Datum: 01.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:08 Uhr bis 19:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.07.2020
2 Berichterstattung über den aktuellen Sachstand des sozialverträglichen Wohnungsbaus mit anschließender Beschlussfassung über mögliche Mietnachlässe (Herr Mielke vom Architekturbüro Dömges wurde geladen)
3 Beschlussfassung über die Genehmigung von Nachträgen beim Gewerk Baumeisterarbeiten des sozialverträglichen Wohnungsbaus (Haushaltsstelle 1.6200.94001)
4 Beschlussfassung über die Erhöhung des im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags auf 4 % aller Bruttoentgelte für das Bewertungsjahr 2020
5 Verschiedenes (öffentlicher Teil)

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.09.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Berichterstattung über den aktuellen Sachstand des sozialverträglichen Wohnungsbaus mit anschließender Beschlussfassung über mögliche Mietnachlässe (Herr Mielke vom Architekturbüro Dömges wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.09.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach gewährt den Mietern des sozialverträglichen Wohnungsbaus folgende Mietnachlässe:
  • Mieter, die zum 01.08.2020 die Wohnungen bezogen haben, erhalten einen Mietnachlass für den Monat August in Höhe von 20,00 % und für den Monat September bzw. bis zur Fertigstellung der Balkone (sämtliche Monate der Beeinträchtigung) in Höhe von 
15,00 %.
Dies betrifft die Mieter der Wohnungen 7 bis 9 und 11 bis 19.

  • Mieter, die zum 01.09.2020 bzw. zum 07.09.2020 die Wohnungen bezogen haben bzw. beziehen werden, erhalten einen Mietnachlass für den Monat September in Höhe von 25,00 % und für den Monat Oktober bzw. bis zur Fertigstellung der Balkone (sämtliche Monate der Beeinträchtigung) in Höhe von 15,00 %.
Dies betrifft die Mieter der Wohnungen 1 bis 6, 10 und 20 bis 25.

Die Mietnachlässe beziehen sich die Bruttomieten der entsprechenden Monate.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über die Genehmigung von Nachträgen beim Gewerk Baumeisterarbeiten des sozialverträglichen Wohnungsbaus (Haushaltsstelle 1.6200.94001)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt die dargestellten Nachträge 5, 6, 7 (Differenzbetrag) - 11 der Firma „Mickan General-Bau-Gesellschaft Amberg“ zum Gewerk „Baumeister“ des sozialverträglichen Wohnungsbaus in Irlbach zu einem Gesamtauftragswert von 162.665,34 € frei und erhöht damit den Gesamtauftragswert auf 2.400.890,75 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Erhöhung des im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags auf 4 % aller Bruttoentgelte für das Bewertungsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach nutzt die Freigabe des Kommunalen Arbeitgeberverbands Bayern e.V. und erhöht für das laufende Bewertungsjahr 2020 (Ausschüttung voraussichtlich Anfang Januar 2021) den Leistungstopf der leistungsorientierten Bezahlung der Gemeinde Wenzenbach (LOB) auf 4,00% der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres. Dies impliziert einen insgesamt auszuschüttenden Betrag von voraussichtlich 42.011,15 €. Die Erhöhung ist zeitlich auf das laufende Bewertungsjahr 2020 beschränkt und kann durch den Haupt- und Finanzausschuss bei Interesse und Bedarf verlängert werden.

Die Gelder sind ferner im kommenden Haushaltsplan des Jahres 2021 entsprechend einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 01.09.2020 ö beratend 5
Datenstand vom 26.10.2020 10:09 Uhr