Datum: 23.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle der Grundschule Wenzenbach
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2021
2 Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Steinert" 1. Änderung - Beratung und Beschlussfassung über das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Nr. 21.1
3 Information über die geplante Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf den Flurstücken Nr. 884 und 890/2, jeweils Gemarkung Grünthal I (nähe Thanhof), mit anschließender Beratung (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH wurde geladen)
4 Beschlussfassung über die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bei der Gemeinde Wenzenbach
5 Beschlussfassung über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben beim Deckungsring 12 (ungedeckter Bedarf der Kinderbetreuungseinrichtungen) für das Jahr 2020
6 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Steinert" 1. Änderung - Beratung und Beschlussfassung über das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Nr. 21.1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Nach Kenntnisnahme der obigen Ausführungen beschließt der Gemeinderat, dass das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Steinert“ durchzuführen ist. Die von der EBB Ingenieurgesellschaft ausgearbeitete Entwurfsplanung i.d.F. vom 23.03.2021 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen ist gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen zu verkürzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Information über die geplante Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf den Flurstücken Nr. 884 und 890/2, jeweils Gemarkung Grünthal I (nähe Thanhof), mit anschließender Beratung (Ingenieur Trummer von der Voltgrün Energie GmbH wurde geladen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö Informativ 3
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4. Beschlussfassung über die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bei der Gemeinde Wenzenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach wendet in den Vergabeverfahren unterhalb des europäischen Schwellenwertes grundsätzlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Über Ausnahmen der Anwendung im Rahmen elektronischer Ausschreibung entscheidet unter Beachtung der in der UVgO festgelegten Wertgrenzen der Erste Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben beim Deckungsring 12 (ungedeckter Bedarf der Kinderbetreuungseinrichtungen) für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben beim Deckungsring 12 über insgesamt 613.611,25 € für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 23.03.2021 ö beratend 6
Datenstand vom 09.07.2021 11:33 Uhr