Datum: 21.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:01 Uhr bis 18:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019
2 Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderverfahren „Digitales Rathaus“
3 Beschlussfassung über die Teilnahme an der Sammelausschreibung zum Kauf digitaler Alarmierungs-Pager für die gemeindlichen Feuerwehren
4 Beschlussfassung über die Höhe der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020
5 Verschiedenes (öffentlicher Teil)

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderverfahren „Digitales Rathaus“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach stellt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms "Digitales Rathaus". Damit fördert der Freistaat die Anschaffungs- und Betreibungskosten von Software zur Bereitstellung von Online-Diensten zur Digitalisierung von Behördengängen zu einem Fördersatz von 80 %, je Kommune steht ein maximaler Förderbetrag von  20.000,- Euro zur Verfügung.


Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Vertragsschlüsse zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über die Teilnahme an der Sammelausschreibung zum Kauf digitaler Alarmierungs-Pager für die gemeindlichen Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach nimmt an der Sammelausschreibung der zentralen Ausschreibungsstelle des Freistaats Bayern zur Beschaffung von Endgeräten für die digitale Alarmierung der Feuerwehren im Gemeindegebiet teil. Konkret verpflichtet sich die Gemeinde Wenzenbach zur Abnahme von 110 digitalen Pagern (plus 30 optionale Pager bei Bedarf) des im Rahmen der Sammelausschreibung ermittelten, kostengünstigsten Anbieters. Die Beteiligung an der Sammelausschreibung erfolgt kostenfrei, die Beschaffungskosten pro Pager werden bei voraussichtlich 120,- Euro brutto (Eigenbeteiligung) liegen. Die restlichen Kosten über voraussichtlich 480,- Euro brutto pro Pager trägt der Freistaat Bayern im Rahmen einer Förderung der Beschaffung.

Die Auslieferung der Pager erfolgt voraussichtlich im 3. Quartal 2020. Die Inbetriebnahme der digitalen Alarmierung ist für die Feuerwehren im Landkreis Regensburg ab dem Jahr 2021 geplant.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Beteiligung an der Sammelausschreibung mit den genannten Abnahmemengen zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Höhe der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt für die anstehenden Kommunalwahlen folgendes Erfrischungsgeld:

  • Kommunalwahlen 15.03.2020:

(Brief-)Wahlvorsteher und Stellvertreter:        75,-- €
Schriftführer und Stellvertreter:                75,-- €
Beisitzer:                                        50,-- €


  • Evtl. Auszählung am Montag, 16.03.2020:

(Brief-)Wahlvorsteher und Stellvertreter:        40,-- €
Schriftführer und Stellvertreter:                40,-- €
Beisitzer:                                        30,-- €


  • Evtl. Stichwahl am 29.03.2020:

(Brief-)Wahlvorsteher und Stellvertreter:        75,-- €
Schriftführer und Stellvertreter:                75,-- €
Beisitzer:                                        50,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.11.2019 ö beratend 5
Datenstand vom 13.12.2019 12:27 Uhr