Druckansicht: 17. Sitzung des Gemeinderates

1. Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO). 
   
   
2. Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze, die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO). 
   
   

Die Anzahl der notwendigen und nach Art. 47 BayBO herzustellenden Stellplätze (Stellplatzbedarf) ist anhand der Richtzahlenliste für den Stellplatzbedarf zu ermitteln, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist. Der Stellplatzbedarf ist rechnerisch auf zwei Stellen nach dem Komma zu ermitteln und durch Aufrunden auf eine ganze Zahl festzustellen. Bei Vorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen ist der Stellplatzbedarf jeder einzelnen Nutzung zunächst ohne Rundung zu ermitteln und zu addieren; diese Zahl ist unter Zugrundelegung der Rundungsregel gemäß Satz 2 auf eine ganze Zahl festzustellen.

2. Für Verkehrsquellen, die in der Richtzahlliste nicht ausdrücklich genannt sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen, die in der Anlage aufgeführt sind, zu ermitteln. 

3. Für Anlagen mit regelmäßigem An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesene Ladezonen für den Anliegerverkehr dürfen keine Stellplätze ausgewiesen werden. 
   
   
4. Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Busse nachzuweisen.
   
   
5. Werden Anlagen errichtet, geändert, oder in ihrer Nutzung geändert, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, sind auch die insoweit erforderlichen Stellflächen für Fahrräder und einspurige Kraftfahrzeuge (z. B. Fahrräder, Kleinkrafträder) nachzuweisen. Die Zahl richtet sich nach Art und der Zahl der zu erwartenden Benutzer und Besucher der jeweiligen Anlage.
   
   
6. Werden Anlagen auf dem Baugrundstück verschiedenartig genutzt, so ist der Stell-platzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich ständig getrennter Nutzung im Ermessen der Gemeinde Wenzenbach möglich. 
   
   
7. Notwendige Garagen und Stellplätze müssen ungehindert und unabhängig voneinander befahrbar und nutzbar sein. Zufahrten von Garagenstellplätzen können nicht als Stellplätze angerechnet werden.

1. Stellplätze können als nicht überdachte Stellplätze, als Stellplätze mit Schutzdächern (Carports) oder als Einstellplätze in Garagen gem. § 1 der „Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze“ (GaStellV) hergestellt werden. 
   
   
2. Die notwendigen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen (Art. 47 Abs. 3 Nr. 1 BayBO). 
   
   
3. Die notwendigen Stellplätze können auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks hergestellt werden, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist (Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO).

4. Stellplätze dürfen auf dem Baugrundstück oder auf einem Grundstück im Sinne des Absatzes 3 nicht errichtet werden, wenn aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundstück keine Stellplätze oder Garagen angelegt werden dürfen.  

5. Die Stellplätze müssen mit der Bezugsfertigkeit der baulichen Anlage oder mit der Nutzungsänderung der baulichen Anlage zur Verfügung stehen. 

Stellplätze müssen entsprechend ihrer Ausrichtung zur Fahrgasse folgende Mindestmaße haben:

Es ist eine ausreichende Ausführung der Zufahrten vorzusehen. Die Flächen der Stellplätze sind unversiegelt oder mit wassergebundener Decke (z. B. Rasengittersteine, Schotter- oder Pflasterrasen, Sicker-/Ökopflaster) anzulegen.

Stellplätze für Besucher müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein. Soweit diese durch Tiefgaragenstellplätze nachgewiesen werden, sind Hinweisschilder anzubringen.

Stellplätze für Schank- und Speisewirtschaften sowie für Beherbergungsbetriebe sind so anzuordnen, dass sie leicht auffindbar sind. Auf sie ist durch entsprechende Beschilderung hinzuweisen.

Die Entwässerung von Stellplätzen darf weder über öffentliche Verkehrsflächen, noch über Nachbargrundstücke erfolgen.

Für je angefangene 50 notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge ist für Menschen mit Behinderung ein zusätzlicher Stellplatz auf dem Grundstück gemäß den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 nachzuweisen.

Behindertenstellplätze müssen entsprechend ihrer Ausrichtung die Mindestmaße für Länge und Fahrgasse gemäß § 5 Abs. 1 aufweisen, jedoch immer mit einer Mindestbreite von 
3,50 m, unabhängig von der Ausrichtung.

Absatz 1 gilt nicht, wenn in Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BayBO (Sonderbauverordnung) entsprechende Regelungen getroffen werden.

§ 9 Inkrafttreten