teil)

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Beschlussfassung über das Angebot der REWAG AG & Co KG zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang der Brandlbergstraße (neu zu errichtender Radweg zwischen Grünthal und Regensburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach nimmt das Angebot der REWAG AG & Co KG zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit insgesamt 10 Brennstellen entlang des neu zu entstehenden Radwegs an der Brandlbergstraße zu einem Bruttogesamtpreis von maximal 32.113,95 EUR an.

Durch die angedachte Straßenbeleuchtung wird der öffentliche Verkehrsraum inklusive Straße und gemeinsamen Geh- und Radweg adäquat gemäß der DIN 13 201 ausgeleuchtet. Dies stellt aufgrund der Verortung als außerörtliche Straße eine freiwillige Leistung der Gemeinde Wenzenbach dar. Die Stadt Regensburg wird diese Vorgehensweise analog für das städtische Teilstück des gemeinsamen Radwegs anwenden.

Die REWAG AG & Co KG stellt den Energieversorger und Konzessionsträger im Ortsteil Grünthal dar und unterhält in diesem Zuge auch die Straßenbeleuchtungseinrichtungen im eigenen Eigentum (mit Ausnahme der Leuchtmittel selbst). Aus diesem Grund wäre für den Aufbau einer eigenen Straßenbeleuchtung bzw. für die Akquirierung alternativer Anbieter die Errichtung eines gemeindeeigenen Stromnetzes zur Straßenbeleuchtung notwendig, was nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Aus diesem Grund stellt die REWAG AG & Co KG den einzig möglichen, wirtschaftlichen Anbieter für die angedachte Maßnahme dar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Beschlussfassung über die Errichtung eines Glasfaseranschlusses für die Grundschule Wenzenbach samt dazugehörigem Förderverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach beantragt Fördermittel aus der „Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser“ zum Zwecke der Realisierung eines FTTB-Anschlusses an der Grundschule Wenzenbach. Hierbei wird mit Gesamtbaukosten von etwa 20.000,- Euro brutto gerechnet. Die in Aussicht gestellte Förderquote beträgt 80% der Gesamtbaukosten.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Förderantrag zu stellen.
Zeitgleich vergibt die Gemeinde Wenzenbach den Auftrag über die „Errichtung einer Glasfaseranbindung (FTTB) für die Grundschule Wenzenbach“ gemäß durchgeführter freihändiger Vergabe (VOB) vom 02.08.2018 an den wirtschaftlichsten Anbieter „T-Systems International GmbH“ zu einem voraussichtlichen Gesamtpreis von 18.575,57 Euro brutto für die Erbringung der nachfolgenden Leistungen:

  • Tiefbauarbeiten für die Rohr- und Kabelverlegung inkl. Wiederherstellung
  • Einziehen aller erforderlichen Glasfaserkabel in vorhandene und neu verlegte Rohrsysteme
  • Errichten der Hauseinführung
  • Wegesicherung und Bauüberwachung
  • Ausführungszeit maximal 45 Wochen ab Auftragserteilung
  • Bauseits ist die Inhouseverkablung von der Hauseinführung abgehend zu vollziehen

Der Bieter wurde aufgrund der Bewertung des Vergabeverfahrens als Vergabeempfehlung deklariert und gilt aus preislichen Gesichtspunkten als der wirtschaftlichste Anbieter.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die durch die Beauftragung entstehenden außerplanmäßigen Kosten bis zu einem Gesamtbudget von max. 20.000,- Euro brutto (inkl. Inhouse-Verkabelung) auf der außerplanmäßigen Haushaltsstelle

1.2111.95000                (Tiefbaumaßnahmen Grundschule Wenzenbach: FTTB-Anschluss)
Ansatz 2018:                                0,- Euro
bisherige Anordnungen 2018:        0,- Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Beschlussfassung über die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf der Haushalts-stelle 0.3600.63000 (Durchführung von Festen – Weihnachtsmarkt, Kinderbürger-fest, sonstige Festivitäten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0.3600.63000 („Durchführung von Festen“) wird für das Haushaltsjahr 2018 von 15.000,- EUR auf 25.000,- EUR erhöht.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, von diesem erhöhten Ansatz ausgehende überplanmäßige Ausgaben gemäß den Vorgaben und Grenzen der Geschäftsordnung des Gemeinderats (§ 13 Abs. 2 Nr. 2) selbstständig zu bewirtschaften.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Verschiedenes (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 ö beratend 5
Datenstand vom 08.02.2019 15:32 Uhr