Datum: 22.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 10.09.2019 und 19.09.2019
2.1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungen am 10.09.2019
2.2 Genehmigung der öffentlichen Sitzungen am 19.09.2019
3 Kommunalrecht - Veränderung des Stärkeverhältnisses - Durchführung der Losverfahren mit anschließender Beschlussfassung über die Änderung der Besetzung gemeindlicher Ausschüsse, der Verbandsversammlungen der Zweckverbände Wasserversorgung Wenzenbach und Abwasserbeseitigung Regental samt Ausschuss (DS 19/42)
4 Beschlussfassung über die Berufung des Wahlleiters Benjamin Leistner und dessen Stellvertreter Manuel Hofstetter für die Gemeindewahlen am 15. März 2020
5 Beschlussfassung über die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Sandstraße II" (DS 19/41)
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 - Beschlussfassung über die Feststellung und Entlastung (DS 19/33 und 19/39)
7 Beschlussfassung über die Festlegung der Öffnungszeiten des örtlichen Wertstoffhofes in den Monaten November bis April
8 Verschiedenes
8.1 Schlosshof Schönberg - Stromversorgung
8.2 Schulwegesicherheit

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1. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 10.09.2019 und 19.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 2
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2.1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungen am 10.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungen am 19.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Kommunalrecht - Veränderung des Stärkeverhältnisses - Durchführung der Losverfahren mit anschließender Beschlussfassung über die Änderung der Besetzung gemeindlicher Ausschüsse, der Verbandsversammlungen der Zweckverbände Wasserversorgung Wenzenbach und Abwasserbeseitigung Regental samt Ausschuss (DS 19/42)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

Gemeinderatsmitglied Böhm stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass entgegen den Bestimmungen der Sitzverteilung in den Ausschüssen nach Vorschlägen der betroffenen Parteien beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgt die Abberufung der grün gekennzeichneten Mitglieder:

Haupt- und Finanzausschuss


Neben dem Vorsitzenden


CSU
Dr. Ebneth Rudolf
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
CSU
Fischer Ewald
Vertreter:
Mißlbeck Rainer
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Koller Maria
SPD
Dr. Waldherr Gerhard
Vertreter:
Rockinger Andreas
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Unger Martin
Freie Wähler
Kerscher Andreas
Vertreter:
Spangel Waltraud
Freie Wähler
Schmid Andreas
Vertreter:
Bäumler Gerhard
DIE BUERGER
Böhm Joachim
Vertreter:
Bernd Eberhard




Bauausschuss


Neben dem Vorsitzenden


CSU
Koller Maria
Vertreter:
Schmailzl Johann
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Pielmeier  Bernhard
CSU
Wiesbeck Johannes
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
SPD
Rockinger Andreas
Vertreter:
Schmid Maximilian
SPD
Dr. Waldherr Gerhard
Vertreter:
Riedl Winfried
Freie Wähler
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Glötzl Günther
Freie Wähler
Schmid Andreas
Vertreter:
Spangel Waltraud
DIE BUERGER
Bernd Eberhard
Vertreter:
Böhm Joachim








Rechnungsprüfungsausschuss
DIE BUERGER
Böhm Joachim (Vorsitzender)
Vertreter:
Bernd Eberhard
CSU
Koller Maria (stv. Vorsitzende)
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
CSU
Schmailzl Johann
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
SPD
Winfried Riedl
Vertreter:
Dr. Waldherr Gerhard
Freie Wähler
Kerscher Andreas
Vertreter:
Bäumler Gerhard








Wasserzweckverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


CSU
Schmailzl Johann
Vertreter:
Koller Maria
CSU
Wiesbeck Johannes
Vertreter:
Pielmeier Bernhard
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Unger Martin
SPD
Schmid Maximilian
Vertreter:
Matthias Beier
Freie Wähler
Glötzl Günther
Vertreter:
Spangel Waltraud
Die Bürger
Böhm Joachim
Vertreter:
Bernd Eberhard




Abwasserzweckverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
SPD
Beier Matthias
Vertreter:
Dr. Waldherr Gerhard
SPD
Unger Martin
Vertreter:
Riedl Winfried
Freie Wähler
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Glötzl Günther




Ausschuss Abwasserzweckverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Pielmeier Bernhard
SPD
Beier Matthias
Vertreter:
Unger Martin








Schulverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


CSU
Dr. Ebneth Rudolf
Vertreter:
Pielmeier Bernhard









Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Auf Vorschlag der einzelnen Fraktionen werden folgende Mitglieder samt Vertreter (in gelb dargestellt) bestellt:

Haupt- und Finanzausschuss

Neben dem Vorsitzenden


Freie Wähler
Böhm Joachim
Vertreter:
Eberhard Bernd
Freie Wähler
Kerscher Andreas
Vertreter:
Spangel Waltraud
Freie Wähler
Schmid Andreas
Vertreter:
Bäumler Gerhard
SPD
Beier Matthias
Vertreter:
Schmid Maximilian
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Unger Martin
SPD
Dr. Waldherr Gerhard
Vertreter:
Rockinger Andreas
CSU
Dr. Ebneth Rudolf
Vertreter:
Fischer Ewald
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Koller Maria




Bauausschuss


Neben dem Vorsitzenden


Freie Wähler
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
Freie Wähler
Eberhard Bernd
Vertreter:
Böhm Joachim
Freie Wähler
Schmid Andreas
Vertreter:
Spangel Waltraud
CSU
Fischer Ewald
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
CSU
Koller Maria
Vertreter:
Schmailzl Johann
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Pielmeier Bernhard
SPD
Rockinger Andreas
Vertreter:
Schmid Maximilian
SPD
Dr. Waldherr Gerhard
Vertreter:
Riedl Winfried




Rechnungsprüfungsausschuss
Freie Wähler
Böhm Joachim (Vorsitzender)
Vertreter:
Eberhard Bernd
Freie Wähler
Kerscher Andreas
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
SPD
Beier Matthias
Vertreter:
Schmid Maximilian
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Dr. Waldherr Gerhard
CSU
Schmailzl Johann (stv. Vorsitzender)
Vertreter:
Koller Maria




Wasserzweckverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


Freie Wähler
Böhm Joachim
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
Freie Wähler
Glötzl Günther
Vertreter:
Spangel Waltraud
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
CSU
Schmailzl Johann
Vertreter:
Koller Maria
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Unger Martin
SPD
Schmid Maximilian
Vertreter:
Beier Matthias




Abwasserzweckverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


Freie Wähler
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Glötzl Günther
Freie Wähler
Wiesbeck Johannes
Vertreter:
Eberhard Bernd
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Schmailzl Johann
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
SPD
Unger Martin
Vertreter:
Riedl Winfried




Ausschuss Abwasserzweckverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


Freie Wähler
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Wiesbeck Johannes
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Pielmeier Bernhard




Schulverband


Neben 1. Bürgermeister Koch


Freie Wähler
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Spangel Waltraud

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Auf Vorschlag von Joachim Böhm wird Johann Schmailzl als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Berufung des Wahlleiters Benjamin Leistner und dessen Stellvertreter Manuel Hofstetter für die Gemeindewahlen am 15. März 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Für die Gemeindewahlen am 15.03.2020 werden berufen:

  • a) Verwaltungsfachwirt Benjamin Leistner zum Wahlleiter

  • b) Betriebswirt Manuel Hofstetter zum stellvertretenden Wahlleiter


Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über die Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Sandstraße II" (DS 19/41)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Sandstraße II“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der im Lageplan gekennzeichneten Teilfläche auf der Fl.Nr. 909, Gemarkung Grünthal II.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 - Beschlussfassung über die Feststellung und Entlastung (DS 19/33 und 19/39)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

Nach Kenntnis des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:

•
Verwaltungshaushalt:
14.503.592,62 €
in Einnahmen und Ausgaben
•
Vermögenshaushalt:
    5.147.030,88 €
in Einnahmen und Ausgaben
•
Gesamtsumme:
19.650.623,50 €
in Einnahmen und Ausgaben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2018 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über die Festlegung der Öffnungszeiten des örtlichen Wertstoffhofes in den Monaten November bis April

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für den Wertstoffhof Wenzenbach vom 01. November bis 30. April folgende Öffnungszeiten:

  • Dienstag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr
  • Freitag von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
  • Samstag von 08.00 Uhr  - 15.00 Uhr

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beratend 8
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8.1. Schlosshof Schönberg - Stromversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 8.1
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8.2. Schulwegesicherheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 69. Sitzung des Gemeinderates 22.10.2019 ö beschließend 8.2
Datenstand vom 02.12.2019 11:36 Uhr