Datum: 26.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2019
2 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Gewerbegebietes Thanhof (Ingenieure Dykiert und Frauenstein von der EBB Ingenieurgesellschaft mbH wurden geladen)
2.1 Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Anregungen, Einwendungen und Bedenken (Nr.: 19.7)
2.2 Beschlussfassung über die Billigung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Nr.: 19.8)
3 Beschlussfassung über die Projekt- und Kostenfreigabe zur Erstellung eines öffentlichen Gehwegs (samt Querungshilfe) entlang der Böhmerwaldstraße im OT Gonnersdorf (DS 19 / 48)
4 Diskussion über den Erlass der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Gestaltung von unbebauten Flächen und der Errichtung von Einfriedungen (sog. Gestaltungssatzung)
5 Verschiedenes
5.1 Sachstandsbericht zur Baumaßnahme "Südspange"
5.2 Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Gemeindegebiet
5.3 Friedhof Irlbach - Antrag auf Einrichtung von Urnenerdgräber

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Gewerbegebietes Thanhof (Ingenieure Dykiert und Frauenstein von der EBB Ingenieurgesellschaft mbH wurden geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 2
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2.1. Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Anregungen, Einwendungen und Bedenken (Nr.: 19.7)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Anregungen, Einwendungen und Bedenken unter Berücksichtigung der Vorschläge der Gemeindeverwaltung ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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2.2. Beschlussfassung über die Billigung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Nr.: 19.8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Flächennutzungsplanentwurf (Stand: 26.11.2019) und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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3. Beschlussfassung über die Projekt- und Kostenfreigabe zur Erstellung eines öffentlichen Gehwegs (samt Querungshilfe) entlang der Böhmerwaldstraße im OT Gonnersdorf (DS 19 / 48)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Wenzenbach genehmigt die Vorentwurfsplanung zur Erstellung eines öffentlichen, beidseitigen Gehwegs (samt Querungshilfe) in der Böhmerwaldstraße, OT Gonnersdorf, und erteilt die dazugehörige Projekt- und Kostenfreigabe mit den nachfolgenden Rahmendaten:

Projektziele: 
- Erstellung eines beidseitigen Gehwegs entlang der Böhmerwaldstraße, gesamt ca. 400 lfm
- Errichtung einer Querungshilfe an einer dafür geeigneten Stelle mit etwa 2,00m an Aufstellfläche sowie einer Anbindung an die örtliche Bushaltestelle
- Ausführung des Gehwegs in einer barrierefreien Ausgestaltung mit 1,80m nutzbarer Breite
- Anbindung der bestehenden Gehwege sowie des neuen Mischgebiets an die neu zu entstehenden Baukörper

Projektbudget:

Baukosten circa
260.000,- EUR
Planungskosten circa
50.000,- EUR
Baunebenkosten circa
12.000,- EUR
Gesamtkosten somit KG 100-700 circa
322.000,- EUR


Förderung nach BayGVFG
vss. 122.000,- EUR
Förderung des Landkreises für Querungshilfe
vss. 4.500,- EUR
Voraussichtliche Eigenmittel der Gemeinde
vss. 195.500,- EUR

Ausführungszeitraum: 
bis Ende Juni 2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Diskussion über den Erlass der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Gestaltung von unbebauten Flächen und der Errichtung von Einfriedungen (sog. Gestaltungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 4
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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beratend 5
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5.1. Sachstandsbericht zur Baumaßnahme "Südspange"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 5.1
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5.2. Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 5.2
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5.3. Friedhof Irlbach - Antrag auf Einrichtung von Urnenerdgräber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 70. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2019 ö beschließend 5.3
Datenstand vom 20.12.2019 08:09 Uhr