Druckansicht: 64. Sitzung des Gemeinderates

Datum: 25.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 28.05.2019 und am 04.06.2019
1.1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlich Sitzungen des Gemeinderates am 28.05.2019
1.2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2019
2	Geplantes Kinderhaus in Wenzenbach: Zwischenberichterstattung über den Planungsstand sowie Beschlussfassungen über grundsätzliche Vorgaben für die weiteren Planungen (Bauweise sowie Heiztechnik) (DS 19/30) (Herr Miczka sowie Herr Köstlbacher vom planenden Architekturbüro wurden geladen)
3	Beschlussfassungen über die Vergabeentscheidungen der ausgeschriebenen Gewerke zur "Brandschutztechnischen Sanierung Alte Schule Irlbach“ (jeweils VOB)
3.1	Baumeisterarbeiten
3.2	Trockenbauarbeiten & Trockenestrich
3.3	Schreinerarbeiten Türen
3.4	Metallbauarbeiten Türen
4	Beschlussfassung über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Wenzenbach (Kostensatzung) (DS 19/28)
5	Beschlussfassung über den künftigen Erhalt der Beschlussvorlagen der Verwaltung für alle Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüsse - Antrag der Fraktion "Freie Wähler" (DS 19/23)
6	Beschlussfassung über den Vollzug der Haushaltssatzung für einen Vermögenserwerb aus dem Schulverband Wenzenbach - Antrag der Fraktion "Freie Wähler" (DS 19/21)
7	Information zum aktuellen Sachstand des 3-streifigen Ausbaus der Bundesstraße 16 mit anschließender Beschlussfassung über die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Anlieger der Straßenzüge Egerstraße-Lilienstraße-Mitterfeldweg mit anschließender Vor-Ort-Begehung - Antrag der Fraktion "DIE BUERGER" (DS 19/25)
8	Beschlussfassung über die Bildung eines neuen Ausschusses "Umwelt, Mobilität, Energie" - Antrag der Fraktion "DIE BUERGER" (DS 19/27)
9	Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 - Beschlussfassung über die Feststellung und Entlastung (DS 19/29)
10	Verschiedenes
11	Kritik an der Ankündigung des Tagesordnungspunktes 4
12	Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen
13	Stromtrasse SuedOstLink
14	Gemeindeverbindungsstraße Jägerberg - Grünthal
15	Schulverband - Rechnungsprüfung Jahresrechnung

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1. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 28.05.2019 und am 04.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	1

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1.1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlich Sitzungen des Gemeinderates am 28.05.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	1.2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 04.06.2019 mit den aufgeführten Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Geplantes Kinderhaus in Wenzenbach: Zwischenberichterstattung über den Planungsstand sowie Beschlussfassungen über grundsätzliche Vorgaben für die weiteren Planungen (Bauweise sowie Heiztechnik) (DS 19/30) (Herr Miczka sowie Herr Köstlbacher vom planenden Architekturbüro wurden geladen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	2

Beschluss 1

Der Gemeinderat Wenzenbach nimmt den aktuellen und aus der Drucksache 19/30 ersichtlichen Zwischenstand zum geplanten Kinderhaus in Wenzenbach zur Kenntnis. Die Planungen sollen hierauf aufbauend weitergeführt werden.

Hinsichtlich der zu verwendeten Heiztechnik (Zentralheizung) entscheidet sich der Gemeinderat Wenzenbach für Wärmepumpe mit Sonden (Sole-Wärmepumpe).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Hinsichtlich der zu verwendenden Bauweise entscheidet sich der Gemeinderat Wenzenbach für Holzständerbauweise.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassungen über die Vergabeentscheidungen der ausgeschriebenen Gewerke zur "Brandschutztechnischen Sanierung Alte Schule Irlbach“ (jeweils VOB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	3

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3.1. Baumeisterarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Brandschutztechnische Sanierung, Alte Schule Irlbach - Baumeisterarbeiten“ (Vergabenummer 2019-43) gemäß durchgeführter beschränkter Ausschreibung (VOB) an den wirtschaftlichsten Anbieter „Eichenseher Bau, Bad Abbach“ zu einem Bruttogesamtpreis von 69.251,81 Euro (inkl. Sanierung des Sanitärbereichs). Als einziges Zuschlagskriterium ist der günstigste Gesamtpreis definiert. Die seitens des Planungsbüros aufgestellte und durch den Gemeinderat freigegebene Kostenprognose zur Vergabe beläuft sich auf 48.999,78 Euro (ohne Sanierung des Sanitärbereichs)

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter „Eichenseher Bau, Bad Abbach“ zu den dargelegten Konditionen durchzuführen.

Die Kosten sind im Haushaltsplan der Gemeinde Wenzenbach für das Jahr 2019 wie folgt eingeplant:

1.8800.94003 (Hochbaumaßnahmen Haus St. Rupert)

Ansatz 2019: 200.000,- Euro
Bisherige Anordnungen: 4.568,92 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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3.2. Trockenbauarbeiten & Trockenestrich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	3.2

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Brandschutztechnische Sanierung, Alte Schule Irlbach – Trockenbauarbeiten & Trockenestrich“ (Vergabenummer 2019-44) gemäß durchgeführter beschränkter Ausschreibung (VOB) an den wirtschaftlichsten Anbieter „Heinrich Schmid GmbH, Regensburg“ zu einem Bruttogesamtpreis von 46.903,49 Euro (inkl. Sanierung des Sanitärbereichs). Als einziges Zuschlagskriterium ist der günstigste Gesamtpreis definiert. Die seitens des Planungsbüros aufgestellte und durch den Gemeinderat freigegebene Kostenprognose zur Vergabe beläuft sich auf 38.928,- Euro (ohne Sanierung des Sanitärbereichs)

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter „Heinrich Schmid GmbH, Regensburg“ zu den dargelegten Konditionen durchzuführen.

Die Kosten sind im Haushaltsplan der Gemeinde Wenzenbach für das Jahr 2019 wie folgt eingeplant:

1.8800.94003 (Hochbaumaßnahmen Haus St. Rupert)

Ansatz 2019: 200.000,- Euro
Bisherige Anordnungen: 4.568,92 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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3.3. Schreinerarbeiten Türen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	3.3

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Brandschutztechnische Sanierung, Alte Schule Irlbach – Schreinerarbeiten Türen“ (Vergabenummer 2019-45) gemäß durchgeführter beschränkter Ausschreibung (VOB) an den wirtschaftlichsten Anbieter „Fränkel Türenstudio, Hemau“ zu einem Bruttogesamtpreis von 15.362,90 Euro (inkl. Sanierung des Sanitärbereichs). Als einziges Zuschlagskriterium ist der günstigste Gesamtpreis definiert. Die seitens des Planungsbüros aufgestellte und durch den Gemeinderat freigegebene Kostenprognose zur Vergabe beläuft sich auf 11.050,- Euro (ohne Sanierung des Sanitärbereichs)

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter „Fränkel Türenstudio, Hemau“ zu den dargelegten Konditionen durchzuführen.

Die Kosten sind im Haushaltsplan der Gemeinde Wenzenbach für das Jahr 2019 wie folgt eingeplant:

1.8800.94003 (Hochbaumaßnahmen Haus St. Rupert)

Ansatz 2019: 200.000,- Euro
Bisherige Anordnungen: 4.568,92 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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3.4. Metallbauarbeiten Türen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	3.4

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach vergibt den Auftrag über die „Brandschutztechnische Sanierung, Alte Schule Irlbach – Metalltüren“ (Vergabenummer 2019-46) gemäß durchgeführter beschränkter Ausschreibung (VOB) an den wirtschaftlichsten Anbieter „MF Metallbau Fassadentechnik, Regensburg“ zu einem Bruttogesamtpreis von 7.671,93 Euro. Als einziges Zuschlagskriterium ist der günstigste Gesamtpreis definiert. Die seitens des Planungsbüros aufgestellte und durch den Gemeinderat freigegebene Kostenprognose zur Vergabe beläuft sich auf 3.150,- Euro.

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter „MF Metallbau Fassadentechnik, Regensburg“ zu den dargelegten Konditionen durchzuführen.

Die Kosten sind im Haushaltsplan der Gemeinde Wenzenbach für das Jahr 2019 wie folgt eingeplant:

1.8800.94003 (Hochbaumaßnahmen Haus St. Rupert)

Ansatz 2019: 200.000,- Euro
Bisherige Anordnungen: 4.568,92 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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4. Beschlussfassung über den Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Wenzenbach (Kostensatzung) (DS 19/28)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:

§ 1

Zweck

Die Gemeinde Wenzenbach erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

§ 2

Gebührenhöhe

Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder in Verordnungen getroffen wurden.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 25.06.2019 in Kraft.

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Wenzenbach (Kostensatzung)

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

Tarif-gruppe	Tarif- Nr.	Gegenstand	Gebühr EURO
0		Allgemeine Verwaltung
00		Allgemeine Amtshandlungen
		Vorschriften der Tarifgruppen 01–8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.
	000	Anordnungen für den Einzelfall	15 bis 600 €
	001	Beglaubigungen:
		Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden
		wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind	0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.
		wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind.	5 € im Einzelfall
			Werden mehrere Abschriften, Fotokopien u. dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.
	002	Bescheinigungen:
		1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden	kostenfrei (vgl. Bek vom 02.08.2000, AllMBl S. 571)
		2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung	5 bis 75 €
	003	Einsicht in Akten und amtliche Bücher:
		Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.	kostenfrei

	004	Fristverlängerungen:
		1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde	10 bis 25% der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €
		2. Fristverlängerung in anderen Fällen	5 bis 60 €
	005	Zweitschriften
		Erteilung einer Zweitschrift	10 bis 50% der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite
	006	Niederschriften	7,50 bis 75 € für jede angefangene Stunde
	007	Herstellung und Überlassung von Kopien von Entscheidungen, Bescheiden oder sonstigen Unterlagen
		Entscheidung über die Herstellung und Überlassung von Kopien von gerichtlichen Entscheidungen, von Unterlagen aus Gerichtsakten, von Unterlagen aus Behördenakten
		auf elektronischem Weg	kostenfrei
		in Papierform oder per Telefax
		in der Größe DIN A4 schwarz-weiß farbig	0,10 € je Seite 0,50 € je Seite
		in der Größe DIN A3 schwarz-weiß farbig	0,20 € je Seite 1,00 € je Seite

		als geplottetes Dokument schwarz-weiß farbig	2,00 € je 1 m² geplottetes Dokument 3,00 € je 1 m² geplottetes Dokument

		Besondere Amtshandlungen
02		Hauptverwaltung
	020	Kommunalgesetze
		1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO)	10 bis 2500 €, soweit nicht kostenfrei
		2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO)	kostenfrei in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG
	021	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
		1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	12,50 bis 150 €
		2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)	50 bis 2500 €
		3. Pfändungsbeschluss gemäß (Art. 26 Abs. 5 VwZVG)	1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenverordnung (AO 1997)
		4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)
		4.0 bei Geldansprüchen	50% der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €
		4.1 sonst	15 bis 250 €
03		Finanzverwaltung
	030	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen	0,08 € je Betrag, mindestens 10 €
	031	Anmahnung rückständiger Beträge	5 bis 150 €
1		Öffentliche Sicherheit und Ordnung
11		Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen
		(insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)
	110	Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 1250 €
	111	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung	15 bis 600 €
12		Feuerbeschau
	120	Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –)
		1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
		2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden	15 bis 1000 €
	121	Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	122	Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)	15 bis 1000 €
6		Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
61		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
	610	Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	611	Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	612	Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	613	Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung	15 bis 1000 €
	614	Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB	kostenfrei
	615	Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG
	616	Erteilung eines Negativzeugnisses (§ 28 Abs. 1 Satz 3, §§ 24 ff. BauGB)	10 bis 25 €
	617	Freistellungserklärung der Gemeinde nach Art. 63 Abs. 3 BayBO	15 bis 25 €
	618	Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB	10 v.H. des Wertes der durch die Befreiung in Aussicht steht, mindestens 75 €
62		Zweckentfremdung von Wohnraum
	620	Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum	50 bis 2.500 €

63		Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
	630	Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)	10 bis 150 €
	631	Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG	10 bis 600 €
	632	Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG	50 bis 2500 €
	633	Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)	kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
	634	Neuvergabe von Hausnummern in Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung (Art. 52 Abs. 2 BayStrWG i.V.m. Satzung über die Hausnummerierung der Gemeinde Wenzenbach)	25 €
	635	Hausnummernvergabe oder Änderung von Amts wegen	kostenfrei
64		Vollzug der bayerischen Bauordnung (BayBO)
	641	Erklärung im Freistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO	25 bis 100 €
67		Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung
	670	Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten	10 bis 375 €
	671	Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte	10 bis 75 €
68		Gebühren im Rahmen des § 142 VI Telekommuniktationsgesetz
	680	Erteilung von Zustimmungsbescheiden nach § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz	40 €
7		Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
		Besondere Amtshandlungen
73		Marktwesen (§ 69 GewO)
	730	Zuweisung, Ausnahmebewilligung	10 bis 150 €
	731	Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung	10 bis 150 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über den künftigen Erhalt der Beschlussvorlagen der Verwaltung für alle Sitzungen des Gemeinderates und dessen Ausschüsse - Antrag der Fraktion "Freie Wähler" (DS 19/23)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	5

Beschluss 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Wenzenbach gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Wenzenbach:

§ 1

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Wenzenbach vom 18. Juni 2014 wird wie folgt geändert:

§ 25

Form und Frist für die Einladung

(1) ¹ und ²…..

³ Der ordentlichen Tagesordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Beschlussvorlagen beizufügen.

(2) ……

§ 2

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 25. Juni 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 2

§ 1

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Wenzenbach vom 18. Juni 2014 wird wie folgt geändert:

§ 25

Form und Frist für die Einladung

(1) ¹ und ²…..

³ Der ordentlichen Tagesordnung sind alle öffentlichen Beschlussvorlagen beizufügen.

(2) ……

§ 2

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 25. Juni 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

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6. Beschlussfassung über den Vollzug der Haushaltssatzung für einen Vermögenserwerb aus dem Schulverband Wenzenbach - Antrag der Fraktion "Freie Wähler" (DS 19/21)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	6

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7. Information zum aktuellen Sachstand des 3-streifigen Ausbaus der Bundesstraße 16 mit anschließender Beschlussfassung über die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Anlieger der Straßenzüge Egerstraße-Lilienstraße-Mitterfeldweg mit anschließender Vor-Ort-Begehung - Antrag der Fraktion "DIE BUERGER" (DS 19/25)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Dem aus der Drucksache 19/25 bekannten Antrag der Fraktion „DIE BUERGER“ wird stattgegeben. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt:

Konkret beim Straßenbauamt Regensburg sämtliche Termine wie Beginn und Dauer sowie die Art der Durchführung der Baumaßnahme und der zugesagten Lärmschutzwälle zur Baumaßnahme B16 samt Südspange in Wenzenbach zu erfragen. Die Informationen sind, bestenfalls von einem Vertreter des Staatlichen Bauamts, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu präsentieren.

Eine Bürgerversammlung für den Ortsteil Wenzenbach zu (unter Anderem) der Thematik durchzuführen, in welcher auch Vertreter des Straßenbauamts über die Baumaßnahme referieren und eine Vorortbegehung der Trasse stattfindet. Die Bürgerversammlung ist noch im Laufe des Herbsts 2019 abzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über die Bildung eines neuen Ausschusses "Umwelt, Mobilität, Energie" - Antrag der Fraktion "DIE BUERGER" (DS 19/27)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	8

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9. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 - Beschlussfassung über die Feststellung und Entlastung (DS 19/29)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	9

Beschluss 1

a) Feststellung der Jahresrechnung

"Nach Kenntnis des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt die Gemeinde Wenzenbach die Jahresrechnung 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:

• Verwaltungshaushalt: 13.572.250,16 € in Einnahmen und Ausgaben

• Vermögenshaushalt: 4.537.085,74 € in Einnahmen und Ausgaben

• Gesamtsumme: 18.109.335,90 € in Einnahmen und Ausgaben"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Entlastung

"Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2017 erteilt die Gemeinde Wenzenbach gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beratend	10

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11. Kritik an der Ankündigung des Tagesordnungspunktes 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	11

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12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	12

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13. Stromtrasse SuedOstLink

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	13

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14. Gemeindeverbindungsstraße Jägerberg - Grünthal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	14

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15. Schulverband - Rechnungsprüfung Jahresrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	64. Sitzung des Gemeinderates	25.06.2019	ö	beschließend	15

Datenstand vom 31.07.2019 12:49 Uhr