Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.02.2019
3 Kommunalrecht - Veränderung des Stärkeverhältnisses - Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und der Verbandsversammlungen der Zweckverbände Wasserversorgung Wenzenbach und Abwasserbeseitigung Regental samt Ausschuss a) Durchführung des Losverfahrens für den Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental mit anschließender Beschlussfassung b) Durchführung des Losverfahrens für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss mit anschließender Beschlussfassung c) Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus der / in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Wenzenbacher - Gruppe d) Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus dem / in den Ausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental
3.1 Durchführung des Losverfahrens für den Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental mit anschließender Beschlussfassung
3.2 Durchführung des Losverfahrens für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss mit anschließender Beschlussfassung
3.3 Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus der / in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Wenzenbacher – Gruppe
3.4 Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus dem / in den Ausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental
4 Aktualisierung der Vorplanungen und des Projektablaufplans zu einem neuen Kinderhaus in Wenzenbach samt anschließender Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise (der planende Architekt Herr Weininger von der Planungsgruppe Weininger Hofmann wurde geladen)
5 Haushalt 2019 - Beratung und Beschlussfassung (DS 19 / 12)
6 Beschlussfassung über die Vergabeentscheidung der zusammen mit der Stadt Regensburg ausgeschriebenen "Straßenbauarbeiten - Neubau Geh- und Radweg in Grünthal" (VOB)
7 Verschiedenes
7.1 Seniorenarbeit - Fahrt zum Bauerntheater nach Kürn
7.2 Sitzungsdauer und -ende

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1. Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Kommunalrecht - Veränderung des Stärkeverhältnisses - Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses und der Verbandsversammlungen der Zweckverbände Wasserversorgung Wenzenbach und Abwasserbeseitigung Regental samt Ausschuss a) Durchführung des Losverfahrens für den Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental mit anschließender Beschlussfassung b) Durchführung des Losverfahrens für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss mit anschließender Beschlussfassung c) Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus der / in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Wenzenbacher - Gruppe d) Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus dem / in den Ausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 3
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3.1. Durchführung des Losverfahrens für den Sitz in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental mit anschließender Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 3.1

Beschluss

In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental steht nach Durchführung des Losverfahrens der letzte Sitz der SPD-Fraktion zu.

Bernd Eberhard und Joachim Böhm als Vertreter von der Fraktion DIE BUERGER werden aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental abberufen.

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental wird für die SPD-Fraktion Matthias Beier entsandt.

Als Vertreter für Matthias Beier wird Prof. Dr. Gerhard Waldherr bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Durchführung des Losverfahrens für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss mit anschließender Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 3.2

Beschluss

Im Rechnungsprüfungsausschuss steht nach Durchführung des Losverfahrens der letzte Sitz der Fraktion DIE BUERGER zu.

In den Rechnungsprüfungsausschuss wird für die Fraktion DIE BUERGER Joachim Böhm entsandt.

Als Vertreter für Joachim Böhm wird Bernd Eberhard bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus der / in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Wenzenbacher – Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 3.3

Beschluss

Andreas Kerscher und Andreas Schmid als Vertreter von der Fraktion Freie Wähler werden  aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung – Wenzenbacher Gruppe – abberufen.

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung – Wenzenbacher Gruppe – wird für die SPD-Fraktion Max Schmid entsandt.

Als Vertreter für Max Schmid wird Matthias Beier bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Beschlussfassung über die Abberufung und Entsendung eines Mitglieds samt Vertreter aus dem / in den Ausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 3.4

Beschluss

Gerhard Bäumler von der Fraktion Freie Wähler wird aus dem Ausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental abberufen.

In den Ausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental wird für die SPD-Fraktion Matthias Beier entsandt.

Als Vertreter für Matthias Beier wird Martin Unger bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Aktualisierung der Vorplanungen und des Projektablaufplans zu einem neuen Kinderhaus in Wenzenbach samt anschließender Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise (der planende Architekt Herr Weininger von der Planungsgruppe Weininger Hofmann wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019 präsentierten Aktualisierungen zu den Vorplanungen zu einem neuen Kinderhaus in Wenzenbach werden befürwortet. Die Planung soll mit dieser Planungsgrundlage fortgeführt werden. Als Projektbudget werden zum heutigen Stand die voraussichtlichen Gesamtkosten der durchgeführten Kostenschätzung (Planungstiefe der Leistungsphase 2) freigegeben:

2.579.672,52 EUR
brutto (Kostengruppen 100 bis 700), davon


-
1.505.246,00 EUR
Baukosten (KG 300)
-
456.084,00 EUR
technische Gebäudeausstattung (KG 400)
-
96.269,00 EUR
Freianlagen (KG 500)
-
60.463,00 EUR
Ausstattung (KG 600)
-
461.610,52 EUR
Planung und Nebenkosten (KG 700)



Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Vergabe der weiteren Planungsschritte (Leistungsphasen 3 bis 9) zeitnah in die Wege zu leiten und den Förderantrag auf FAG- und Bundesmittel zum Kinderhausbau vorzubereiten. Hierbei soll die Vergabe der Leistungsphasen 3 bis 9 ohne ein vermeidbares VgV-Verfahren durchgeführt werden, was die Aufteilung aller Planungsleistungen auf einzelne Fachplaner impliziert. Der Erste Bürgermeister wird dazu ermächtigt, den Förderantrag, basierend auf den vorhandenen Planungen und Kostenschätzungen, zu stellen.

Zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen, weiteren Projektablaufplan (Variante ohne VgV-Verfahren) besteht seitens des Gemeinderats Einverständnis. Der Gemeinderat wird erneut zur Beauftragung eines Architektur- / Ingenieurbüros für die weiteren Planungsschritte eingebunden. Als Projektziel wird die bauliche Fertigstellung und vollständige Nutzungsmöglichkeit des Kinderhauses bis spätestens zur Mitte des Jahres 2021 definiert. Gemäß Projektablaufplan erscheint eine Eröffnung des Kinderhauses bereits zu Beginn des Jahres 2021, unter optimalen Bedingungen, erreichbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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5. Haushalt 2019 - Beratung und Beschlussfassung (DS 19 / 12)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach erlässt die Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushaltsplan, Finanzplan, Investitionsplan, Stellenpläne und allen weiteren Anlagen in der aus den Drucksachen HFA 19 / 01 und GR 19 / 12 bekannten Fassung mitsamt den im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 vorgestellten, nachträglichen Ergänzungen sowie mitsamt der nachfolgenden Änderungen, welche aus der Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019 resultieren:

  • Ergänzung eines „Energiekonzepts und Leitplans“ auf der Haushaltsstelle
    0.6100.65500 (Sachverständigenkosten, Planungs- und Ingenieurbüros)
    bei Beibehaltung des Haushaltsansatzes i.H.v. 100.000,- EUR

Das Volumen des Verwaltungshaushalts beläuft sich somit auf 14.629.181,- Euro, das Volumen des Vermögenshaushalts auf 12.007.500,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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6. Beschlussfassung über die Vergabeentscheidung der zusammen mit der Stadt Regensburg ausgeschriebenen "Straßenbauarbeiten - Neubau Geh- und Radweg in Grünthal" (VOB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Straßenbauarbeiten – Neubau Rad- und Gehweg in Grünthal“ für den gemeindlichen Teil gemäß gemeinsam mit der Stadt Regensburg durchgeführter öffentlicher Ausschreibung (VOB) an den wirtschaftlichsten Anbieter „Fa. Guggenberger, Mintraching“ zu den nachfolgenden Konditionen:

Gesamtpreis der Maßnahme (städtischer und gemeindlicher Teil): 1.603.166,11 EUR brutto,
davon vss. 194.082,73 EUR brutto für den gemeindlichen Teil.

Als einziges Zuschlagskriterium ist der günstigste Gesamtpreis aller angebotenen Positionen definiert. Gemäß Kostenberechnung waren für die ausgeschriebenen Arbeiten im gemeindlichen Teil Bruttokosten von 258.670,62 Euro vorgesehen.

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter „Fa. Guggenberger, Mintraching“ zu den dargelegten Konditionen durchzuführen, sobald ein analoger Beschluss auf für den städtischen Teil gefasst werden konnte und insofern die Gesamtmaßnahme beauftragt werden kann.

Die Kosten sind im Haushalt 2019 der Gemeinde Wenzenbach wie folgt eingeplant:

1.6300.95203                                (Baumaßnahme Radweg Grünthal mit Planungskosten)
Haushaltsansatz 2019:                260.000,- Euro
Bisherige Ermächtigungen:                0,- Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beratend 7
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7.1. Seniorenarbeit - Fahrt zum Bauerntheater nach Kürn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 7.1
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7.2. Sitzungsdauer und -ende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 59. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 7.2
Datenstand vom 29.03.2019 13:04 Uhr