Datum: 05.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
2 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
2.1 Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
2.2 Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
2.3 Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin
2.4 Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
3 Beschlussfassung über den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (DS 20/14)
4 Beschlussfassung über den Erlass der Geschäftsordnung für die Wahlzeit 2020 bis 2026
5 Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats
5.1 Haupt- und Finanzausschuss
5.2 Bau- und Umweltausschuss
5.3 Rechnungsprüfungsausschuss
5.4 Bestellung der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
6 Beschlussfassung über die Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderats in die Verbandsversammlungen und in den Ausschuss der Zweckverbände
6.1 Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental
6.2 Verbandsausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental
6.3 Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung "Wenzenbacher Gruppe"
6.4 Verbandsversammlung des Schulverbandes Wenzenbach
7 Beschlussfassung über die Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten
8 Information über die geplante Kinderbetreuungseinrichtung in Containerbauweise

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1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 1
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2. Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beratend 2
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2.1. Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Für die Wahlzeit des Gemeinderats vom 01.05.2020 bis 30.04.2026 werden ein zweiter Bürgermeister / eine zweite Bürgermeisterin und ein dritter Bürgermeister / eine dritte Bürgermeisterin gewählt. Beide sind gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) ehrenamtlich tätig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.3. Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 2.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 2.4
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3. Beschlussfassung über den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (DS 20/14)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach erlässt auf Grund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende

Satzung:



§ 1    Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern. 


§ 2    Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

  1. den Haupt- und den Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

  1. den Bau- und den Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

  1. den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats

(2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) u. b) genannten Ausschüssen führt der erste Bürger­meister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz.

(3) Die Ausschüsse sind beschließend tätig, soweit nicht der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist (beschließende Ausschüsse).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

§ 3    Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung
a)         einen Pauschalbetrag von je 150 Euro jährlich für die Teilnahme an Fraktionssitzungen usw.
b)         ein Sitzungsgeld von je 50 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.

(3) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden für Ihre Tätigkeit mit 20 Euro pro Stunde entschädigt.

(4) Fraktionssprecher erhalten eine monatliche Pauschale von 180 Euro.
(5) Gemeinderatsmitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.
(6) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten nach den Sätzen des Bayerischen Reisekostengesetzes.
 

§ 4    Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.


§ 5    Weitere Bürgermeister

Der/die zweite und dritte Bürgermeister/in sind Ehrenbeamte.


§ 6    Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 05. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06. Mai 2014, geändert zum 01. Juli 2019, außer Kraft.
Wenzenbach, den 06. Mai 2020
                                                          (Siegel)
                               




Koch


Erster Bürgermeister


Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über den Erlass der Geschäftsordnung für die Wahlzeit 2020 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 4
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5. Beschlussfassung über die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 5
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5.1. Haupt- und Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht neben dem Vorsitzenden aus folgenden Gemeinderäten:


SPD
Beier Matthias
Vertreter:
Unger Martin
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Fuchs Martina
SPD
Dr. Waldherr Gerhard
Vertreter:
Ederer Christian
CSU
Fischer Ewald
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Koller Maria
CSU
Dr. Riedl Bernhard
Vertreter:
Rösch Petra
FREIE WÄHLER
Spangel Waltraud
Vertreter:
Kerscher Andreas
GRÜNE
Rauch Margarete
Vertreter:
Brandl Wolfgang

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.2. Bau- und Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss besteht neben dem Vorsitzenden aus folgenden Gemeinderäten:


SPD
Ederer Christian
Vertreter:
Beier Matthias
SPD
Fuchs Martina
Vertreter:
Riedl Winfried
SPD
Dr. Waldherr Gerhard
Vertreter:
Dr. Bedö Helmut
CSU
Koller Maria
Vertreter:
Dr. Riedl Bernhard
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Pielmeier Bernhard
CSU
Rösch Petra
Vertreter:
Fischer Ewald
FREIE WÄHLER
Schmid Andreas
Vertreter:
Bäumler Gerhard
GRÜNE
Brandl Wolfgang
Vertreter:
Rauch Margarete

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.3. Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 5.3

Beschluss

Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden bestellt:



SPD
Dr. Bedö Helmut
Vertreter:
Fuchs Martina
SPD
Beier Matthias
Vertreter:
Dr. Waldherr Gerhard
CSU
Dr. Ebneth Rudolf
Vertreter:
Dr. Riedl Bernhard
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Koller Maria
FREIE WÄHLER
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Schmid Andreas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.4. Bestellung der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 5.4

Beschluss 1

Als Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses wird Dr. Bedö bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses wird Dr. Ebneth bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über die Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderats in die Verbandsversammlungen und in den Ausschuss der Zweckverbände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 6
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6.1. Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 6.1

Beschluss

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental werden neben dem ersten Bürgermeister folgende Gemeinderatsmitglieder entsandt:

SPD
Dr. Bedö Helmut
Vertreter:
Riedl Winfried
SPD
Unger Martin
Vertreter:
Beier Matthias
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Koller Maria
CSU
Pielmeier Bernhard
Vertreter:
Dr. Ebneth Rudolf
FREIE WÄHLER
Bäumler Gerhard
Vertreter:
Schmid Andreas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Verbandsausschuss des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im Regental wird empfohlen, neben dem ersten Bürgermeister folgende Gemeinderatsmitglieder in den Ausschuss zu berufen:

SPD
Unger Martin
Vertreter:
Dr. Bedö Helmut
CSU
Mißlbeck Rainer
Vertreter:
Pielmeier Bernhard

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.3. Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung "Wenzenbacher Gruppe"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 6.3

Beschluss

In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Wenzenbacher Gruppe werden neben dem ersten Bürgermeister folgende Gemeinderatsmitglieder entsandt:

SPD
Ederer Christian
Vertreter:
Dr. Waldherr Gerhard
SPD
Riedl Winfried
Vertreter:
Fuchs Martina
SPD
Unger Martin
Vertreter:
Beier Matthias
CSU
Dr. Ebneth Rudolf
Vertreter:
Mißlbeck Rainer
CSU
Dr. Riedl Bernhard
Vertreter:
Pielmeier Bernhard
FREIE WÄHLER
Kerscher Andreas
Vertreter:
Spangel Waltraud
GRÜNE
Brandl Wolfgang
Vertreter:
Rauch Margarete

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.4. Verbandsversammlung des Schulverbandes Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 6.4

Beschluss

In die Verbandsversammlung des Schulverbandes Wenzenbach wird neben dem ersten Bürgermeister folgendes Gemeinderatsmitglied entsandt:


SPD
Fuchs Martina
Vertreter:
Dr. Bedö Helmut

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über die Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der erste Bürgermeister Sebastian Koch wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG mit Wirkung vom 05. Mai 2020 zum Standesbeamten des Standesamts Wenzenbach bestellt.

Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Information über die geplante Kinderbetreuungseinrichtung in Containerbauweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 8
Datenstand vom 15.10.2020 16:46 Uhr