Datum: 24.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2021
2 Beschlussfassung über die Höhe der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021
3 Beschlussfassung über die Festsetzung des im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags auf 4 % aller Bruttoentgelte für das Bewertungsjahr 2021
4 Verschiedenes (öffentlicher Teil)

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Beschlussfassung über die Höhe der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.06.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt für die Bundestagswahl 2021 folgendes Erfrischungsgeld:

(Brief-)Wahlvorsteher und Stellvertreter:        60,00 €

Schriftführer und Stellvertreter:                60,00 €

Beisitzer:                                        40,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung über die Festsetzung des im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags auf 4 % aller Bruttoentgelte für das Bewertungsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.06.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Wenzenbach nutzt die Freigabe des Kommunalen Arbeitgeberverbands Bayern e.V. und erhöht für das laufende Bewertungsjahr 2021 (Ausschüttung voraussichtlich Anfang Januar 2022) den Leistungstopf der leistungsorientierten Bezahlung der Gemeinde Wenzenbach (LOB) auf 4,00% der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres. Dies impliziert einen insgesamt auszuschüttenden Betrag von derzeit voraussichtlich 41.885,44 €.
Hinzu kommt die Erhöhung der ständigen Monatsentgelte durch die rückwirkende Überleitung zum 01.01.2020 der entsprechenden Beschäftigten in den 13. und 14. Landesbezirklichen Tarifvertrages für handwerklich Beschäftigte in Bayern.

Die Erhöhung ist zeitlich auf das laufende Bewertungsjahr 2021 beschränkt und kann durch den Haupt- und Finanzausschuss bei Interesse und Bedarf verlängert werden. 

Die Gelder sind ferner im kommenden Haushaltsplan des Jahres 2022 entsprechend einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.06.2021 ö beratend 4
Datenstand vom 17.08.2021 09:03 Uhr